AFP, 23.10.2008
Berlin (AFP) - Bund und Länder wollen künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Investitionen in die Bildung verwenden. Dieser Anteil soll bis zum Jahr 2015 erreicht werden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Bildungsgipfel in Dresden sagte. Sieben Prozent davon sind demnach für den eigenen Bildungsbereich, drei weitere Prozent für die Forschung vorgesehen. Eine "Strategiegruppe" soll nach der Bundestagswahl 2009 Finanzierungsvorschläge vorlegen. Die Opposition kritisierte den Gipfel als "PR-Veranstaltung".
"Wir sind heute einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bildungsrepublik Deutschland gegangen", sagte Merkel. Sie räumte ein, dass bei dem Treffen mit den Ministerpräsidenten um die gemeinsame Finanzierung der zehn Prozent heftig gerungen worden sei. Eine "Strategiegruppe" soll nun bis Ende Oktober 2009 Vorschläge erarbeiten, wie die Finanzierung aussehen könnte.
Im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit sollen die Quoten von Schul- und Ausbildungsabbrechern halbiert werden. Zudem soll der Hochschulpakt bis 2020 verlängert werden.
Der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit (SPD), verwies auch auf die Differenzen der Parteien in der Bildungspolitik. Die nicht unionsregierten Länder seien der Auffassung, dass Studiengebühren kontraproduktiv seien und setzten sich für ein längeres gemeinsames Lernen ein.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte in Berlin, die Kultusministerkonferenz sei schon weiter gewesen. Dresden sei "ein Gipfel auf dem Rücken der Kinder, viel PR-Arbeit für die Kanzlerin" gewesen. Künast wiederholte die Forderung der Grünen nach einem "Bildungssoli".
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte den Gipfel einen "Flop". "Die Bundesregierung präsentiert vage Versprechen und Initiativen, die längst beschlossen sind", erklärte er in Berlin. Es bleibe "bei der Kleinstaaterei von 16 Bildungssystemen, bei sozialer Selektion und bei schlechter Bildungs-Infrastruktur". Wer die dringend nötigen Mehrausgaben für die Bildung aufbringen solle, sei auch nach dem Gipfel zwischen Bund und Ländern unklar.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, nannte die Ergebnisse des Gipfels "ernüchternd". "An den Problemlagen in unseren 42.000 Schulen in Deutschland ändert sich mit dem Bildungsgipfel nichts", erklärte Kraus in Bonn.
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