Der Bundestag hat die Anhebung der Obergrenze für die Bundeswehrtruppen in Afghanistan von 3500 auf 4500 gebilligt. Mit einer Mehrheit von 442 Ja-Stimmen zu 96 Nein-Stimmen bei 32 Enthaltungen votierten die Abgeordneten sowohl für die Erweiterung und als auch für die Verlängerung des Isaf-Mandats um 14 Monate.
Ein Ende ist nicht absehbar. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan geht nun bereits ins achte Jahr, und keiner weiß, wann das Land am Hindukusch in der Lage sein wird, alleine für seine Sicherheit zu sorgen. Vor dem Hintergrund zunehmender Anschläge macht sich inzwischen Ungeduld breit, zuletzt sogar vom Koalitionspartner CSU offen artikuliert. Der Bundestag verlängerte das Mandat für die deutschen Truppen am Donnerstag zunächst einmal um 14 Monate und stockte die Obergrenze um 1000 Soldaten auf 4500 auf.
Die Bundesregierung nennt für ein Ende des internationalen Militäreinsatzes zur Absicherung des Wiederaufbaus in Afghanistan kein Datum. Verteidigungsminister Franz Josef Jung wird nicht müde zu betonen, dass ein schrittweiser Abzug der Isaf-Truppen erst dann möglich wird, wenn die afghanischen Sicherheitskräfte selbst für Ordnung im Land sorgen können. Dafür will Deutschland die Hilfe für die Ausbildung von Polizisten und Militärs verstärken. So sollen allein im nächsten Jahr 7.500 afghanische Streitkräfte ausgebildet werden.
Der deutsche IsafF-Stabschef Hans-Lothar Domröse äußerte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ die Erwartung, dass die afghanischen Sicherheitskräfte 2013 in der Lage sein müssten, ihre Operationen weitgehend selbst zu führen. Der Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Henning Riecke, ist weniger optimistisch. Er spricht von einer „Generationenaufgabe“ für die internationale Gemeinschaft. Darüber müsse die Politik der deutschen Öffentlichkeit ein realistisches Bild vermitteln. „Es muss ein Staat aufgebaut werden, wo es noch nie einen gab“, erklärte Riecke.
Auch in anderen Isaf-Staaten gibt es öffentlichen Druck, den Afghanistan-Einsatz nicht zu einer unendlichen Geschichte werden zu lassen. Die Niederlande beenden ihr Mandat voraussichtlich 2010; die Kanadier wollen ihre Truppen praktisch vollständig bis 2011 abziehen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält es für wenig verantwortlich, mit Abzugsdaten zu hantieren. Man dürfe „nicht der Bevölkerung Sand in die Augen streuen mit schnellen Abzugsdaten“, warnte er jüngst. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte bei der ersten Lesung im Bundestag vergangene Woche eine Antwort auf die Frage verlangt, „wohin die Reise geht und unter welchen Bedingungen wir den Einsatz eines Tages zu Ende bringen“.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, stimmte ihm am Donnerstag im Bundestag zu. Man brauche „keine Durchhalteparolen, sondern ein realistisches Lagebild und einen Stufenplan“ für den Abzug. Die Soldaten und die zivilen Helfer hätten ein Recht darauf zu wissen, welche Ziele sich Deutschland in welchem Zeitrahmen setze.
Im Moment geht es nicht um Abzug, sondern um Aufstockung - zumindest um die Möglichkeit, flexibel auf neue Anforderungen reagieren zu können. Für einen sofortigen Abzug plädiert im Bundestag außer der Linksfraktion niemand. „Wenn wir jetzt das Land verlassen würden..., dann ist Kabul morgen die Hauptstadt des Terrors“, warnte die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger.
Im kommenden Jahr stehen in Afghanistan Präsidentschaftswahlen an, und eine Verschärfung der Sicherheitslage ist zu erwarten. Die Bundeswehr – verantwortlich für den Norden des Landes – braucht Verstärkung in Kundus, wo sich die Anschläge besonders häufen. Außerdem übernimmt sie zusätzliche Aufgaben von dänischen und tschechischen Truppen, die in andere Landesteile verlegt werden. Seit Sommer unterhält die Bundeswehr darüber hinaus eine schnelle Eingreiftruppe im Umfang von 200 Soldaten. Derzeit sind 3.320 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz.
Noch nicht im neuen Mandat enthalten ist die mögliche Entsendung von AWACS-Flugzeugen. Eine entsprechende Anforderung der Nato wird erwartet. Die fliegenden Radarstationen sind in Geilenkirchen bei Aachen stationiert; 40 Prozent der Besatzung sind deutsche Soldaten.
Eine Kompensation für die Ausweitung des Isaf-Mandats gibt es beim Antiterror-Mandat Operation Enduring Freedom, über dessen Verlängerung der Bundestag im November entscheidet. Die Bundeswehr hat die 100 Spezialeinsatzkräfte, die für Afghanistan bereitgehalten werden, gestrichen, weil sie ohnehin seit drei Jahren nicht mehr angefordert wurden.
Hauptseite 
