$IMAGE1-left $ MÜNCHEN, 4. März (AFP) - Die schnelle Verurteilung des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) wegen fahrlässiger Tötung einer Skifahrerin hat bei Österreichs Juristen heftige Kritik hervorgerufen. Das Schnellverfahren sei in der Alpenrepublik eine "keineswegs übliche Vorgangsweise", sagte der Sprecher der österreichischen Strafverteidiger, Richard Soyer, der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Es sei eine Verfahrensbestimmung angewendet worden, die für ganz andere Fälle geschaffen worden sei und "praktisch totes Recht" sei.

• Ministerpräsident Althaus zu Geldstrafe verurteilt

Das Vorgehen sei zwar nicht rechtswidrig, "aber dem Ansehen der Justiz in Österreich eher abträglich", sagte Soyer der "SZ". Gerechtigkeit habe sichtbar zu sein, und man dürfe nicht den Eindruck gewinnen, es werde blitzschnell in geheimen Kammern verhandelt. Es sei vormittags ein Verhandlungstermin für nachmittags anberaumt worden, während üblicherweise Wochen dazwischenlägen. In dieser Zeit könnten sich Beteiligte und die Öffentlichkeit auf das Verfahren einstellen. Gerade auch Personen des öffentlichen Lebens sollten sich ihrer Verantwortung stellen, sagte Soyer der "SZ".

Das Bezirksgericht im österreichischen Irdning hatte Althaus am Dienstag wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von insgesamt 33.300 Euro verurteilt. Zusätzlich muss der 50-Jährige ein Schmerzensgeld von 5000 Euro an den Witwer der bei dem Unfall getöteten Skifahrerin zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der CDU-Politiker war am Neujahrstag auf einer Skipiste mit einer 41-jährigen in den USA lebenden Slowakin zusammengeprallt, die ihren schweren Schädelverletzungen erlag.

Der Spitzenkandidat der Thüringer Linken für die Landtagswahl, Bodo Ramelow, zeigte sich erstaunt über das schnelle Urteil. „Ich wusste nicht, dass es in der österreichischen Justiz Turboverfahren gibt“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Ähnlich äußerte sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Das geht sicherlich ins Guinness-Buch der Rekorde ein. So lange dauern bei uns in Deutschland die Zustellungsfristen.“

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