Regierung misstraut Opel-Rettungsplan - 5 März 2009

Die Bundesregierung hält das Zukunftskonzept für General Motors Europa und Opel für nicht ausreichend, um über Staatshilfen zu entscheiden. "Seitens General Motors werden drei Milliarden (Euro) Unterstützung in Aussicht gestellt“, erläuterte Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl im Bundestag das Konzept des Unternehmens. "Dabei bleibt allerdings unklar, inwieweit der amerikanische Mutterkonzern diese Unterstützung verbindlich in Aussicht gestellt hat“, sagte sie.

"Weiter bleibt die Frage, wie verlässlich solche Zusagen sind“, sagte Wöhrl. „Die Gefahr, dass GM nach dem amerikanischen Insolvenzrecht Chapter 11 (Gläubigerschutz) anmeldet, ist weiterhin nicht ausgeschlossen“.

Opel kappt 3500 Arbeitsplätze in Deutschland

Nach Wöhrls Worten benötigt der Mutterkonzern GM weitere Hilfen in Milliardenhöhe. Die Rede sei von rund 15 Milliarden Dollar. Letztlich stehe das Opel-Konzept damit auf "tönernen Füßen“. Auch von einer kreditgebenden Bank, von einem neuen Investor für Opel, sei der Regierung nichts bekannt. Dafür zu sorgen, sei nicht Sache des Staates, sondern des Unternehmens“.

"Volkseigener Betrieb" - Politiker streiten um "VEB Autobau" Opel

IG-Metall-Chef Bertholt Huber forderte die Bundesregierung dagegen auf, den angeschlagenen Autobauer mit Staatsgeldern zu retten. "Ich kann die Kanzlerin und alle Beteiligten nur dringend auffordern: Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Fortbestand von Opel“, sagte Huber der Onlineausgabe der "Bild“. "Wer sich darum drückt, der soll nach Bochum oder Rüsselsheim gehen und den Beschäftigten ins Gesicht sagen: Wir lassen euren Laden kaputt gehen.“ Jeder Politiker wisse, dass das politischer Selbstmord wäre. „Auch bei der Bundestagswahl werden die Menschen die Politiker fragen, was sie für Opel getan haben“, sagte Huber.

Abwrackprämie nützt Opel-Mitarbeitern in Eisenach

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant keine Beteiligung am angeschlagenen Autobauer Opel. „Das Land selber kann und wird nicht in eine Beteiligung einsteigen“, sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) im Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Es gebe aber über Bürgschaften und Kredite hinaus noch andere Möglichkeiten des Staates, dem Autobauer zu helfen. So könne das 100-Milliarden-Euro- Hilfspaket des Bundes für notleidende Unternehmen auch für eine stille Einlage bei Opel genutzt werden. Eine solche Unterstützung ginge nicht über Hilfen für andere Unternehmen hinaus.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Vorzugsbehandlung für den krisengeschüttelten Autobauer Opel ab. Das machte die Kanzlerin vor der Unionsfraktion im Bundestag deutlich. Merkel habe betont, sie könne im Gegensatz zu SPD-Chef Franz Müntefering nicht erkennen, dass Opel eine systemrelevante Bedeutung für die deutsche Industrie habe, sagten Teilnehmer der Sitzung. Für den Autobauer kämen aus ihrer Sicht daher nur Hilfen infrage, die im Rahmen des Kredit- und Bürgschaftsprogramms der Bundesregierung auch für andere Unternehmen denkbar seien.