www.welt.de - 16.10.2008 14:48
Die 27 EU-Staaten haben sich auf gemeinsame Grundsätze zur Rettung von krisengeschüttelten Banken geeinigt. "Das gesamte Europa ohne Ausnahme billigt den abgesprochenen Plan vom vergangenen Sonntag", sagte der EU-Ratspräsident NIcolas Sarkozy beim Gipfeltreffen in Brüssel.
Im Kampf gegen die Finanzkrise hat sich der EU-Gipfel auf ein umfassendes Rettungspaket für angeschlagene Banken verständigt. „Das gesamte Europa ohne Ausnahme billigt den abgesprochenen Plan vom vergangenen Sonntag“, sagte der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy in Brüssel. Am Sonntag hatten die 15 Länder der Euro-Zone in Paris gemeinsame Grundsätze zur Stabilisierung der Finanzwirtschaft in Europa beschlossen."Angesichts der nie dagewesenen Krisen haben die EU-Saaten jetzt eine Doktrin“, fügte Sarkozy hinzu. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker erklärte: „Dies ist eine gute Nachricht.“ Er sei überzeugt, dies werde zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. „Dies ist die Zeit zum Handeln für Regierungen, nicht um verzweifelt zu hoffen, dass die sogenannten Marktkräfte uns die Arbeit abnehmen“, sagte Juncker, der auch der Gruppe der Euro-Länder vorsitzt. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte die Bedeutung der Entscheidung: „Europa ist geeint. Es hat einen Plan“, sagte der Chef der Brüsseler Behörde zum Abschluss der Beratungen am ersten Tag des EU-Gipfels.Die Euro-Länder hatten sich am Sonntag auf staatliche Kapitalspritzen für Banken und Garantien für die Kreditvergabe verständigt. Eine Reihe von Ländern kündigten daraufhin Hilfen im Umfang von fast zwei Billionen Euro an. Tschechien hatte bei dem Gipfel zunächst Änderungen an dem Hilfspaket beantragt. Dabei ging es laut der tschechischen Delegation aber um untergeordnete Aspekte wie die Achtung der europäischen Wettbewerbsregeln und des EU-Stabilitätspakts zum Abbau von Defiziten ungeachtet der Finanzkrise. Bei dem Hilfsplan für Banken steht es den Mitgliedsstaaten grundsätzlich frei, ob sie die Hilfen auch einsetzen.
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