Celle (dpa) - Eine geschiedene Ehefrau kann ihren Unterhaltsanspruch verlieren, wenn ihr Ex-Mann in einer neuen Beziehung für Frau und ein gemeinsames Kind aufkommen muss. Die geschiedene Frau stehe mit ihren Ansprüchen hinter dem Kind und dessen Mutter zurück.
Das entschied das Oberlandesgericht Celle in einem Beschluss vom Donnerstag. Erst nach einer langen Ehe ab etwa 15 Jahren sei die geschiedene Ehefrau gleichrangig mit der neuen Partnerin zu berücksichtigen.
Wie das Gericht weiter ausführte, komme nach neuem Recht hinzu, dass die geschiedene Frau zur Begründung von Unterhaltsansprüchen durch die Ehe Nachteile erlitten haben müsse. Im verhandelten Fall sei die Frau zwar während der zwölfjährigen Ehe erwerbsunfähig geworden, Auslöser sei aber nicht die Ehe gewesen. Der Frau stehe Unterhalt auch deshalb nicht mehr zu, weil sie eine auskömmliche Rente beziehe. (AZ.: 10 WF 322/08)
Während SPD und Grüne in Hessen über ihre Regierungskoalition verhandeln, besucht Peter Sodann die Fraktion der hessischen Linken. Der Präsidentschaftskandidat der Linken gibt zu, "das An-Eck-Gen" zu haben. Doch sein Lieblingsthema bleibt die unvollendete Utopie des Kommunismus.
Peter Sodann ist verunsichert und doch irgendwie geschmeichelt. "Ich bin so bedeutend doch gar nicht", sagt der Ex-Tatort-Kommissar, und schaut dann doch fest in die Fernsehkamera. "Ich mag Roland Koch nicht", sagt er dort, und wirkt irgendwie desorientiert. Dass die Partei, die ihn als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl aufgestellt hat, gerade antritt, eben jenen CDU-Ministerpräsidenten aus dem Amt zu kegeln, scheint ihn nicht groß zu berühren. Ein "ganz normaler Vorgang" sei das doch, und "Hessen ist ein schönes Land", er wisse schon, dass er jetzt hier sei. Aber "ob die es jetzt besser machen", das müsse man erst noch abwarten.
Vor wenigen Tagen hat die Linkspartei den Schauspieler auf das politische Parkett befördert, am Donnerstag kam Sodann zum ersten Vorstellungsbesuch bei einer Linksfraktion nach Wiesbaden. Doch auf der politischen Bühne ist der Mann, der auch als Ka
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Berlin (ddp). Die Deutsche Rentenversicherung gerät offenbar in den Strudel der Finanzkrise. Die Rentenkasse hat nach einem Bericht des Internet-Portals «bild.de» 44,5 Millionen Euro bei der US-Pleitebank Lehman Brothers angelegt und möglicherweise verloren.
Dem Bericht zufolge hat ein Träger der Rentenversicherung die Renten-Millionen «als Termineinlagen in verschiedenen Stückelungen bei der Lehman Brothers Bankhaus AG angelegt». Dies gehe aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, hieß es. Welcher Renten-Träger hinter der Fehlspekulation stecke, sei bisher nicht bekannt. Die Rentenversicherung bestehe aus 16 verschiedenen Trägern in Bund und Ländern. Das Geld stamme wahrscheinlich aus der «eisernen Reserve» der Rentenkasse, der sogenannten Nachhaltigkeitsrücklage. Sie sei derzeit mit rund 11 Milliarden Euro gefüllt.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sagte dem Internet-Portal: «In der Finanzkrise haben nicht nur die Banken, sondern auch die Sozialkassen versagt. Auch die Rentenversicherungen müssen ihr Risikomanagement bei Geldanlagen dringend verbessern.» Neben der Rentenkasse hat dem Bericht zufolge auch die deutsche Unfallv
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Die Landesbanken fordern Nachbesserungen am Rettungspaket der Bundesregierung für die Finanzbranche. Deutschland lasse den Banken zu viel Entscheidungsspielraum. In Frankreich, Großbritannien und den USA hatten die Regierungen Banken dazu gezwungen, Staatskapital anzunehmen.
Die Landesbanken fordern Nachbesserungen am Rettungspaket der Bundesregierung für die Finanzbranche. In der derzeitigen Form sei das Programm „nicht zielführend“, sagte Siegfried Jaschinski, Präsident des Verbands Öffentlicher Banken (VÖB). „Ich kann die Staatsgarantien praktisch gar nicht nutzen, weil ich durch die Stigmatisierung mehr Geld verliere, als mir die Garantie bringt“, sagte Jaschinski, der auch Chef der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist. Um zu vermeiden, dass unterstützte Banken an den Pranger gestellt werden, forderte er eine Beteiligung aller Institute. „Die Stigmatisierung kann man überwinden, indem alle mitmachen müssen“, sagte Jaschinski. Er halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass die Bundesregierung zu solchen Mitteln greifen werde.
In Frankreich, Großbritannien und den USA hatten die Regierungen wichtige Banken mehr oder minder dazu gezwungen, staatlic
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