Die geplanten Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel stoßen dem Konkurrenten Volkswagen bitter auf. "Der Staat soll sich raushalten", sagt VW-Chef Martin Winterkorn. Außerdem kündigte Winterkorn an, bei Volkswagen sämtliche Leiharbeiter-Jobs zu streichen. Der Chef des Autoherstellers Volkswagen, Martin Winterkorn, spricht sich gegen Staatshilfen für den Konkurrenten Opel aus. „Der Staat sollte sich raushalten“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Wenn er punktuell einem Unternehmen mit Bürgschaften beispringe, sei das legitim. Doch sollte das nur für eine Übergangszeit gelten. „Der Staat darf nicht zur Rettungsgesellschaft für Firmen werden, denen möglicherweise der Bankrott droht“, sagt der VW-Vorstandsvorsitzende.

Er könne „nicht beurteilen“, ob Opel der Konkurs drohe, „das wäre natürlich zu bedauern“, sagte Winterkorn. Allerdings werde die Ablösung vom US-Mutterkonzern General Motors nicht so einfach „bei der engen Vernetzung, die über Jahre gewachsen ist“. Derweil reagiert der VW-Konzern auf die Absatzkrise mit einem massiven Stellenabbau. Alle 16.500 Leiharbeiter-Stellen, die es in dem Unternehmen Ende 2008 noch gab, würden in diesem Jahr gestrichen. „Das ist für die Betroffenen nicht schön“, sagte Winterkorn, „aber daran führt kein Weg vorbei.“ Die Arbeitsplätze der Stammbelegschaft seien hingegen zurzeit gesichert. „Für dieses Jahr sehe ich da keine Probleme“, sagte der VW-Chef. Erst „wenn es dann nicht mehr weitergeht, müsste man über andere Dinge nachdenken“. Zugleich sprach sich Winterkorn für eine Verlängerung der Umweltprämie aus. Er glaube nicht, dass die von der Bundesregierung für die Abwrackprämie vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro reichen werden. Zumal der Staat mit jedem zusätzlich verkauften Auto über die Mehrwertsteuer wieder so viel Geld einnehme, „wie er zuvor als Prämie ausgegeben hat“.

Konsequenz der Krise

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, lehnt staatliche Hilfen an Unternehmen grundsätzlich ab. In einem Interview mit dem RBB-Inforadio machte er deutlich, dass er dabei auch die Schließung des Autobauers Opel in Kauf nehmen würde. Röttgen sagte laut RBB: „Die Entscheidung über Angebot und Nachfrage und die Entstehung von Investitionen und Arbeitsplätzen wird im Markt getroffen, nicht durch den Staat.“ Auf die Frage, ob dies auch bedeute, Opel sterben zu lassen, antwortete Röttgen: „Das was an der einen Stelle an Arbeitsplätzen verschwindet, entsteht an der anderen Stelle. Wir haben gelernt, dass die Marktprozesse dies am Besten entscheiden können, und nicht der Staat.“

Opel will sich weitgehend von seinem Mutterkonzern GM trennen und erhofft sich Staatshilfen von 3,3 Milliarden Euro zur Überwindung der derzeitigen Krise. Über das Konzept des Autobauers und mögliche Hilfen von Bund und Ländern spricht Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am (heutigen) Samstag mit den Ministerpräsidenten der Länder, in denen sich Opel-Werke befinden. Am Montag sind Gespräche der Bundesregierung mit Opel geplant.