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Wahl in Kärnten: Der tote Haider bekommt mehr Stimmen als der lebende
09:05
Dpa, 02.03.2009
Wien/Klagenfurt/Salzburg (dpa) - Das vom Rechtspopulisten Jörg Haider gegründete Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat viereinhalb Monate nach dessen Tod einen triumphalen Sieg bei der Landtagswahl in Kärnten gefeiert. Ein schweres Debakel erlebten Kärntens Sozialdemokraten (SPÖ).
Das BZÖ kam nach dem vorläufigen Endergebnis vom Sonntagabend auf 45,48 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit gewann die von Haider 2005 gegründete Partei sogar noch rund 3 Prozentpunkte dazu. Die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei FPÖ, mit der Haider 2004 gewonnen hatte, verpasste dagegen mit rund 3,8 Prozent den Einzug in den Landtag. Haider hatte die FPÖ nach der BZÖ-Gründung verlassen.
Der SPÖ hatten Meinungsforscher noch kurz vor der Wahl ein Kopf- an- Kopf-Rennen mit dem BZÖ zugetraut. Die unter innerparteilichem Streit leidende Landespartei verlor mit rund 28,6 Prozent rund 10 Prozentpunkte. Dagegen legte die konservative Volkspartei ÖVP mit 16,5 Prozent um 4,9 Prozentpunkte zu. Vor der Auszählung der Briefwahlstimmen in einer Woche haben auch die Grünen mit 4,99 Prozent knapp den Wiedereinzug ins Landesparlament verpasst.
BZÖ-Parteichef Uwe Scheuch sagte am Abend, der triumphale Sieg seiner Partei sei nicht allein ein Ergebnis des «Mitleid-Effekts» der Bevölkerung wegen Haiders Tod. Der amtierende BZÖ-Landeshauptmann (Ministerpräsident), Gerhard Dörfler, der als ehemaliger Vize Haiders automatisch an die Regierungsspitze gerückt war, gab seinem toten Amtsvorgänger gebührenden Anteil am Erfolg der Partei: «Wir werden die Politik, die wir bisher erfolgreich mit Jörg Haider gemacht haben, für Kärnten fortsetzen», verkündete er. Der Chef der Landes- SPÖ, Reinhart Rohr, zeigte sich enttäuscht über das schlechte Ergebnis der SPÖ. Da seien «viele Irrationalitäten dabei gewesen, die so nicht zu erklären sind».
Auch bei der zeitgleichen Landtagswahl im Bundesland Salzburg erlitten die Sozialdemokraten am Sonntag schwere Verluste. Sie konnten jedoch mit ihrer populären Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ihre Führungsposition vor der Volkspartei knapp behaupten. Nach dem am Abend veröffentlichten vorläufigen amtlichen Ergebnis kam die SPÖ auf 39,5 Prozent (minus 5,9). Auch die ÖVP verlor leicht und landete bei 36,4 Prozent (minus 1,5), ihrem bisher schlechtesten Ergebnis in Salzburg. Dagegen konnte vor allem die rechtsgerichtete FPÖ deutlich um 4,3 Prozentpunkte auf 13,0 Prozent zulegen, während die Grünen ihr Ergebnis von 2004 mit 7,3 Prozent (minus 0,7) knapp halten konnten. Das in Kärnten so erfolgreiche BZÖ schaffte in Salzburg den Einzug ins Salzburger Landesparlament erwartungsgemäß nicht.