Während SPD und Grüne in Hessen über ihre Regierungskoalition verhandeln, besucht Peter Sodann die Fraktion der hessischen Linken. Der Präsidentschaftskandidat der Linken gibt zu, "das An-Eck-Gen" zu haben. Doch sein Lieblingsthema bleibt die unvollendete Utopie des Kommunismus.
Peter Sodann ist verunsichert und doch irgendwie geschmeichelt. "Ich bin so bedeutend doch gar nicht", sagt der Ex-Tatort-Kommissar, und schaut dann doch fest in die Fernsehkamera. "Ich mag Roland Koch nicht", sagt er dort, und wirkt irgendwie desorientiert. Dass die Partei, die ihn als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl aufgestellt hat, gerade antritt, eben jenen CDU-Ministerpräsidenten aus dem Amt zu kegeln, scheint ihn nicht groß zu berühren. Ein "ganz normaler Vorgang" sei das doch, und "Hessen ist ein schönes Land", er wisse schon, dass er jetzt hier sei. Aber "ob die es jetzt besser machen", das müsse man erst noch abwarten.
Vor wenigen Tagen hat die Linkspartei den Schauspieler auf das politische Parkett befördert, am Donnerstag kam Sodann zum ersten Vorstellungsbesuch bei einer Linksfraktion nach Wiesbaden. Doch auf der politischen Bühne ist der Mann, der auch als Ka
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Berlin (ddp). Die Deutsche Rentenversicherung gerät offenbar in den Strudel der Finanzkrise. Die Rentenkasse hat nach einem Bericht des Internet-Portals «bild.de» 44,5 Millionen Euro bei der US-Pleitebank Lehman Brothers angelegt und möglicherweise verloren.
Dem Bericht zufolge hat ein Träger der Rentenversicherung die Renten-Millionen «als Termineinlagen in verschiedenen Stückelungen bei der Lehman Brothers Bankhaus AG angelegt». Dies gehe aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, hieß es. Welcher Renten-Träger hinter der Fehlspekulation stecke, sei bisher nicht bekannt. Die Rentenversicherung bestehe aus 16 verschiedenen Trägern in Bund und Ländern. Das Geld stamme wahrscheinlich aus der «eisernen Reserve» der Rentenkasse, der sogenannten Nachhaltigkeitsrücklage. Sie sei derzeit mit rund 11 Milliarden Euro gefüllt.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sagte dem Internet-Portal: «In der Finanzkrise haben nicht nur die Banken, sondern auch die Sozialkassen versagt. Auch die Rentenversicherungen müssen ihr Risikomanagement bei Geldanlagen dringend verbessern.» Neben der Rentenkasse hat dem Bericht zufolge auch die deutsche Unfallv
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Die Landesbanken fordern Nachbesserungen am Rettungspaket der Bundesregierung für die Finanzbranche. Deutschland lasse den Banken zu viel Entscheidungsspielraum. In Frankreich, Großbritannien und den USA hatten die Regierungen Banken dazu gezwungen, Staatskapital anzunehmen.
Die Landesbanken fordern Nachbesserungen am Rettungspaket der Bundesregierung für die Finanzbranche. In der derzeitigen Form sei das Programm „nicht zielführend“, sagte Siegfried Jaschinski, Präsident des Verbands Öffentlicher Banken (VÖB). „Ich kann die Staatsgarantien praktisch gar nicht nutzen, weil ich durch die Stigmatisierung mehr Geld verliere, als mir die Garantie bringt“, sagte Jaschinski, der auch Chef der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist. Um zu vermeiden, dass unterstützte Banken an den Pranger gestellt werden, forderte er eine Beteiligung aller Institute. „Die Stigmatisierung kann man überwinden, indem alle mitmachen müssen“, sagte Jaschinski. Er halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass die Bundesregierung zu solchen Mitteln greifen werde.
In Frankreich, Großbritannien und den USA hatten die Regierungen wichtige Banken mehr oder minder dazu gezwungen, staatlic
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Milliarden-Pleitier Jürgen Schneider will Bankmanager für ihr unverantwortliches Verhalten hinter Gittern sehen. Auch er verbüßte wegen eines milliardenschweren Schwindels eine jahrelange Haftstrafe. Der damalige Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper nannte den entstandenen Schaden "Peanuts".
Der ehemalige Bauunternehmer und Milliardenpleitier Jürgen Schneider hat mit Blick auf die Finanzkrise Haftstrafen für Bankmanager gefordert. „Meiner Meinung nach gehören die Banker, die heute so unverantwortlich handeln, auch ins Gefängnis“, sagte Schneider, der wegen Betrugs selbst hinter Gittern saß, der Illustrierten „Bunte“.
Nach Ansicht des 74-Jährigen haben Bankmanager beim Handel mit faulen Krediten „die Spekulationen mit Vorsatz in die Höhe getrieben – genau wie ich damals. Auch sie haben wie ich auf die Zukunft spekuliert. Das ist Betrug und muss hart bestraft werden.“
Schneider hatte einst mit geschönten Planungen für Großprojekte Milliardenkredite erhalten. Später flog der Schwindel auf und Schneider wurde 1997 wegen B
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Die Mittelstandsbank IKB greift als erste Bank hart gegen ihre Manager durch. Gegen den ehemaligen Vorstandschef Stefan Ortseifen hat das Geldinstitut einem Bericht zufolge Klage erhoben. Er soll mehr als 800.000 Euro Tantiemen zurückzahlen. Ein amtierender Vorstand hat bereits einen erheblichen Betrag zurückgezahlt.
Die Fehlspekulationen in der Finanzbranche führen zu ersten Sanktionen gegen deutsche Bankmanager. Die Privatbank IKB verklagt den ehemaligen Vorstandschef Stefan Ortseifen auf Rückzahlung von Tantiemen in Höhe von 805.000 Euro und geht gegen drei weitere Ex-Manager vor. Ein amtierender Vorstand musste auf Druck des Aufsichtsrats bereits Geld erstatten. Dies berichtet heute die "Süddeutsche Zeitung".
Den Ex-Vorständen Volker Doberanzke und Markus Guthoff habe die Bank eine letzte Frist bis 31. Oktober 2008 gesetzt, schrieb das Blatt. Bis dahin solle Doberanzke 583.000 Euro zurückzahlen, Guthoff 600.000 Euro. Von Joachim Neupel, einem weiteren früheren Vorstand, verlange die IKB 451.000 Euro zurück.
Dortmund/Lörrach (dpa) - Die Entführung einer Frau aus dem Raum Lörrach gibt der Polizei Rätsel auf. Die 46-Jährige wurde am Donnerstagmorgen gefesselt in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) entdeckt.
Sie stand unter Schock und erklärte, sie sei entführt worden. Nach Angaben der Polizei in Lörrach (Baden-Württemberg) war die Frau am Mittwochabend von ihrem Arbeitsplatz «spurlos verschwunden». Als sie nach der Arbeit nicht nach Hause kam, alarmierte ihr Ehemann die Polizei. Über die Hintergründe wurde zunächst nichts bekannt. «Wir ermitteln auf Hochtouren», sagte ein Polizeisprecher in Dortmund.
Ein Passant hatte die 46-Jährige gegen 6.30 Uhr an einer Straße gefunden. Sie werde medizinisch betreut, habe aber «keine schwerwiegenden Verletzungen», hieß es. Die Frau berichtete, sie sei in einem schwarzen Kleintransporter quer durch Deutschland transportiert und dann in Dortmund ausg
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Zurzeit wird er auf Flughäfen in Los Angeles oder London getestet: Der Nacktscanner ermöglicht Sicherheitsbeamten einen Blick unter die Kleidung, ohne dass man sich ausziehen muss. Künftig sollen diese Geräte überall in der Europäischen Union zum Einsatz kommen. Doch das EU-Parlament streitet über Risiken.
Im Europaparlament haben Pläne der EU-Kommission zur Zulassung so genannter Nacktscanner an Flughäfen für Aufregung gesorgt. In einer Anfrage an die Brüsseler Behörde forderten Vertreter des Justizausschusses gestern Auskünfte über das Vorhaben. Sie wollen vor allem wissen, ob und in welcher Weise die „zudringliche Betrachtung“ von Genitalien und anderen intimen Körperteilen verhindert werden solle.
Dresden (dpa) - Bund und Länder haben für die nächsten Jahren ein milliardenteures Maßnahmenpaket für Bildung und Forschung geschnürt, streiten aber noch über dessen Finanzierung.
Einig zeigten sich beide Seiten am Mittwoch nach dem Bildungsgipfel in Dresden, die Mittel für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufzustocken. Wer welchen Anteil übernimmt, ist aber noch offen. Eine solche Aufstockung bedeutet jährlich Mehrausgaben zwischen 25 und 60 Milliarden Euro. Die Länder, die grundsätzlich für Bildung zuständig sind, erwarten vom Bund eine stärkere finanzielle Beteiligung.
Ein ICE-Zug der Bahn ist im Hamburger Hauptbahnhof entgleist. Verletzt wurde nach Angaben eines Bahnsprechers dabei niemand. Der unbesetzte Zug sei mit einer Achse über eine Gleissperre auf dem Abstellgleis gefahren. Unterdessen rechnet die Bahn auch heute wieder mit starken Einschränkungen.
Das Notfallmanagement der Bahn brachte den ICE mit Hydraulikpressen nach etwa vier Stunden zurück ins Gleisbett. Der ICE konnte am Donnerstagmorgen wieder eingesetzt werden.
Unterdessen rechnet die Bahn auch in den nächsten Tagen mit Engpässen im ICE-Verkehr. Auf einigen Hauptstrecken bleibt es bei einem stark eingeschränkten Sitzplatzangebot, auch wenn die Bahn zusicherte, die Situation werde sich verbessern. Am Mittwoch waren wieder die Fahrgäste auf den Linien vom Ruhrgebiet über Köln und Frankfurt bis nach Münche
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Berlin (AFP) - Bund und Länder wollen künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Investitionen in die Bildung verwenden. Dieser Anteil soll bis zum Jahr 2015 erreicht werden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Bildungsgipfel in Dresden sagte. Sieben Prozent davon sind demnach für den eigenen Bildungsbereich, drei weitere Prozent für die Forschung vorgesehen. Eine "Strategiegruppe" soll nach der Bundestagswahl 2009 Finanzierungsvorschläge vorlegen. Die Opposition kritisierte den Gipfel als "PR-Veranstaltung".
"Wir sind heute einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bildungsrepublik Deutschland gegangen", sagte Merkel. Sie räumte ein, dass bei dem Treffen mit den Ministerpräsidenten um die gemeinsame Finanzierung der zehn Prozent heftig gerungen worden sei. Eine "Strategiegruppe" soll nun bis Ende Oktober 2009 Vorschläge erarbeiten, w
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