Neckarsulm/Stuttgart (ddp). Der CDU-Politiker Andreas Zwickl aus Neckarsulm ist wegen Verdachts des Drogenhandels verhaftet worden. Der CDU-Landesverband Baden-Württemberg bestätigte am Wochenende in Stuttgart einen entsprechenden Bericht der «Heilbronner Stimme». Demnach haben Ermittler in der Wohnung des 40-jährigen Kommunalpolitikers 80 Gramm verkaufsfertig verpacktes Heroingemisch und 5000 Euro mutmaßliches Dealergeld sichergestellt. Zwickl befindet sich laut CDU in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Er werde beschuldigt, mit «nicht unerheblichen Mengen» Heroin gehandelt zu haben.
Den Parteiangaben zufolge verzichtet Zwickl wegen des Vorwurfs auf «sämtliche Kandidaturen und Funktionen innerhalb der CDU». Dies beziehe sich unter anderem auf seinen Platz als Ersatzbewerber für den Spitzenkandidaten der Landes-CDU zur Europawahl, Rainer W
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Der Finanzgipfel der Europäischen Union hat das von Ungarn geforderte Sonderprogramm für den Finanzsektor Mittel- und Osteuropas zurückgewiesen. Falls es Probleme gebe, sollten diese von Fall zu Fall angegangen werden. Angela Merkel machte sich für Autobauer-Kredite stark.
Die EU wird in der Finanzkrise kein spezielles Rettungspaket für Osteuropa auflegen. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso sagte nach dem Abschluss des Krisengipfels in Brüssel, die zehn osteuropäischen Länder wünschten kein nur auf sie gerichtetes Programm, da jedes von ihnen andere Probleme habe. Der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek betonte zugleich, die EU werde kein Land „in der Patsche sitzen lassen“.
Die Manager von Opel müssen der Bundesregierung ihr Konzept zum Überleben des gefährdeten Autobauers erläutern. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist noch unklar, ob Opel eine Zukunft hat. Die Belegschaft glaubt daran – und schlägt vor, dass sich im Management Geld sparen ließe.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg empfängt heute die Führung des angeschlagenen Autobauers Opel zu einem Gespräch über ihr Sanierungskonzept. Der CSU-Minister hat deutlich gemacht, dass er noch erheblichen Klärungsbedarf sieht, bevor über staatliche Hilfen für Opel entschieden werden könne.
Wien/Klagenfurt/Salzburg (dpa) - Das vom Rechtspopulisten Jörg Haider gegründete Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat viereinhalb Monate nach dessen Tod einen triumphalen Sieg bei der Landtagswahl in Kärnten gefeiert. Ein schweres Debakel erlebten Kärntens Sozialdemokraten (SPÖ).
Das BZÖ kam nach dem vorläufigen Endergebnis vom Sonntagabend auf 45,48 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit gewann die von Haider 2005 gegründete Partei sogar noch rund 3 Prozentpunkte dazu. Die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei FPÖ, mit der Haider 2004 gewonnen hatte, verpasste dagegen mit rund 3,8 Prozent den Einzug in den Landtag. Haider hatte die FPÖ nach der BZÖ-Gründung verlassen.
Der SPÖ hatten Meinungsforscher noch kurz vor der Wahl
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In Brüssel tagt der EU-Sondergipfel zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Vorfeld hat Ungarn einen mit 160 bis 190 Milliarden Euro dotierten Hilfsfonds gefordert, um befürchtete Staatspleiten in Osteuropa abzuwenden. Doch viele andere EU-Mitglieder zeigen sich skeptisch und warnen vor einer Blockbildung.
Eine GfK-Meinungsumfrage für die "Welt am Sonntag" zeigt: Die Zustimmung zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken ist in Ostdeutschland größer als im Westen. Doch in der Gesamtheit überwiegen die Vorbehalte gegen Kernenergie in der Bevölkerung noch immer. Mehr als die Hälfte will den Ausstieg.
Als die konservative Regierung in Schweden Anfang Februar das seit 30 Jahren geltende Bauverbot neuer Atomkraftwerke aufhob, löste dieser Schritt auch in Deutschland eine lebhafte energiepolitische Debatte aus: Die Rückkehr der Schweden zur Atomkraft sei „ein klares Signal, dass Kernenergie als Bestandteil eines breit gefächerten Energiemix noch immer nötig ist“, sagte etwa CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Der Sozialdemokrat Michael Müller, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, hielt dagegen, dass es „zu massiven Auseinandersetzungen in der Gesellschaft kommen werde“, wenn der deu
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Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, bleibt im Streit und den Posten im Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibung hart. Sie sagt, der Vertriebenen-Bund entscheide allein über seine Nominierungen. Eine Einmischung Polens verbittet sich Steinbach.
Die geplanten Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel stoßen dem Konkurrenten Volkswagen bitter auf. "Der Staat soll sich raushalten", sagt VW-Chef Martin Winterkorn. Außerdem kündigte Winterkorn an, bei Volkswagen sämtliche Leiharbeiter-Jobs zu streichen. Der Chef des Autoherstellers Volkswagen, Martin Winterkorn, spricht sich gegen Staatshilfen für den Konkurrenten Opel aus. „Der Staat sollte sich raushalten“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Wenn er punktuell einem Unternehmen mit Bürgschaften beispringe, sei das legitim. Doch sollte das nur für eine Übergangszeit gelten. „Der Staat darf nicht zur Rettungsgesellschaft für Firmen werden, denen möglicherweise der Bankrott droht“, sagt der VW-Vorstandsvorsitzende.
Er könne „nicht beurteilen“, ob Opel der Konkurs drohe, „das wäre natürlich zu bedauern“, sagte Winterkorn. Allerdings werde die Ablösung vom US-Mutterkonzern General Motors nicht so einfach „bei der engen Vernetzung, die über Jahre gewachsen ist“. Derweil reagiert der VW-Konzern auf die Absatzkrise mit einem massiven Stellenabbau. Alle 16.500 Leiharbeiter-Stellen, die es in dem Unternehmen Ende 2008
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HAINTCHEN. Der Spielkreis Haintchen veranstaltet am Sonntag, den 22. März 2009 von 14.00 bis 15.30 Uhrim Sportheim des TUS Haintchen einen Basar „Rund ums Kind“. Der Einlass für Schwangere ist bereits um 13.30 Uhr.
Angeboten werden unter anderem Frühjahrs- und Sommerbekleidung für Babys und Kinder, Umstandsmoden, Spielwaren, Kinderwagen, Kindersitze und sonstige Babyartikel. Auch für Kaffee- und Kuchenhungrige ist mit einer großen Auswahl bestens gesorgt.
Nummernvergabe, Anmeldung und nähere Informat
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Bad Camberg/Goldener Grund/Idsteiner Land. - „Plädoyer für den Menschen“ - so heißt das Thema des Ökumenischen Montags-Treff am Montag, dem 9. März 2009. Unter diesem Thema entwirft Pfarrer Albert Schechter, Gemeinde-Leiter in Ranstadt (zwischen Wetterau und Vogelsberg) und Seelsorger der Krebs-Fachklinik Dr. Herzog in Bad Salzhausen (am Rande des Vogelsbergs), eine christliche Wirtschafts-Politik.
Die christliche Soziallehre versteht Wirtschafts-Politik als einen dritten Weg zwischen kommunistischer Planwirtschaft und ungezügeltem Kapitalismus, der seit Herbst 2008 weltweit zusammenbricht. Der Münchener Erzbischof Reinhard Marx beschreibt diesen dritten Weg in seinem neuen Buch „Das Kapital“. Es enthält bemerkenswerte Aussagen eines wichtigen Kirchenmanns zur sozialen wie wirtschaftlichen Krise.
Das Buch trägt denselben Titel, der Karl Marx (1818-1883) berühmt machte, den Namensvetter des Erzbischofs, der aus Trier stammt, aus derselben Stadt, in der Reinhard Marx zuvor Bischof war. Ruiniert das Kapital die Erde? Oder gibt es im 21. Jahrhundert die Chance zu sozialem Ausgleich und Wohlstand für a
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Die geplanten Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel stoßen dem Konkurrenten Volkswagen bitter auf. "Der Staat soll sich raushalten", sagt VW-Chef Martin Winterkorn. Außerdem kündigte Winterkorn an, bei Volkswagen sämtliche Leiharbeiter-Jobs zu streichen. Der Chef des Autoherstellers Volkswagen, Martin Winterkorn, spricht sich gegen Staatshilfen für den Konkurrenten Opel aus. „Der Staat sollte sich raushalten“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Wenn er punktuell einem Unternehmen mit Bürgschaften beispringe, sei das legitim. Doch sollte das nur für eine Übergangszeit gelten. „Der Staat darf nicht zur Rettungsgesellschaft für Firmen werden, denen möglicherweise der Bankrott droht“, sagt der VW-Vorstandsvorsitzende.
