Washington/Berlin (dpa) - US-Präsident Barack Obama wird einem Bericht der «New York Times» zufolge trotz seiner Kritik an den Verfahren gegen Gefangene in Guantánamo an den umstrittenen Militärtribunalen festhalten.
Schon kommende Woche sollten die mit Militärs besetzten Gerichte in dem US-Gefangenenlager auf Kuba die Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen fortsetzen, schrieb die Zeitung am Samstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Spitzenbeamte. Die US-Regierung hat unterdessen der Bundesregierung eine Liste mit Namen von Guantánamo-Gefangenen überreicht, für die Aufnahmeplätze in Europa gesucht werden.
Mexiko-Stadt/Washington (dpa) - Die Zahl der Menschen, die sich in Mexiko nachweislich mit dem neuen Influenza-Virus A/H1N1 infiziert haben, ist auf 590 gestiegen. 22 von ihnen starben. Gesundheitsminister José Ángel Córdova sagte, die Epidemie habe ihren Höhepunkt erreicht und sei rückläufig.
«Der Höhepunkt auf nationalem Niveau war zwischen dem 23. und 28. April», sagte der Minister. Er machte aber auch gleichzeitig darauf aufmerksam, dass sich das Virus jetzt regional ausgebreitet habe. Mittlerweile seien in 23 Bundesstaaten Fälle aufgetreten. So wurden neue Erkrankungen aus Tabasco und Tamaulipas gemeldet.
Um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, hatte die mexikanische Regierung angeordnet, dass über die verlän
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Mehr als 200 schwer bewaffnete GSG-9-Beamte sollten das von Piraten gekaperte Containerschiff "Hansa Stavanger" befreien. Sie wurden von Kampfschwimmern der deutschen Marine unterstützt. Doch kurz vor Beginn des Einsatzes stoppte Innenminister Schäuble die wohl bisher größte Aktion der Spezialtruppe.
Es war eine streng geheime und vielleicht sogar die bislang größte Aktion der deutschen Elitetruppe GSG-9. Mehr als 200 schwer bewaffnete GSG-9-Beamte waren in enger Abstimmung mit den US-Streitkräften vor die somalische Küste beordert worden. Ihr Auftrag war es, das von Piraten gekaperte Containerschiff „Hansa Stavanger“ mit 24 Besatzungsmitgliedern an Bord, darunter fünf Deutsche, zu stürmen und so zu befreien.
Unterstützt wurden sie von Kampfschwimmern der deutschen Marine. Das Innenministerium hatte zudem auch Ärzte und Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) nach Kenia geflogen.
Mit dem Hubschrauberträger „USS Boxer“ waren die Kampfeinheiten bereits dicht an dem Containerschiff, als sie
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Berlin/Hamburg (dpa) - Die Bemühungen um einen friedlichen 1. Mai in Berlin haben nach Ansicht von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) einen Rückschlag erlitten. «Das Klima ist rauer geworden», sagte Körting zu den Gewaltausbrüchen von mehreren hundert Randalierern in Kreuzberg am Freitag.
«Das war eine andere Qualität als in den Vorjahren.» Die Gewalteskalation sei unpolitisch gewesen. «Die Randale stand im Vordergrund.» 289 Personen wurden festgenommen. Im Vorjahr waren es 139. Bis in die Morgenstunden seien Polizisten mit Steinen und Flaschen attackiert worden. Rund 270 Personen wurden verletzt.
Karlsruhe (dpa) - Fluggäste haben bei verpassten Anschlussflügen keinen pauschalen Ausgleichsanspruch gegen die Fluggesellschaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe zwei Klagen von Reisenden abgewiesen.
Sie hatten in Paris bei einem Air-France-Flug ihre Anschlüsse nach Bogotá beziehungsweise Havanna verpasst, weil die Zubringerflüge von Frankfurt wegen schlechten Wetters verspätet gelandet waren. Sie konnten erst am Tag darauf weiterfliegen. Ein Ausgleich in Höhe von 600 Euro - wie er in einer EU-Verordnung bei «Nichtbeförderung» vorgesehen ist - steht ihnen laut BGH nicht zu. Die Vorschrift sei auf verspätete Anschlussflüge nicht anwendbar. Damit gehen die Kläger womöglich leer aus. (Az: Xa ZR 78/08 vom 30. April 2009)
Laut Gericht setzt der pauschale Ausgleichsanspruch - je nach Entfernung zwischen 250 und 600 Euro - nach dem Wortlaut der Vorschrift voraus, dass dem Fluggast beim Check-in der Einstieg verweigert wurde, wie dies bei überbuchten Flügen vorkommt. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt, weil die Reisenden in Paris - wenn auch ohne ihr Verschulden - gar nicht beim Check-in erschienen
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Das jüngste Attentat, bei dem in Afghanistan ein deutscher Soldat getötet wurde, war offenbar schon lange geplant. Damit zeichnet sich eine für die Bundeswehr beunruhigende neue Angriffstaktik der Taliban ab. Deutsche Politiker versichern, der Einsatz stehe nicht in Frage – obwohl die Taliban eine Offensive ankündigen.
Knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ändern die Taliban in Afghanistan offenbar ihre Taktik gegen die Bundeswehr. „Zum ersten Mal steckt eine Art militärischer Plan dahinter", sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, in Berlin zu den jüngsten Anschlägen, bei denen ein Soldat getötet und insgesamt neun verwundet wurden. Bisher sei die Taktik der Taliban anders gewesen: kurzfristige Aktionen oder Selbstmordanschläge wie bei dem ersten Anschlag am Mittwoch, bei dem fünf Soldaten verletzt wurden.
Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, dass die Anschläge vermutlich von langer Hand geplant gewesen seien. Ob diese taktische Strategie von Dauer sei, müsse man noch abwarten.
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Mehr als 200 schwer bewaffnete GSG-9-Beamte sollten das von Piraten gekaperte Containerschiff "Hansa Stavanger" befreien. Sie wurden von Kampfschwimmern der deutschen Marine unterstützt. Doch kurz vor Beginn des Einsatzes stoppte Innenminister Schäuble die wohl bisher größte Aktion der Spezialtruppe.
Karlsruhe (dpa) - Fluggäste haben bei verpassten Anschlussflügen keinen pauschalen Ausgleichsanspruch gegen die Fluggesellschaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe zwei Klagen von Reisenden abgewiesen.
Das jüngste Attentat, bei dem in Afghanistan ein deutscher Soldat getötet wurde, war offenbar schon lange geplant. Damit zeichnet sich eine für die Bundeswehr beunruhigende neue Angriffstaktik der Taliban ab. Deutsche Politiker versichern, der Einsatz stehe nicht in Frage – obwohl die Taliban eine Offensive ankündigen.
