Der Staat plant der Autoindustrie unter die Arme zu greifen. Wirtschaftsminister Michael Glos kündigt einen Umbau der Kfz-Steuer an, die umweltfreundliche Neuwagen steuerlich entlasten soll. Schon in der kommenden Woche soll das Hilfspaket vom Kabinett beschlossen werden. Doch die Bürger bleiben skeptisch.

Für sparsame Neuwagen soll es bald Steuervorteile geben. Wirtschaftsminister Michael Glos kündigte einen entsprechenden Umbau der Kfz-Steuer als Teil eines „ersten Pakets zur Stärkung der Wirtschaft" an. Die krisengeschüttelte Autoindustrie selbst ruft immer lauter nach solchen staatlichen Hilfen. Die Bürger erwarten von Konjunkturprogrammen allerdings wenig. 76 Prozent setzten in einer Emnid-Umfrage vielmehr auf die Senkung von Steuern und Abgaben zur Bewältigung der Krise.

Das Bundeskabinett will kommende Woche ein Hilfspaket zur Stützung der Konjunktur beschließen. In der Debatte sind neben Hilfen für die Autoindustrie, die inzwischen zeitweise die Produktion stoppt, auch zusätzliche Unterstützung für die Gebäudesanierung. Wirtschaftsminister Glos sprach in der ARD zudem von besseren Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen und für Handwerkerrechnungen.

Besonderes Augenmerk lenkte der CSU-Politiker jedoch auf die Autoindustrie. Von der Branche hänge in Deutschland jeder sechste oder siebte Arbeitsplatz ab. Die bereits seit Jahren debattierte Ausrichtung der Kfz-Steuer nach CO2-Werten müsse deshalb angegangen werden, sagte Glos: „Die Steuer soll jetzt zum Bund, der gleicht den Länderanteil mit anderen Steueranteilen aus."

Auf diesen Steuertausch hatte sich die Koalition im Sommer verständigt, allerdings erst für die Zeit ab 2010. Nun will die Regierung eine möglichst rasche Lösung, wie Glos' Ministerium erklärte. Finanzminister Peer Steinbrück signalisierte auch Zustimmung für Verbesserungen der Kfz-Steuer. Einen „staatlichen Hilfsfonds" für die Autoindustrie lehnte er in der ARD aber ab.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel warf der Bundesregierung unterdessen vor, „massive Mitschuld an der Kaufzurückhaltung" der Bürger bei Autos zu tragen. Denn sie habe die Reform der Kfz-Steuer angekündigt, danach aber jahrelang nicht gehandelt, sagte er „Spiegel Online". Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring beharrte ebenfalls auf einem Ausgleich für die Länder, wenn die Kfz-Steuer dem Bund zufalle.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) dringen auf schnelle Hilfe. „Ein klares Signal an die verunsicherten Verbraucher wäre die rasche Umsetzung der am CO2-Austoß orientierten Kfz-Steuer", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann der „Berliner Zeitung". Zugleich warb er für ein „umfassendes Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit zinsgünstigen Krediten zum Erwerb emissionsärmerer Fahrzeuge".

Widerspruch kam hingegen vom ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland und vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Viele Probleme der deutschen Autoindustrie seien unabhängig von der Finanzmarktkrise, sagte DIW-Konjunkturexperte Christian Dreger. Dazu zählte er die hohen Energie- und Stahlpreise, den schwachen Dollar sowie „Managementfehler" bei der Entwicklung sparsamer Neuwagen.