Kairo/Riad (dpa) - US-Präsident Barack Obama will in seiner mit großen Erwartungen verknüpften Grundsatzrede in Kairo offen und klar über die Spannungen zwischen dem Westen und der islamischen Welt sprechen. Bis zuletzt arbeite Obama an dieser lange angekündigten «Rede an die islamische Welt».
Das betonte der Redenschreiber des Präsidenten, Ben Rhodes, in Riad. Die weltweit übertragene Ansprache in der Universität von Kairo soll «ein neues Kapitel im Dialog zwischen den USA und der muslimischen Welt» eröffnen, sagte Rhodes nach dem Treffen von Obama mit dem saudischen König Abdullah.
Grundlagen der Beziehungen zwischen dem Westen und der islamischen Welt seien der gegenseitige R
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Kurz vor der Stippvisite Barack Obamas in Deutschland hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dem amerikanischen Präsidenten eine barsche Abfuhr erteilt. Deutschland werde keine Guantánamo-Insassen aufnehmen. Darüber habe alleine er als Innenminister zu entscheiden. Selbst die EU könne ihm da nicht reinreden.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Bitte von US-Präsident Barack Obama abgelehnt, Deutschland möge neun Guantánamo-Häftlinge aufnehmen. Er werde sich in dieser Frage "streng an Recht und Gesetz halten und damit an den Paragrafen 22, Aufenthaltsrecht", sagte Schäuble auf der Frühjahrskonferenz der Innenminister in Bremerhaven dem "Weser-Kurier".
São Paulo/Paris (dpa) - Trotz intensiver Suche gibt es bislang keine Spur von den 228 Insassen der im Atlantik abgestürzten Air-France-Maschine. Es gilt drei Tage nach dem Absturz des Airbus als nahezu unmöglich, dass jemand das Unglück überlebte.
Die brasilianische Luftwaffe ortete zwar neue Wrackteile sowie eine lange Ölspur in dem Absturzgebiet etwa 1200 Kilometer nordöstlich von Brasiliens Festlandküste. «Es wurden aber keine Leichen und Überlebenden gefunden», sagte Verteidigungsminister Nelson Jobim am Mittwochabend (Ortszeit) in Brasília.
Berlin (dpa) - Verbraucher werden besser vor lästiger Telefonwerbung geschützt. Wer gegen das Verbot unerlaubter Werbeanrufe verstößt, muss mit Strafen von bis zu 50 000 Euro rechnen.
Call Center dürfen ihre Rufnummer nicht mehr unterdrücken, sonst drohen bis zu 10 000 Euro Geldbuße. Nach dem am Freitag vom Bundesrat endgültig beschlossenen Gesetz können Kunden zudem aus Verträgen leichter wieder aussteigen. Nicht aufgenommen wurde die Länder-Forderung, wonach telefonisch geschlossene Verträge grundsätzlich schriftlich bestätigt werden sollten.
Die Verbraucher erhalten jetzt auch bei Zeitungs- und Zeitschriften-Verträgen sowie Wett- und Lotto-Angeboten ein Widerrufsrecht. Für Festnetz- oder Handy-Verträge galt dieses Recht bisher schon, es erlosch aber, wenn die Umsetzung des Vertrags begann. Nun erlischt das Widerrufsrecht erst, wenn der Kunde auch gezahlt hat. Kunden können Verträge innerhalb von zwei Wochen rückgängig machen. Der Anbieter muss den Kunden vor Vertragsabschluss über das Widerrufsrecht schriftlich informieren. Im Fall von We
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Der Chef des Münchner Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hält Steuersenkungen, wie sie Union und FDP den Bürgern in Aussicht stellen, für unrealistisch. Infolge der Krise seien nicht Entlastungen, sondern vielmehr Steuererhöhungen nötig, sagte Sinn gegenüber WELT ONLINE. Um die Staatsschulden bezahlen zu können, „werden wir die Steuern erhöhen und die Staatsausgaben im Sozialbereich reduzieren müssen“, sagte der Ökonom. „Auf jeden Fall werden die Deutschen den Gürtel enger schnallen müssen.“
Länderregierungschefs der Union sind sich weiter uneins über die künftige Steuerpolitik. Während Saarlands Ministerpräsident Peter Müller eine Erhöhung des Grundfreibetrages nach der Bundestagswahl forderte, sprach sich sein sachsen-anhaltischer Kollege Wolfgang Böhmer (beide CDU) gegen Steuersenkungen aus.
Müller sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Wir brauchen das Steuersignal nach der Bundestagswahl. Dazu gehört der Ausgleich der kalten Progression und di
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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erklärt die Bundestagswahl im September zur echten Richtungswahl. Die Wirtschaftskrise wirke wie ein Kontrastmittel, das die Unterschiede zwischen den Volksparteien klarer mache, sagte er der "Welt am Sonntag". Annäherung sieht er dagegen bei den Liberalen.
Die zentrale Wahlaussage der SPD formulierte der SPD-Vize so: „Wir stehen für eine gründliche Reform der Finanz- und Wirtschaftsregeln – weg vom Kasino-Kapitalismus, hin zu einer verantwortlich und langfristig denkenden Wirtschaft und Gesellschaft.“ Die Union dagegen halte die gegenwärtige Krise „für einen Betriebsunfall“. „Frei nach dem Motto: Wenn dieser Spuk vorbei ist, funktioniert alles wieder wie früher“, sagte Steinmeier. „Das ist ein fataler Irrtum.“
Die Rede des FDP-Chefs Guido Westerwelle auf dem Parteitag der Liberalen wertete Steinmeier als Zeichen einer Annäherung zwischen FDP und SPD. Die Zeiten „der gemeinsamen Cabrio-Spritztour von Frau Merkel und Herrn Westerwelle“ seien hingegen lange vorbei.
Volkswagen hat die Fusionsgespräche mit seinem Großaktionär Porsche nach Angaben des Betriebsrats unterbrochen. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh hatte dies eingefordert. In der derzeitigen Lage sehe er keine Atmosphäre für konstruktive Gespräche über einen Zusammenschluss der Unternehmen.
Die Gespräche zwischen Volkswagen und seinem Großaktionär Porsche über einen Zusammenschluss der beiden Autobauer sind nach Angaben des VW-Betriebsrats unterbrochen worden. Betriebsratschef Bernd Osterloh hatte dies eingefordert, teilte die Arbeitnehmervertretung der Deutschen Presse-Agentur dpa mit. In der derzeitigen Lage sehe er keine Atmosphäre für konstruktive Gespräche über einen wie auch immer gearteten Zusammenschluss der Unternehmen. Ein für Montag angesetztes Treffen sei deshalb abgesagt worden. Osterloh forderte, Porsche müsse zunächst „für Klarheit sorgen“.
Die Gespräche zwischen Unternehmens- und Arbeitnehmervertretern sowie dem Land Niedersachsen sollen klären, wie die Modalitäten eines Zusammenschlusses aussehen könnten.
Bahnkunden wird der Ärger über Zugverspätungen künftig durch satte Erstattungen versüßt. Ab Juli erhalten Zugreisende ein Viertel des Fahrpreises zurück, wenn sich der Zug um mehr als eine Stunde verspätet. Erstattet werden sogar Taxifahrten und Hotelübernachtungen. WELT ONLINE stellt alle Neuregelungen vor.
Mehr Rechte für Bahnkunden: Ab dem Sommer erhalten Gäste der Deutschen Bahn eine höhere Entschädigung bei Verspätungen und Zugausfällen. Nach jahrelangem Ringen billigte nach dem Bundestag auch der Bundesrat, dass Bahnfahrer mindestens ein Viertel des Fahrpreises erstattet bekommen, wenn sie mehr als eine Stunde zu spät ihr Reiseziel erreichen. Bislang gab es nur eine Selbstverpflichtung etwa der Deutschen Bahn, die zudem ausschließlich Gutscheine ausgab. Im Juli kann dies dann in der Sommer-Reisesaison greifen und würde damit ein halbes Jahr eher in Kraft treten als geplante vergleichbare EU-Bestimmungen.
Bei Verspätungen von mehr als einer Stunde wird Reisenden künftig ein Viertel des Fahrpreises erstattet. Das Geld können sie in bar verlangen. Die DB hatte bisher nur 20 Proze
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In Madrid und Barcelona atmen Passanten unfreiwillig Drogen ein. Wissenschaftler haben jetzt nachgewiesen, dass die Stadtluft neben Kohlendioxid auch Rauschgift – überwiegend Kokain – enthält.
In Madrid und Barcelona atmen Passanten unfreiwillig Drogen ein. Wissenschaftler haben jetzt nachgewiesen, dass die Stadtluft neben Kohlendioxid auch Rauschgift – überwiegend Kokain – enthält. In beiden spanischen Metropolen ist die Konzentration am Wochenende deutlich höher als in der Woche.
Washington/Berlin (dpa) - US-Präsident Barack Obama wird einem Bericht der «New York Times» zufolge trotz seiner Kritik an den Verfahren gegen Gefangene in Guantánamo an den umstrittenen Militärtribunalen festhalten.
Schon kommende Woche sollten die mit Militärs besetzten Gerichte in dem US-Gefangenenlager auf Kuba die Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen fortsetzen, schrieb die Zeitung am Samstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Spitzenbeamte. Die US-Regierung hat unterdessen der Bundesregierung eine Liste mit Namen von Guantánamo-Gefangenen überreicht, für die Aufnahmeplätze in Europa gesucht werden.
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Berlin (dpa) - Verbraucher werden besser vor lästiger Telefonwerbung geschützt. Wer gegen das Verbot unerlaubter Werbeanrufe verstößt, muss mit Strafen von bis zu 50 000 Euro rechnen. 
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erklärt die Bundestagswahl im September zur echten Richtungswahl. Die Wirtschaftskrise wirke wie ein Kontrastmittel, das die Unterschiede zwischen den Volksparteien klarer mache, sagte er der "Welt am Sonntag". Annäherung sieht er dagegen bei den Liberalen.
Volkswagen hat die Fusionsgespräche mit seinem Großaktionär Porsche nach Angaben des Betriebsrats unterbrochen. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh hatte dies eingefordert. In der derzeitigen Lage sehe er keine Atmosphäre für konstruktive Gespräche über einen Zusammenschluss der Unternehmen.
Bahnkunden wird der Ärger über Zugverspätungen künftig durch satte Erstattungen versüßt. Ab Juli erhalten Zugreisende ein Viertel des Fahrpreises zurück, wenn sich der Zug um mehr als eine Stunde verspätet. Erstattet werden sogar Taxifahrten und Hotelübernachtungen. WELT ONLINE stellt alle Neuregelungen vor.
