Noch am Sonntagabend gab sich CSU-Chef Horst Seehofer in einem Fernsehinterview kämpferisch. Er wolle die Mehrwertsteuer generell überdenken und ignorierte damit eine Aussage Angela Merkels, nach der eine Diskussion um die Senkung der Steuer nicht in Frage käme. Jetzt lenkt er ein und sieht die SPD als Schuldigen.

Die CSU rückt angesichts des anhaltenden Widerstands von CDU und SPD von ihrer Forderung nach einer schnellen Senkung des Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Branchen ab. Die Frage soll jetzt erst nach der Bundestagswahl angegangen werden. „Wir würden in der großen Koalition zu keinem vernünftigen Ergebnis in dieser Frage kommen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Financial Times Deutschland“. „Es geht jetzt darum, zu formulieren, was wir mit einer bürgerlichen Regierung umsetzen würden.“

Auch Horst Seehofer lenkt ein. Der CSU-Chef bleibt zwar bei seiner Forderung nach einer möglichst raschen Mehrwertsteuerreform, sieht aber keine realistische Chance mehr, dies noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Schuld daran sei die Blockadehaltung der SPD und von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Natürlich halten wir fest an der Notwendigkeit, dass wir die Struktur der Mehrwertsteuer in Deutschland überprüfen“, betonte er. Eine rasche Reform sei aber „mit dieser SPD“ nicht zu machen. CDU und CSU wollten die Forderungen deshalb in ihr gemeinsames Wahlprogramm zur Bundestagswahl schreiben.

Am Sonntagabend sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Wir wollen nichts anderes als eine ernsthafte Überprüfung dieser Struktur der deutschen Mehrwertsteuer.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben eine Ausweitung des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes auf bestimmte Branchen wie die Gastronomie strikt abgelehnt. Sie halten dies wegen der damit verbundenen Steuerausfälle für nicht verantwortbar.

Bei einem Treffen mit den Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände sagte Merkel, an eine Veränderung der Mehrwertsteuer sei in der großen Koalition nicht mehr gedacht, da der Haushalt nicht noch einmal „aufgemacht“ werden solle. Die Kanzlerin und CDU-Chefin erteilte damit entsprechenden Forderungen vor allem der CSU und mehrerer Branchenverbände eine eindeutige Absage. Die EU-Finanzminister hatten sich zuvor darauf verständigt, dass Mitgliedsstaaten in einigen Dienstleistungsbranchen die verminderte Mehrwertsteuer erlaubt wird.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, pocht weiter auf eine Senkung der Mehrwertsteuersätze für das Hotel- und Gaststättengewerbe. „Wer sich in der Systemgastronomie etwas im Außer-Haus-Verkauf mitnimmt, muss darauf 7 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Wer sich aber in das gleiche Restaurant setzt, muss die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent zahlen. Diese Unterschiede sind durch nichts gerechtfertigt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).

Möllenberg sagte allerdings auch: „Wir müssen hier sorgfältig vorgehen. Die Zurückhaltung der Politik kann ich bis zu einem gewissen Grad auch verstehen. Gerade in der aktuellen Situation benötigt der Staat Geld, um seine Aufgabe als Krisenmanager erfüllen zu können.“ Das heiße aber nicht, dass die Gewerkschaft ihre Forderung vom Tisch nehme.