Die Landesbanken fordern Nachbesserungen am Rettungspaket der Bundesregierung für die Finanzbranche. Deutschland lasse den Banken zu viel Entscheidungsspielraum. In Frankreich, Großbritannien und den USA hatten die Regierungen Banken dazu gezwungen, Staatskapital anzunehmen.

Die Landesbanken fordern Nachbesserungen am Rettungspaket der Bundesregierung für die Finanzbranche. In der derzeitigen Form sei das Programm „nicht zielführend“, sagte Siegfried Jaschinski, Präsident des Verbands Öffentlicher Banken (VÖB). „Ich kann die Staatsgarantien praktisch gar nicht nutzen, weil ich durch die Stigmatisierung mehr Geld verliere, als mir die Garantie bringt“, sagte Jaschinski, der auch Chef der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist. Um zu vermeiden, dass unterstützte Banken an den Pranger gestellt werden, forderte er eine Beteiligung aller Institute. „Die Stigmatisierung kann man überwinden, indem alle mitmachen müssen“, sagte Jaschinski. Er halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass die Bundesregierung zu solchen Mitteln greifen werde.

In Frankreich, Großbritannien und den USA hatten die Regierungen wichtige Banken mehr oder minder dazu gezwungen, staatliches Kapital anzunehmen. Aus Jaschinskis Sicht ist dies der einzige Weg, um Nachteile für einzelne Banken zu vermeiden. „Auch in Frankreich oder Amerika hätte es eine Stigmatisierung gegeben, wenn die Finanzminister die Bankchefs nicht zusammengerufen und zum Mitmachen gedrängt hätten“, sagte der LBBW-Chef. In Deutschland hat die Regierung bisher keinen offenen Druck ausgeübt.

Nur die BayernLB hat bislang eine staatliche Kapitalspritze angefordert, die öffentlichen Garantien für eigene Verbindlichkeiten hat noch gar keine Bank genutzt. Allerdings schicken sich weitere Landesbanken an, das Programm in Anspruch zu nehmen. So prüft etwa die HSH Nordbank eine Teilnahme. Mit einer Entscheidung sei noch in dieser Woche zu rechnen, heißt es. Die Landesbank mit Sitz in Hamburg und Kiel gilt seit langem als Institut mit schwacher Kapitalbasis.

Abwartend gibt sich dagegen die WestLB. In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder geheißen, die Bank werde womöglich kurzfristig nach Bundeshilfe greifen. Nun erklärte das Düsseldorfer Institut jedoch, man werde „in den nächsten Wochen“ mit dem Bund, der EU-Kommission und den Eigentümern eine Lösung erarbeiten. Die WestLB stehe nicht unter Zeitdruck. Das Land Nordrhein-Westfalen, die Kommunen und die Sparkassen haben einen fünf Mrd. Euro umfassenden Rettungsschirm für die Bank aufgespannt, der das Institut seit Frühjahr vor weiteren Abschreibungen auf wackelige Wertpapiere bewahrt. Allerdings liegt die WestLB mit der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes im Clinch über dieses Paket. Spekulationen, man wolle nun stattdessen das Bundespaket nutzen, wurden jedoch im Umfeld der Eigentümer als abwegig bezeichnet. Die Frage sei eher, ob die WestLB zusätzlich ihr Eigenkapital stärken wolle.

Die Bundesregierung könnte die Banken praktisch dazu zwingen, Kapitalhilfen anzunehmen, wenn sie höhere Eigenkapitalquoten einfordert. Diese Möglichkeit deutete auch Jaschinski an. Gleichzeitig forderte er bessere „Anreize“ für die Banken, die staatlichen Garantien für die Versorgung mit flüssigen Mitteln zu nutzen – als Ausgleich für die Reputationsschäden. Schließlich sei es im Interesse der Regierung, dass die Banken die Wirtschaft weiter mit Krediten versorgten, statt ihre Bilanzen mit Gewalt zu kürzen.

Gleichzeitig schloss er eine rasche Fusion unter großen Landesbanken aus. Ein Zusammenschluss von LBBW und BayernLB sei derzeit nicht finanzierbar. In der derzeitigen Marktphase sei es nicht zu verantworten, zwei Banken von solcher Größe zusammenzuführen, da die Beschaffung von Liquidität dadurch schwerer werde.