Die Manager von Opel müssen der Bundesregierung ihr Konzept zum Überleben des gefährdeten Autobauers erläutern. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist noch unklar, ob Opel eine Zukunft hat. Die Belegschaft glaubt daran – und schlägt vor, dass sich im Management Geld sparen ließe.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg empfängt heute die Führung des angeschlagenen Autobauers Opel zu einem Gespräch über ihr Sanierungskonzept. Der CSU-Minister hat deutlich gemacht, dass er noch erheblichen Klärungsbedarf sieht, bevor über staatliche Hilfen für Opel entschieden werden könne.
Wien/Klagenfurt/Salzburg (dpa) - Das vom Rechtspopulisten Jörg Haider gegründete Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat viereinhalb Monate nach dessen Tod einen triumphalen Sieg bei der Landtagswahl in Kärnten gefeiert. Ein schweres Debakel erlebten Kärntens Sozialdemokraten (SPÖ).
Das BZÖ kam nach dem vorläufigen Endergebnis vom Sonntagabend auf 45,48 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit gewann die von Haider 2005 gegründete Partei sogar noch rund 3 Prozentpunkte dazu. Die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei FPÖ, mit der Haider 2004 gewonnen hatte, verpasste dagegen mit rund 3,8 Prozent den Einzug in den Landtag. Haider hatte die FPÖ nach der BZÖ-Gründung verlassen.
Der SPÖ hatten Meinungsforscher noch kurz vor der Wahl
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In Brüssel tagt der EU-Sondergipfel zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Vorfeld hat Ungarn einen mit 160 bis 190 Milliarden Euro dotierten Hilfsfonds gefordert, um befürchtete Staatspleiten in Osteuropa abzuwenden. Doch viele andere EU-Mitglieder zeigen sich skeptisch und warnen vor einer Blockbildung.
Eine GfK-Meinungsumfrage für die "Welt am Sonntag" zeigt: Die Zustimmung zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken ist in Ostdeutschland größer als im Westen. Doch in der Gesamtheit überwiegen die Vorbehalte gegen Kernenergie in der Bevölkerung noch immer. Mehr als die Hälfte will den Ausstieg.
Als die konservative Regierung in Schweden Anfang Februar das seit 30 Jahren geltende Bauverbot neuer Atomkraftwerke aufhob, löste dieser Schritt auch in Deutschland eine lebhafte energiepolitische Debatte aus: Die Rückkehr der Schweden zur Atomkraft sei „ein klares Signal, dass Kernenergie als Bestandteil eines breit gefächerten Energiemix noch immer nötig ist“, sagte etwa CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Der Sozialdemokrat Michael Müller, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, hielt dagegen, dass es „zu massiven Auseinandersetzungen in der Gesellschaft kommen werde“, wenn der deu
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Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, bleibt im Streit und den Posten im Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibung hart. Sie sagt, der Vertriebenen-Bund entscheide allein über seine Nominierungen. Eine Einmischung Polens verbittet sich Steinbach.
Die geplanten Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel stoßen dem Konkurrenten Volkswagen bitter auf. "Der Staat soll sich raushalten", sagt VW-Chef Martin Winterkorn. Außerdem kündigte Winterkorn an, bei Volkswagen sämtliche Leiharbeiter-Jobs zu streichen. Der Chef des Autoherstellers Volkswagen, Martin Winterkorn, spricht sich gegen Staatshilfen für den Konkurrenten Opel aus. „Der Staat sollte sich raushalten“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Wenn er punktuell einem Unternehmen mit Bürgschaften beispringe, sei das legitim. Doch sollte das nur für eine Übergangszeit gelten. „Der Staat darf nicht zur Rettungsgesellschaft für Firmen werden, denen möglicherweise der Bankrott droht“, sagt der VW-Vorstandsvorsitzende.
Er könne „nicht beurteilen“, ob Opel der Konkurs drohe, „das wäre natürlich zu bedauern“, sagte Winterkorn. Allerdings werde die Ablösung vom US-Mutterkonzern General Motors nicht so einfach „bei der engen Vernetzung, die über Jahre gewachsen ist“. Derweil reagiert der VW-Konzern auf die Absatzkrise mit einem massiven Stellenabbau. Alle 16.500 Leiharbeiter-Stellen, die es in dem Unternehmen Ende 2008
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Rüsselsheim (dpa) - Im Ringen um die Zukunft des Autobauers Opel wollen Mitarbeiter der GM-Tochter in ganz Europa heute für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und gegen Standortschließungen demonstrieren.
Zur zentralen Kundgebung am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim erwartet der Gesamtbetriebsrat bis zu 15 000 Teilnehmer. Unterdessen sprach sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für einen Einstieg des Staates bei Opel aus. «Die Länder Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen,
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St. Gallen (dpa) - Beim Einsturz einer Turnhalle in St. Gallen in der Schweiz wäre es am Dienstagmorgen fast zu einer Katastrophe gekommen: Gut eine Stunde später hätte der Turnunterricht begonnen, wie die Schweizer Nachrichtenagentur SDA berichtet. Dann wären bis zu 80 Schüler in dem Gebäude gewesen. Bei dem Unglück wurde niemand verletzt. Auch am Vorabend des Einsturzes hätten sich spät noch Menschen in der Sporthalle aufgehalten, sagte der Rektor der Gewerbeschule nach einem Bericht des St. Galler «Tagblatts». Die Feuerwehr zeigte sich erleichtert: «Die Bergung von Verletzten unter diesen Trümmern wäre sehr schwierig gewesen», sagte ein Sprecher. Der Polizei zufolge entstand am Gebäude ein Schaden in Millionenhöhe.
Ein Angestellter hatte um 6.00 Uhr ein Knacken gehört, den Einsturz festgestellt und Alarm geschlage
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London (dpa) - Der Holocaust-Leugner Richard Williamson ist zurück in Europa. Der 68-Jährige umstrittene Pius-Bruder folgte einer Aufforderung zur Ausreise der argentinischen Regierung und kam am Mittwoch aus Buenos Aires in seiner Heimat Großbritannien an.
Nach seiner Landung am Flughafen London-Heathrow verschwand er, umringt von Journalisten, ohne Kommentar aus dem Flughafenterminal mit unbekanntem Ziel.
Die Rücknahme der Exkommunizierung von Williamson durch Papst Benedikt XVI. hatte vergangenen Monat für große Empörung gesorgt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einer ungewöhnlichen Kritik eine eindeutige Klarstellung des Papstes gefordert.
Der Ton im Streit um die Nominierung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung hat sich verschärft. Steinbach macht die SPD für die Eskalation verantwortlich. Die Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, warnt vor Steinbachs Nominierung.
"Als wir mit den Vorbereitungen für das Zentrum begonnen haben, gab es in den ersten zwei Jahren keinen bösen Ton aus Polen. Aber deutsche Sozialdemokraten wie Wolfgang Thierse und Markus Meckel haben die Polen aufgehetzt", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". "Das Thema ist von deutschen Sozialdemokraten nach Polen getragen worden, den Menschen wurde eingeredet, in dem Zentrum solle die Geschichte auf den Kopf gestellt werden."