Ein Islamisten-Forum im Internet hat zum Mord an Innenminister Wolfgang Schäuble aufgerufen. In dem Aufruf werden die Teilnehmer der Islam-Konferenz, dem Dialogforum zwischen Muslimen, Staat und anderen Religionen, als "Söhne von Affen und Schweinen" beschimpft. Zudem werden auf dem Forum die Sauerland-Bomber verherrlicht.
In einem deutschsprachigen Islamisten-Forum im Internet ist laut einem Zeitungsbericht dazu aufgerufen worden, die Mitglieder der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) initiierten Islam-Konferenz zu ermorden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe eine entsprechende interne Warnung an die Sicherheitsbehörden gerichtet, berichtete die "Bild"-Zeitung. Gezeigt würden zu dem Aufruf Fotos unter anderem von Schäuble, dem Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Ayyub Axel Köhler, sowie des EKD-Ratsvorsitzenden Bischof Wolfgang Huber.
Hannover (dpa) - Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, hat in der Debatte über mögliche Unruhen wegen der Wirtschaftskrise ungewöhnliche Rückendeckung erhalten.
«Wer Gesine Schwan kennt, weiß, dass sie keine sozialen Unruhen schüren wollte», sagte der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Er kritisierte die Diskussion als hysterisch.
«Wir sollten Frau Schwan, unserem Bundespräsidenten (Horst) Köhler und allen anderen, die nachdenklich reden, aufmerksam zuhören», sagte Wulff. Er sei überzeugt, dass die überragende Mehrheit der Menschen auch weiterhin Gewalt und Rechtsbruch ablehne. «Unruhen erwarte ich nicht.» Alle müssten angesichts der erkennbaren
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MEXIKO-STADT, 27. April (AFP) - Trotz strenger Vorsichtsmaßnahmen breitet sich die auf den Menschen übertragbare Schweinegrippe weltweit weiter aus. Die USA erklärten am Sonntag den Alarmzustand, in den am stärksten betroffenen Gebieten Mexikos waren die Straßen und öffentlichen Plätze leergefegt. Die Weltbank sagte Mexiko, wo bislang möglicherweise mehr als 100 Menschen an der gefährlichen Grippe starben, Hilfskredite in Höhe von 205 Millionen Dollar zu.
Weltweit verschärften die Staaten die Maßnahmen gegen die Schweinegrippe, die nach der Mutation des Erregers auch von Mensch zu Mensch übertragen werden kann. Die USA kündigten an, im Rahmen des Notfallplans alle aus infizierten Gebieten kommenden Reisenden zu überprüfen. Präsident Barack Obama habe ein "aggressives und koordiniertes Vorgehen" angeordnet, sagte der Berater des Weißen Hauses in Fragen des
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Berlin (dpa) - Fiat hat nach Informationen von «Spiegel Online» in den Verhandlungen über einen Einstieg beim Autohersteller Opel den Erhalt aller vier Opel-Montagestandorte in Deutschland garantiert.
Das bedeute allerdings nicht, dass auch die aktuellen Kapazitäten der Werke garantiert werden könnten, berichtet das Magazin unter Berufung auf einen ungenannten «Insider» im italienischen Turin. Fiat plane eine weitere Zusammenlegung der Produktion. Eine Bestätigung für die Informationen gab es am Abend zunächst nicht.
Opel produziert in Rüsselsheim, Bochum und Eisenach Autos, in Kaiserslautern werden Einzelbestandteile der Wagen hergestellt.
Hannover (dpa) - Das italienische Kreuzfahrtschiff «MS Melody» mit 38 Deutschen an Bord befand sich entgegen der Schilderung der Reederei MSC Kreuzfahrten gefährlich nah am Aktionsradius somalischer Piraten, als es mit Schüssen angegriffen wurde.
Das geht aus einer Meldung des Maritime Security Center Horn of Africa (MSCHOA) hervor, die der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» vorliegt. Laut der Meldestelle des EU-Marineverbandes vor Somalia befand sich die MS Melody am Sonnabendabend nur 19 Kilometer außerhalb des Seegebietes, das inzwischen von internationalen Marineverbänden als gefährlich bezeichnet wird, wie die «HAZ» berichtet (Montag). Dieses Gebiet war in Absprache der vor der Ostküste Afrikas operierenden Verbände zuletzt immer weiter ausgeweitet worden.
Berlin (dpa) - In Berlin wird Religion weiterhin kein reguläres Schulfach sein - der vor drei Jahren eingeführte Ethikunterricht bleibt Pflicht. Ein Volksentscheid zur Aufwertung des Religionsunterrichts scheiterte am Sonntag klar.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sprachen sich nur 14,2 Prozent der Wahlberechtigten oder 346 119 Bürger für den Gesetzentwurf der Initiative «Pro Reli» aus. Nötig wären eine Mehrheit unter den Abstimmenden gewesen und gleichzeitig mindestens 611 422 Ja-Stimmen - das sind 25 Prozent der Wahlberechtigten. Von den Berlinern, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 51,3 Prozent oder 365 609 Wähler gegen die Initiative und nur 48,4 Prozent dafür. Die Beteiligung lag bei 29,2 Prozent.
Frank-Walter Steinmeier hat es nicht leicht. Regelmäßig schneidet der Kanzlerkandidat der SPD in Umfragen schlechter ab als Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Jetzt konnte er immerhin einen deutlichen Sprung nach vorne machen, während sich Merkels Wert verschlechterte. Steinmeiers Partei hilft das jedoch nur wenig.
Fünf Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in der Wählergunst deutlich zugelegt. Im aktuellen Politbarometer des ZDF wünschten sich 33 Prozent Steinmeier der Befragten als Kanzler. In der März-Umfrage waren es noch 26 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt mit 53 Prozent (März: 57 Prozent) jedoch weiterhin mit großem Abstand vor ihrem Herausforderer.
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag das von der großen Koalition vorgelegte Gendiagnostikgesetz verabschiedet. Damit sollen genetische Untersuchungen bei Menschen eingeschränkt und klar geregelt werden. Heimliche Vaterschaftstests werden verboten und mit bis zu 5000 Euro bestraft.
Babys können vor der Geburt zwar aus medizinischen Gründen getestet werden - aber nicht, weil Eltern Aufschluss über Geschlecht und mögliche Eigenschaften haben wollen. Arbeitgeber und Versicherungen dürfen von Bewerbern und Kunden grundsätzlich keine Gen-Untersuchungen verlangen. Ausnahmen sind nur bei extrem hohen Versicherungssummen zulässig.
Um die Details des Gesetzes war zwischen Union und SPD
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Die Frage, wie mit der Krise umgegangen werden soll, beschäftigt jetzt auch die Familienministerin. Sie will das Elterngeld künftig doppelt so lange auszahlen wie bisher – wenn Väter und Mütter in Teilzeit arbeiten. Damit will von der Leyen vor allem Männern helfen, die sich derzeit keinen kompletten Berufsausstieg trauen.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat sich für eine Verlängerung des Elterngelds ausgesprochen. Künftig sollten junge Familien die Leistungen bis zu 28 Monate lang erhalten können - wenn sie währenddessen Teilzeit arbeiteten, sagte die Ministerin der „Bild“-Zeitung. Bisher wird das Elterngeld maximal bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes ausgezahlt.
Hinter der Überlegung steckt von der Leyens Interpretation der derzeitigen Wirtschaftskrise: „Viele Väter, die sich in Zeiten der Krise nicht trauen, ganz auszusteigen, könnten statt zwei voller Vätermonate vier halbe nehmen: Sie arbeiten halbtags und bekommen das halbe Elterngeld“, sagte sie. Wenn die Mütter es genauso machten, kämen beide zusammen auf bis zu 28 Monate.
So hätten beide Elternteile die Möglichkeit,
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Amberg (dpa) - Ein ehemaliger Klinikarzt aus Bayern hat den sexuellen Missbrauch von neun Mädchen gestanden. Zu Beginn des Prozesses vor dem Amberger Landgericht erklärte der Verteidiger des 49 Jahre alten Mediziners am Montag, dass sein Mandant die insgesamt 13 Missbrauchsfälle einräume.
«Wir wollen den Opfern die Aussagen ersparen», sagte Rechtsanwalt Günther Schatz. Der Anästhesist soll sich über drei Jahre hinweg an den zehn bis zwölf Jahre alten Mädchen vergriffen haben, teilweise in seinem Büro im Amberger Klinikum. In den meisten Fällen soll der Arzt die Kinder unsittlich angefasst haben. In zwei Fällen soll er allerdings auch weiter gegangen sein - diese Taten werden von der Staatsanwaltschaft als schwer eingestuft. Für solche schweren Missbrauchsfälle sieht das Gesetz Gefängnisstrafen von 2 bis 15 Jahren vor.
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Die Frage, wie mit der Krise umgegangen werden soll, beschäftigt jetzt auch die Familienministerin. Sie will das Elterngeld künftig doppelt so lange auszahlen wie bisher – wenn Väter und Mütter in Teilzeit arbeiten. Damit will von der Leyen vor allem Männern helfen, die sich derzeit keinen kompletten Berufsausstieg trauen.
