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Obama will an Militärtribunalen festhalten - Gunatanamo-Versprechen gebrochen?
09:31
Dpa, 04.05.2009
Washington/Berlin (dpa) - US-Präsident Barack Obama wird einem Bericht der «New York Times» zufolge trotz seiner Kritik an den Verfahren gegen Gefangene in Guantánamo an den umstrittenen Militärtribunalen festhalten.
Schon kommende Woche sollten die mit Militärs besetzten Gerichte in dem US-Gefangenenlager auf Kuba die Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen fortsetzen, schrieb die Zeitung am Samstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Spitzenbeamte. Die US-Regierung hat unterdessen der Bundesregierung eine Liste mit Namen von Guantánamo-Gefangenen überreicht, für die Aufnahmeplätze in Europa gesucht werden.
Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Schließung Guantánamos binnen eines Jahres angeordnet, weil es dort an rechtsstaatlichen Prinzipien mangele. Die US-Regierung plane zwar jetzt, den Rechtsschutz der Angeklagten zu verbessern, so die «New York Times». Allerdings wolle das Weiße Haus zahlreiche mutmaßliche Terroristen nicht ordentlichen Gerichten in den USA zuführen. Vor allem gebe es die Sorge, dass angesichts von Misshandlungen der Inhaftierten in Guantánamo kein US-Gericht ein Urteil fällen, sondern das Verfahren wegen der Gesetzesverstöße vorzeitig einstellen würde. Es gebe allerdings Guantánamo-Gefangene, die vor ein Gericht in den USA gestellt werden würden.
US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte dem liberalen Blatt zufolge am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Kongress in Washington betont, dass die Militärtribunale «noch immer eine Option» seien. Je genauer die Obama-Regierung sich die Sache angeschaut habe, «desto weniger sehen die Militärtribunale so schlecht aus wie am 20. Januar», zitierte die Zeitung eine ungenannte Regierungsquelle.
Während der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush hatte der US-Kongress 2006 beschlossen, die Gefangenen in Guantánamo vor Militärtribunale zu stellen. Dort sind die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu US-Zivilgerichten deutlich eingeschränkt. Derzeit befinden sich in Guantánamo noch etwa 240 Häftlinge. Viele von ihnen sollen mangels ausreichender Beweise für ihre Schuld entlassen werden, allerdings findet sich bisher kaum ein Aufnahmeland für die Männer. Washington will sie oft nicht in ihre Heimatländer entlassen, weil ihnen dort die Folter drohe.
Das Bundesinnenministerium bestätigte am Samstag, die US-Regierung habe Berlin in der vergangenen Woche eine Liste mit Namen von Gefangenen übergeben. Jeder Einzelfall müsse nun sorgfältig nach dem Aufenthaltsrecht geprüft werden. Dabei spielten nicht nur Sicherheitsaspekte eine Rolle. Auf der Liste stünden etwa zehn Namen der insgesamt rund 50 Insassen, die nach Schließung des US- Gefangenenlagers nicht in ihre Heimatländer zurück könnten und die in den USA als ungefährlich gelten, berichtete das Magazin «Der Spiegel».