Der russische Föderationsrat hat über die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens abgestimmt. Das einstimmige Ergebnis: Der Rat erkennt die beiden abtrünnigen georgischen Provinzen an. International sind die Landstriche bisher ignoriert worden. Doch nach dem Krieg im Kaukasus bezieht Russland klar Stellung.
Der russische Föderationsrat hat sich für eine Anerkennung der Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete ausgesprochen. Präsident Dmitri Medwedjew solle die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkennen, forderten die Vertreter in der oberen Parlamentskammer bei einer Abstimmung am Montag in Moskau. Der Westen beharrt dagegen auf der territorialen Einheit Georgiens.
Ein entsprechendes Votum der zweiten Parlamentskammer, der Staatsduma, galt am Montag ebenfalls als sicher. Die Kremlpartei Geeintes Russland hatte sich bereits am Morgen für eine Anerkennung Abchasiens und Südossetiens ausgesprochen. Die Partei verfügt in der Duma über eine absolute Mehrheit.
Präsident Medwedjew hatte zuletzt starke Sympathien für das Bestreben Abchasiens und Südossetiens nach Unabhängigkeit gezeigt. Unter russischen Experten ist aber umstritten, ob Medwedjew auch in nächster Zeit die Unabhängigkeit der Gebiete de-jure anerkennt. Die russische Initiative zur Anerkennung Südossetiens und Abchasiens hatte mit dem jüngsten Krieg im Südkaukasus starke Unterstützung im eigenen Land erfahren. Die Gebiete hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in Bürgerkriegen Anfang der 1990er Jahre von Georgien abgespalten.
Das jüngste Blutvergießen im Südkaukasus war dadurch ausgelöst worden, dass Georgien Anfang August Südossetien angriff. Daraufhin waren russische Einheiten im Nachbarland einmarschiert und hielten Teile des georgischen Kerngebietes vorübergehend besetzt.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat wegen der Georgien-Krise für den 1. September einen Sondergipfel der Europäischen Union (EU) anberaumt. Wie das Präsidialamt in Paris mitteilte, kam Sarkozy damit Forderungen mehrerer Mitgliedsstaaten nach. Frankreich hat derzeit den EU-Vorsitz inne. Das Gipfeltreffen soll in Brüssel stattfinden. Bei dem Sondergipfel werde es um die „Zukunft der Beziehungen“ zwischen der EU und Russland sowie um Hilfen für Georgien gehen, teilte der Elysée-Palast mit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem ZDF kurz zuvor gesagt, sie denke, die Staats- und Regierungschefs der EU müssten sich hierzu noch einmal verabreden. Sie schloss dabei ein Sondertreffen nicht aus. Merkel verwies für etwaige Ankündigungen auf die Zuständigkeit der französischen EU-Präsidentschaft. Der französische Außenminister Bernard Kouchner hatte in der vergangenen Woche gesagt, Sarkozy könne ein Dringlichkeitstreffen der EU einberufen, falls Russland seine Militäreinheiten nicht aus Georgien abziehe. Russische Einheiten waren bei militärischen Auseinandersetzungen um die Unabhängigkeit der Provinzen Südossetien und Abchasien weit nach Georgien hinein vorgedrungen.
Der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur kostet nach Schätzungen des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili sein Land 1,4 Milliarden Euro. Zusätzlich zum Geld für den Wiederaufbau brauche sein Land eine „Versicherung“ von Europa und den Vereinigten Staaten, damit Investoren kämen, sagte er der „Financial Times". Diesen müsse deutlich gemacht werden, dass sie keine Angst vor russischen Panzern haben müssten. Nicht nur Straßen und Brücken seien zerstört worden, sondern auch Vertrauen, sagte der georgische Präsident.
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