Millionen Kunden der Deutschen Post sollen nach Informationen von WELT ONLINE bald fürs Porto auf Briefe und Pakete Mehrwertsteuer bezahlen. Das freut die privaten Konkurrenten der Post – sie müssen bereits Umsatzsteuer abführen. Das einstige Staatsunternehmen verliert dadurch einen Wettbewerbsvorteil.

Nach jahrelangem Streit will die Bundesregierung wohl doch die Befreiung der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer abschaffen. Nach einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der WELT ONLINE vorliegt, sollen ab dem Jahr 2010 nur noch Privatkunden weiterhin Briefe und Pakete ohne Mehrwertsteuer verschicken können. Geschäftskunden dagegen müssten dann den vollen Steuersatz von derzeit 19 Prozent zahlen.

Als Unterscheidungskriterium gilt danach, ob ein Kunde mit der Post individuelle Leistungen oder Sonderkonditionen vereinbart hat. Derartige Einzelverträge hat die Post mit fast allen größeren Kunden abgeschlossen, um ihnen Rabatte gewähren zu können. Einzelne Briefe, Pakete oder Einschreiben für Privatkunden sollen dagegen weiter von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben.

Das Bundeskabinett will am 24. September einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden. Die Bundesregierung ist hier im Zugzwang. Die EU-Kommission verlangt eine Gleichbehandlung der Wettbewerber auf dem Postmarkt. Dazu will der Europäische Gerichtshof noch 2008 ein Grundsatzurteil fällen.

Die Gesetzesänderung könnte den Wettbewerb im Postversand stärken. Private Konkurrenten der Post sind mit ihren Dienstleistungen mehrwertsteuerpflichtig. Sie haben dadurch rechnerisch einen Preisnachteil von 19 Prozent gegenüber der Post. Die Verbände begrüßten daher die Pläne, mahnten aber eine Änderung schon für das kommende Jahr an.