In der Nacht haben die Spitzen von Union und SPD getagt. Ein Ergebnis: Es soll neue Regeln für die Entlohnung von Managern geben. Unter anderem könnten dann Vorstandsvergütungen nachträglich gekürzt werden, wenn die Geschäfte schlecht laufen. Auf viel mehr konnte sich der Koalitionsausschuss allerdings nicht einigen.
Union und SPD wollen für die Bezahlung von Managern schärfere Regeln erlassen. Der Gesetzentwurf soll kommende Woche von den Fraktionen verabschiedet und in den Bundestag eingebracht werden. Dies berichtete Unionsfraktionschef Volker Kauder am frühen Donnerstagmorgen nach einem sechsstündigen Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt.
Nach dem Konzept sollen Manager ihre Aktienoptionen künftig frühestens nach vier statt wie bisher nach zwei Jahren einlösen können. Außerdem soll der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein kleiner Ausschuss über die Höhe der Gehälter entscheiden.
Der Aufsichtsrat soll weiterhin verpflichtet werden, bei schlechter Entwicklung eines Unternehmens die Vorstandsvergütungen nachträglich zu kürzen. Wenn dies nicht geschieht, sollen die Aufsichtsratsmitglieder dafür haftbar gemacht werden. Auch die Vorschriften für den Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat will die Koalition verschärfen. Die entsprechenden gesetzlichen Änderungen des Aktien- und Handelsrechts sollen möglichst Mitte des Jahres in Kraft treten.
Eine absolute Obergrenze für Vorstandsbezüge wird es aber nicht geben. Die Union lehnte auch den SPD-Vorschlag ab, wonach Managergehälter und Abfindungen von Firmen generell nur noch bis zu einer Million Euro steuerlich abgesetzt werden können. SPD-Fraktionschef Peter Struck bedauerte, dass sich seine Partei mit den weitergehenden Forderungen nicht durchsetzen konnte. „Offenbar müssen wir die erst in einer anderen Konstellation im Deutschen Bundestag durchsetzen“, sagte Struck nach der Sitzung.
Einig wurden sich die Koalitionspartner allerdings, zügig unstrittige Teile des kürzlich gescheiterten Umweltgesetzbuchs auf den Weg zu bringen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) berichtete, das Naturschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz sowie weitere Regelungen würden schon nächste Woche einzeln im Kabinett beschlossen.
Die SPD zeigte sich aber zugleich enttäuscht, dass ihr erneuter Vorstoß scheiterte, ein in sich geschlossenes Umweltgesetzbuch einschließlich vereinfachter Verfahrensregeln durchzubekommen. „Die CDU/CSU ist nach wie vor nicht bereit, diesen Schritt mitzugehen. Wir bedauern das sehr“, sagte Minister Gabriel. „Gerade in der Wirtschaftkrise hätte das neue Umweltgesetzbuch kleinen und mittleren Betrieben im Genehmigungsverfahren geholfen.“
Zahlreiche weitere Streitpunkte zwischen Union und SPD blieben ungelöst, darunter die Reform der Jobcenter, der Mindestlohn für Zeitarbeiter und das NPD-Verbot.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, bescheinigte dem Regierungsbündnis nach dem Koalitionsausschuss einen trostlosen und brüchigen Zustand. Die sechsstündigen Verhandlungen seien die zähesten seit dem Amtsantritt der Regierung Merkel vor dreieinhalb Jahren gewesen, sagte Ramsauer. „Man kann sagen: Das Ende der Großen Koalition wirft seine Schatten voraus. Wir haben uns wirklich nur auf das Allernötigste geeinigt.“ Er gehe davon aus, dass die Union nach der Wahl im Herbst mit anderen Mehrheiten im Bundestag auch zu anderen Beschlüssen kommen könne.
SPD-Fraktionschef Struck nannte Ramsauers Äußerung, das Ende der Koalition werfe Schatten voraus, „Unsinn“. „Wir müssen ordentlich arbeiten. Dafür sind wir gewählt worden“, betonte er. Es seien noch einige „dicke Punkte“ zu erledigen, etwa die Reform der Finanzbeziehungen im föderalen System. Die Politik müsse sich aktuell zudem der Wirtschafts- und Finanzkrise stellen und sollte keinen verfrühten Wahlkampf betreiben, mahnte Struck. Auf die Frage, ob es der bislang schwerste Koalitionsausschuss gewesen sei, antwortete Struck: „Nein, ich habe schon härtere erlebt.“
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