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Hauptseite » 2008 » September » 28 » Schwere Verluste für die CSU - Beckstein steht für eine Koalition bereit
Schwere Verluste für die CSU - Beckstein steht für eine Koalition bereit
08:59
Welt Online, 28.09.08
 

Die CSU zieht aus ihrem Wahldebakel zunächst keine personellen Konsequenzen. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein sagte nach den ersten Hochrechnungen, er stehe trotz der bösen Überraschung am Wahlabend für eine Koalitionsregierung zur Verfügung. Dazu wolle er vor allem mit der FDP reden.

Nach zweistelligen Stimmenverlusten muss die seit gut vier Jahrzehnten in Bayern allein regierende CSU laut ersten Hochrechnungen künftig die Macht teilen. Die Partei von Ministerpräsident Günther Beckstein sackte bei der Landtagswahl am Sonntag auf etwa 43 Prozent ab. Sie verpasste die Mehrheit der Mandate im Parlament und braucht damit erstmals seit 46 Jahren einen Koalitionspartner.

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein will trotz der schweren Verluste Regierungschef bleiben. Ziel sei nun, eine bürgerliche Koalition zu bilden, sagte er in München. „Ich stehe für eine Koalitionsregierung zur Verfügung.“ Zugleich gestand Beckstein die Wahlniederlage der CSU ein. „Wir haben offensichtlich es nicht geschafft, den Menschen deutlich zu machen, dass wir einen alleinigen Regierungsauftrag zum Wohle Bayerns brauchen. Die Menschen haben beschlossen, aus deren Sicht, dass wir in eine Koalition hinein müssen.“

FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil bot der CSU unmittelbar nach der Wahl Gespräche an. Die Christsozialen wollen schnell Gespräche über ein bürgerliches Bündnis aufnehmen. „Die Wähler wollen nicht, dass die CSU alleine regiert“, sagte CSU- Generalsekretärin Christine Haderthauer.

Die zweistelligen Verluste stürzen die erst vor einem Jahr angetretene CSU-Spitze aus Parteichef Erwin Huber und Beckstein in eine schwere Krise. Beide trafen sich nach am Nachmittag in München zu Beratungen über die Folgen des Wahldesasters. Danach haben beide ihre schwere Wahlniederlage ohne Umschweife eingestanden. Es werde keine übereilten „Beschlüsse oder Veränderungen“ geben, sagte Huber. Auch die Position von Ministerpräsident Günther Beckstein stehe nicht zur Debatte. „Wir in der CSU haben weiterhin das Vertrauen in die Gestaltungskraft von Günther Beckstein“, sagte der Parteivorsitzende.

Huber machte nicht allein die neue Führung aus ihm selbst und Beckstein für die Niederlage verantwortlich. Das Ergebnis spiegele das Urteil der Wähler über die gesamten letzten fünf Jahre wieder, betonte er. Beckstein und Huber hatten Edmund Stoiber im vergangenen Jahr als Regierungschef und Parteivorsitzender abgelöst.

Größter Stimmengewinner sind die bürgerlichen Freien Wähler (FW), die mit einem wohl zweistelligen Ergebnis erstmals in das Münchner Maximilianeum einziehen, und die FDP. Die Liberalen schafften den Prognosen zufolge nach 14 Jahren Abstinenz mühelos den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke drohte den Einzug in den Landtag am Abend zu verpassen. Im Parlament gibt es künftig vermutlich fünf statt der bisher drei Fraktionen von CSU, SPD und Grünen.

Das von SPD-Spitzenkandidat Franz Maget angestrebte Vierer-Bündnis gegen die CSU gilt als unrealistisch. FDP-Spitzenkandidat Zeil sagte: „Wir haben schon vorher gesagt, wenn uns die CSU zu Gesprächen einlädt, werden wir uns nicht entziehen.“ Er sehe für andere Koalitionen keine ausreichenden Übereinstimmungen. Die Freien Wähler schlossen eine Koalition mit der CSU ebenfalls nicht aus. Maget betonte: „Es gibt die Möglichkeit jenseits der CSU zu einer Regierung.“

Ein Jahr vor der Bundestagswahl belastet der massive Einbruch der CSU auch die Union um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer. Der Bundes-SPD mit ihrer neuen Spitze um den designierten Vorsitzenden Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verschafft das im Vergleich zu 2003 und zu den Umfragen stagnierende Ergebnis der bayerischen Genossen keinen Rückenwind.

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