In der Nacht konnten sich die Finanzbranche und der Bund auf ein neues Rettungspaket für die HRE einigen. Die Mehrbelastung von 15 Milliarden Euro tragen alleine die Banken. Zudem gibt Deutschland eine Staatsgarantie für alle privaten Spareinlagen. Politiker fordern indes den Rücktritt von HRE-Chef Funke.
Noch vor der Börsenöffnung in Asien konnten sich die Bundesregierung und der Finanzsektor auf ein neues aufgestocktes Rettungspaket für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) einigen. Das Paket ist von 35 auf 50 Milliarden Euro aufgestockt worden. Für die in den vergangenen Tagen zusätzlich entstandenen Liquiditätserfordernisse der HRE ist eine Lösung erzielt worden.
Dies teilte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, mit. Der Finanzsektor werde der HRE-Gruppe neben dem von der Deutschen Bundesbank und dem Finanzsektor zur Verfügung gestellten Kreditlinien in Höhe von 35 Milliarden Euro einen weiteren, ebenfalls besicherten Liquiditätskredit in Höhe von 15 Milliarden Euro gewähren. Der vom Bund zur Verfügung gestellte Bürgschaftsrahmen von bis zu 35 Milliarden Euro bleibe unverändert. Bis zu einer Gesamthöhe von 14 Milliarden Euro trägt nach Angaben des Finanzministeriums der Finanzsektor 60 Prozent und der Bund 40 Prozent der möglichen finanziellen Belastungen, die sich aus einer Inanspruchnahme der Garantie ergeben könnten.
Nach Bekanntwerden des neuen Milliardenlochs bei der HRE am Samstagabend hatten Bundesregierung, Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin sowie die Spitzenvertreter der deutschen Kredit- und Versicherungswirtschaft am Sonntag in einer langen Krisensitzung nach einer Lösung zur Rettung des im Dax geführten Instituts gesucht.
Hypo Real Estate begrüßt die Lösung
HRE-Vorstandsvorsitzender Georg Funke begrüßte die neue Vereinbarung. „Die gefundene Lösung stellt sicher, dass die Hypo Real Estate Group stabilisiert wird, auch bei andauernder Finanzkrise über ausreichende Liquidität verfügt und weiterarbeiten kann“, erklärte Funke.
Politiker von Union und Grünen forderten Funke zum schnellen Rücktritt auf. Das Vertrauen zu Funke sei zerstört, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn, der „Bild“. Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt.
Signal an die deutschen Sparer
Angesichts der dramatischen Krise am Finanzmarkt hat die Bundesregierung eine Staatsgarantie für alle privaten Spareinlagen abgegeben. Diese Garantie gelte in unbegrenzter Höhe, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, in Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschef Peter Struck begrüßten diese Entscheidung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück machten beide deutlich, dass sich die Sparer in Deutschland auf eine Absicherung ihrer Einlagen verlassen könnten. Merkel versicherte allen Sparern, „dass ihre Einlagen sicher sind“. Dafür stehe die Bundesregierung ein. Steinbrück sagte, Sparer müssten nicht befürchten, „auch nur einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren“. Die angekündigte Komplettgarantie des Staats soll alle privaten Spareinlagen decken. Laut Bundesbank-Statistik haben die Bundesbürger eine Summe von 511, 334 Milliarden auf ihren Sparkonten. Die Angabe stammt von Ende August diesen Jahres. Es gehe darum, alle Spargeldeinlagen, Termineinlagen und das Geld auf privaten Girokonten zu garantieren, sagte Bundessprecher Torsten Albig gegenüber dem "Handelsblatt".
Bisher gilt in Deutschland eine gesetzliche Mindestsicherung für Sparvermögen in Höhe von 20.000 Euro. Darüber hinaus sind Spareinlagen in Deutschland durch die Sicherungsfonds der Banken in der Regel komplett geschützt. Doch auch der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken war im Zuge der US-Bankenkrise unter Druck geraten.
Österreich muss mit Staatsgarantie nachziehen
Als Reaktion auf die deutsche Staatsgarantie für private Spareinlagen will nun auch Österreich die staatliche Einlagensicherung erhöhen. Er wolle einen entsprechenden Vorschlag am Mittwoch in den Ministerrat einbringen, kündigte Finanzminister Wilhelm Molterer in Wien an.
Für die Erhöhung bestehe zwar keine Notwendigkeit, da die österreichischen Banken gut aufgestellt seien, sagte Molterer. Er werde die Maßnahme aber trotzdem vorschlagen, damit nicht Spargelder nach Deutschland abfließen. Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erklärte, aufgrund der deutschen Entscheidung entstehe für Österreich eine neue Situation.
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