Die Bundesregierung hält das Zukunftskonzept für General Motors Europa und Opel für nicht ausreichend, um über Staatshilfen zu entscheiden. "Seitens General Motors werden drei Milliarden (Euro) Unterstützung in Aussicht gestellt“, erläuterte Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl im Bundestag das Konzept des Unternehmens. "Dabei bleibt allerdings unklar, inwieweit der amerikanische Mutterkonzern diese Unterstützung verbindlich in Aussicht gestellt hat“, sagte sie.
KÖLN, 4. März (AFP) - Nach dem dramatischen Einsturz des Kölner Stadtarchivs besteht bei den Rettungskräften kaum noch Hoffnung, mögliche Verschüttete lebend bergen zu können. Die Überlebenschancen tendierten leider "gegen Null", sagte Feuerwehrchef Stephan Neuhoff am Mittwoch vor Journalisten. Um die Suche nach zwei Vermissten und die Bergung verschütteter Archivbestände zu ermöglichen, musste die Unglücksstelle zunächst weiter gesichert werden.
Bei den beiden vermissten Männern handele es sich um die Bewohner der Dachgeschosswohnungen eines der zwei ebenfalls weitgehend eingestürzten Nachbarhäuser, sagte eine Polizeisprecherin. An eine Bergung der möglicherweise Verschütteten war jedoch am Mittwoch weiter nicht zu denken. Neben der Instabilität des Untergrunds bestand laut Neuhoff das Risiko, dass weitere Gebäudeteile herabfallen oder einstürzen könnten.
An der Einsturzstelle des Kölner Stadtarchivs ist der Abriss der benachbarten Häuserruinen seit dem frühen Donnerstagmorgen in vollem Gange. Mit schwerem Räumgerät und Baggern werden zunächst die Überreste des rechten Nachbarhauses Nr. 218 abgetragen, teilte die Feuerwehr mit.
Der Abriss müsse sehr vorsichtig Stück für Stück erfolgen. Danach arbeite man sich von der Rückseite an das Haus auf der linken Seite mit der Hausnummer 230 heran. „Der Beginn der Suche nach den zwei Vermissten wird vermutlich noch 24 Stunden dauern“, sagte Einsatzleiter Frank Stobbe. „Wir arbeiten hier immer noch unter Lebensgefahr.“ Die Sicherung der eigenen Kräfte habe Priorität.
In der Nacht haben die Spitzen von Union und SPD getagt. Ein Ergebnis: Es soll neue Regeln für die Entlohnung von Managern geben. Unter anderem könnten dann Vorstandsvergütungen nachträglich gekürzt werden, wenn die Geschäfte schlecht laufen. Auf viel mehr konnte sich der Koalitionsausschuss allerdings nicht einigen.
Union und SPD wollen für die Bezahlung von Managern schärfere Regeln erlassen. Der Gesetzentwurf soll kommende Woche von den Fraktionen verabschiedet und in den Bundestag eingebracht werden. Dies berichtete Unionsfraktionschef Volker Kauder am frühen Donnerstagmorgen nach einem sechsstündigen Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt.
Eine neue Runde im verworrenen Streit um Gaslieferungen zwischen Russland und der Ukraine bahnt sich an. Bewaffnete Sicherheitskräfte des Geheimdienstes SBU durchsuchten die Zentrale des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz. Nach Unternehmensangaben verlangten sie die Originale der mit dem russischen Gazprom-Konzern vereinbarten Lieferverträge. Einer Sprecherin des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU zufolge stand die Razzia in Zusammenhang mit einem Strafverfahren.
Die Rechtsabteilung von Naftogaz warnte, ohne die Verträge könne das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommen. In Moskau äußerte ein Gazprom-Sprecher die Befürchtung, dass si
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$IMAGE1-left $ MÜNCHEN, 4. März (AFP) - Die schnelle Verurteilung des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) wegen fahrlässiger Tötung einer Skifahrerin hat bei Österreichs Juristen heftige Kritik hervorgerufen. Das Schnellverfahren sei in der Alpenrepublik eine "keineswegs übliche Vorgangsweise", sagte der Sprecher der österreichischen Strafverteidiger, Richard Soyer, der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Es sei eine Verfahrensbestimmung angewendet worden, die für ganz andere Fälle geschaffen worden sei und "praktisch totes Recht" sei.
Das Vorgehen sei zwar nicht rechtswidrig, "aber dem Ansehen der Justiz in Österreich eher abträglich", sagte Soyer der "SZ". Gerechtigkeit habe sichtbar zu sein, und man dürfe nicht den Eindruck gewinne
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Job-Kahlschlag bei Opel: Zur Rettung des von der Pleite bedrohten Autobauers ist nach Angaben des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) neben Staatshilfen auch der Abbau von mindestens 3500 Arbeitsplätzen notwendig. Laut GM-Europa-Chef Forster muss der Rest der Belegschaft mit weniger Geld auskommen.
Die Belegschaft der Adam Opel AG muss sich auf Einschnitte und Personalabbau einstellen. Opel-Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster sagte der „Bild“-Zeitung laut Vorabbericht: „Wir alle werden weitere Einkommenseinbußen verschmerzen müssen. Dazu kommt der Abbau von hoffentlich nicht mehr als 3500 Stellen.“Forster sagte, bei Opel sowie Zulieferern und Händlern stünden europaweit insgesamt 300.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, davon in Deutschland bis zu 100
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Lahore - Bei einem Angriff auf die Kricket-Nationalmannschaft von Sri Lanka sind in der ostpakistanischen Stadt Lahore am Dienstag mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben starben sechs Polizisten und zwei Zivilisten, als Maskierte das Feuer auf den Mannschaftsbus eröffneten. Sechs Kricket-Spieler wurden bei der Attacke verletzt, wie sri-lankische Behörden mitteilten. Nach dem Angriff entschärften pakistanische Einsatzkräfte zwei in der Nähe versteckte Autobomben. Die Polizei gab an, zudem ein Versteck mit Granaten, Sprengstoff und einer Pistole entdeckt zu haben.
Neckarsulm/Stuttgart (ddp). Der CDU-Politiker Andreas Zwickl aus Neckarsulm ist wegen Verdachts des Drogenhandels verhaftet worden. Der CDU-Landesverband Baden-Württemberg bestätigte am Wochenende in Stuttgart einen entsprechenden Bericht der «Heilbronner Stimme». Demnach haben Ermittler in der Wohnung des 40-jährigen Kommunalpolitikers 80 Gramm verkaufsfertig verpacktes Heroingemisch und 5000 Euro mutmaßliches Dealergeld sichergestellt. Zwickl befindet sich laut CDU in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Er werde beschuldigt, mit «nicht unerheblichen Mengen» Heroin gehandelt zu haben.
Den Parteiangaben zufolge verzichtet Zwickl wegen des Vorwurfs auf «sämtliche Kandidaturen und Funktionen innerhalb der CDU». Dies beziehe sich unter anderem auf seinen Platz als Ersatzbewerber für den Spitzenkandidaten der Landes-CDU zur Europawahl, Rainer W
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Der Finanzgipfel der Europäischen Union hat das von Ungarn geforderte Sonderprogramm für den Finanzsektor Mittel- und Osteuropas zurückgewiesen. Falls es Probleme gebe, sollten diese von Fall zu Fall angegangen werden. Angela Merkel machte sich für Autobauer-Kredite stark.
Die EU wird in der Finanzkrise kein spezielles Rettungspaket für Osteuropa auflegen. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso sagte nach dem Abschluss des Krisengipfels in Brüssel, die zehn osteuropäischen Länder wünschten kein nur auf sie gerichtetes Programm, da jedes von ihnen andere Probleme habe. Der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek betonte zugleich, die EU werde kein Land „in der Patsche sitzen lassen“.
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