Kurz vor der Stippvisite Barack Obamas in Deutschland hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dem amerikanischen Präsidenten eine barsche Abfuhr erteilt. Deutschland werde keine Guantánamo-Insassen aufnehmen. Darüber habe alleine er als Innenminister zu entscheiden. Selbst die EU könne ihm da nicht reinreden.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Bitte von US-Präsident Barack Obama abgelehnt, Deutschland möge neun Guantánamo-Häftlinge aufnehmen. Er werde sich in dieser Frage "streng an Recht und Gesetz halten und damit an den Paragrafen 22, Aufenthaltsrecht", sagte Schäuble auf der Frühjahrskonferenz der Innenminister in Bremerhaven dem "Weser-Kurier".
Schäuble weiter: "Wenn also eine solche Anfrage kommt, dann muss der Bundesminister darüber entscheiden. Dafür gibt es gesetzliche Voraussetzungen und ich kenne bisher keinen Fall, in dem diese erfüllt wären." Schäuble betonte, dass seine Position zu den Guantánamo-Insassen auch dem zuständigen amerikanischen Justizminister bekannt sei.
Die Amerikaner wüssten sehr wohl, dass ihre Bitte nach Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen "mehr Überzeugungskraft hat, wenn auch amerikanische Staaten bereit sind, solche Menschen aufzunehmen", so der Bundesinnenminister. Schäuble betonte, auch die EU habe in dieser Frage kein Entscheidungsrecht.
Die 27 EU-Innenminister treffen sich in Luxemburg und wollen sich auf eine gemeinsame Position über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen einigen. Dazu sagte Schäuble: "Die EU – darüber besteht Einvernehmen – ist für eine solche Entscheidung nicht zuständig; zuständig sind die Mitgliedstaaten der EU."
US-Präsident Obama wird am heutigen Donnerstag zu einem Kurzbesuch in Dresden erwartet. Dort wird er auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. In der Dresdner Altstadt werden wegen des Besuchs bereits massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz sein. Einschränkungen wird es sowohl im Straßen- als auch im Schiffsverkehr auf der Elbe geben. Die Museen im Residenzschloss und im Zwinger mit Semperbau bleiben heute und morgen geschlossen.
Am Abend soll die "Air Force One" des Präsidenten auf dem Dresdner Flughafen ankommen. Am morgigen Freitag will Obama mit Kanzlerin Merkel im Residenzschloss über die Lage im Mittleren und Nahen Osten beraten. Vor dem Deutschlandbesuch Obamas betonte der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, die guten Beziehungen beider Länder.
"Das Verhältnis ist freundschaftlich. Und es ist besser als noch zu Zeiten der Bush-Administration", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse" angesichts von Mutmaßungen über ein kühles Verhältnis von Obama zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Dass der US-Präsident nun schon zum wiederholten Male nach Deutschland komme, sei ein eindeutiger Beleg für die guten Beziehungen. Voigt bekräftigte zudem, dass Obama die Kanzlerin treffen werde: "Sie ist der natürliche Gesprächspartner für jeden US-Präsidenten."
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