Noch am Sonntagabend gab sich CSU-Chef Horst Seehofer in einem Fernsehinterview kämpferisch. Er wolle die Mehrwertsteuer generell überdenken und ignorierte damit eine Aussage Angela Merkels, nach der eine Diskussion um die Senkung der Steuer nicht in Frage käme. Jetzt lenkt er ein und sieht die SPD als Schuldigen.
Die CSU rückt angesichts des anhaltenden Widerstands von CDU und SPD von ihrer Forderung nach einer schnellen Senkung des Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Branchen ab. Die Frage soll jetzt erst nach der Bundestagswahl angegangen werden. „Wir würden in der großen Koalition zu keinem vernünftigen Ergebnis in dieser Frage kommen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Financial Times Deutschland“. „Es geht jetzt darum, zu formulieren, was wir mit einer bürgerlichen Regierung umsetzen würden.“
In Israel hat sich die Likud-Partei des designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der ultra-nationalistischen Partei "Unser Heim Israel" auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Doch auch wenn der rechte Schulterschluss gewiss ist, Netanjahu ist noch nicht am Ziel und sucht nach Partnern.
Fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Israel haben die beiden rechtsgerichteten Parteien Likud und Israel Beitenu ein Koalitionsabkommen geschlossen. Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will aber noch weitere Partner für seine Regierung gewinnen, wie israelische Medien am Montag berichteten.
Sowohl Netanjahu als auch Israel-Beitenu-Vorsitzender Avigdor Lieb
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Eine der Fragen, die sich nach dem Amoklauf in Winnenden viele stellen ist: Trägt der Vater von Tim K. eine Mitschuld? Ordnungswidrig war zum einen, dass er die Tatwaffe nicht im Tresor aufbewahrte. Zusätzlich könnte ihm ein Prozess wegen fahrlässiger Tötung drohen. Dabei kommt es auf eine entscheidende Frage an.
Nach dem Amoklauf von Winnenden wird eine Frage immer drängender: Kann der Vater des 17-jährigen Tim K. strafrechtlich für den Tod der Opfer verantwortlich gemacht werden - und zwar wege
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Köln (dpa) - Knapp zwei Wochen nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs sind erstmals Verstöße beim nahe gelegenen U-Bahn-Bau bestätigt worden. Einige Bauunternehmen hätten sich nicht an Auflagen zum Umgang mit Grundwasser gehalten, sagte Kölns Umweltdezernentin Marlies Bredehorst am Sonntag.
Statt der genehmigten vier Brunnen seien in unmittelbarer Nähe des Archivs seit September vergangenen Jahres 15 Brunnen errichtet worden. Außerdem sei mehr Grundwasser abgepumpt worden als gestattet. Das gehe aus ausgewerteten Unterlagen hervor, sagte Bredehorst. Ob diese Verstöße für die Katastrophe verantwortlich sind, konnte Bredehorst am Sonntag nicht sagen.
Mord, Sklaverei, Vergewaltigung, Freiheitsentziehung, schwere Nötigung und Blutschande: Das sind die Anklagepunkte gegen Josef Fritzl. Heute beginnt in St. Pölten der Prozess gegen den Mann, der als "Inzestvater von Amstetten" bekannt wurde. Doch womit rechtfertigt sich jemand, der zu solcher Grausamkeit fähig ist?
In der kleinen Landeshauptstadt von Niederösterreich geht es zurzeit zu, als hätten sich Papst, Fifa oder Obama angesagt. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft, die Hotelbetten ausgebucht, und die Behörden diskutieren seit Wochen, wie sie Hunderte von Journalisten aus aller Welt versorgen und in Scha
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Klaus Zumwinkel hat sich seine Pension über 20 Millionen Euro auszahlen lassen – und damit Spitzenpolitiker und Sozialverbände verärgert. CSU-Chef Seehofer spricht von einem "absoluten Skandal", SPD-Generalsekretär Heil von einer "Unverschämtheit". Zumwinkel selbst findet alles ganz normal.
Die Auszahlung einer 20-Millionen-Euro-Pension an den wegen Steuerhinterziehung verurteilten Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel ist auf scharfe Kritik bei Politikern und Sozialverbänden gestoßen. „Das ist ein absoluter Skandal. Solche Leute machen die soziale Marktwirtschaft kaputt“, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Die kleinen Leute zittern um ihren Arbeitsplatz und verzichten auf Gehalt, und Herr Zumwinkel stopft sich die Taschen voll.“ Für die Zukunft rate er allen Unternehmen, die Arbeitsverträge mit Top-Managern so zu fassen, dass „verurteilte Straftäter nicht im Nachhinein noch Kasse machen können“.
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Kairo/Washington - Der Chef des Terrornetzwerks El Kaida, Osama bin Laden, hat in einer neuen Audio-Botschaft zum Mord an gemäßigten arabischen Führern aufgerufen.
«Die Herzen unserer Herrscher sind wie die unserer Feinde», sagte der weltweit meist gesuchte Terrorist laut einer Abschrift des auf islamistische Webseiten spezialisierten IntelCenters mit Sitz nahe Washington. «Euch den Hals durchzuschneiden, ist mithin eine religiöse Verpflichtung», heißt es demnach in der am Samstag vom arabischen Fernsehsender Al-Dschasira ausgestrahlten Botschaft. Obwohl die Authentizität der Aufnahme nicht abschließend geklärt werden konnte, wurde die Botschaft von vielen Experten als echt eingeschätzt.
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Beim Parteitag der CDU übte die Parteibasis etwas, das es seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hatte: den Aufstand gegen die Parteispitze. Roland Koch bemühte sich, die Delegierten auf Geschlossenheit einzuschwören. Doch nach zwei miesen Wahlergebnissen sitzt der Frust an der Basis tief.
Die Revolution fand beim Applaus statt. Die Rede von Thomas Mann, langjähriger Europaabgeordneter der CDU in Brüssel, wurde immer wieder von stürmischem Beifall unterbrochen – bei Clemens Reif herrschte dagegen applausfreies Desinteresse.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus ist in Abwesenheit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt worden. Er erhielt bei der Delegiertenversammlung 94,6 Prozent der Stimmen. Zuvor hatte seine Stellvertreterin Birgit Diezel eine Erklärung von Althaus verlesen. Darin kündigte er seine Rückkehr an.
Washington - In einem weiteren Bruch mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush hat US-Präsident Barack Obama die Bezeichnung «Feindliche Kämpfer» für Guantánamo-Häftlinge abgeschafft.
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