Die Bundesregierung wird ungeduldig: Erst hat Außenminister Steinmeier die Ablehnung des milliardenschweren Finanzpakets im US-Kongress kritisiert. Nun fordert die Bundeskanzlerin die USA auf, das Paket schleunigst zu verabschieden. Mit ihrer Forderung steht sie nicht alleine.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von den USA die Verabschiedung des milliardenschweren Hilfspakets für die Finanzbranche noch in dieser Woche. Merkel verteidigte zudem die Bürgschaft des Bundes für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Sie sagte nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion in Berlin, das US-Rettungspaket habe eine „unglaublich wichtige Bedeutung“ für Wirtschaft und Bürger, um Vertrauen zu bilden.

Am Morgen hatten sich die SPD- und die Unionsfraktion um Verständnis für die Milliardenbürgschaft des Bundes geworben. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Dienstag in Berlin, es sei „völlig klar“, dass die SPD-Parlamentarier der Rettungsaktion zustimmen werden. Andernfalls drohe ein „massiver Vertrauensverlust“ in die deutsche Wirtschaft und das Bankensystem. „Jetzt geht es um akute Krisenbewältigung“, betonte Struck vor einer Fraktionssitzung. Später müssten dann die Ursachen für die Krise aufgearbeitet werden. Es gehe insbesondere darum, auf den internationalen Finanzmärkten für mehr Transparenz zu sorgen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte dem Nachrichtensender n-tv, es gehe nicht nur um dieses Institut, sondern den Bankenmarkt insgesamt. Auch sei Hypo Real Estate nicht überschuldet, sondern aufgrund mangelnden Vertrauens im Markt zur Vergabe von Krediten in eine Schieflage geraten. Die Politik müsse versuchen, Vertrauen wiederherzustellen, betonte auch er. Die Bundestagsfraktionen beraten seit Mittag in Sondersitzungen über die Bürgschaft und die Finanzkrise allgemein.

Fraktionen informieren sich über HRE-Bürgschaft

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesbankpräsident Axel Weber informieren die Bundestagsfraktionen über die geplante HRE-Bürgschaft in Höhe von 35 Milliarden Euro. Dabei sollen 26,5 Milliarden Euro auf den Bund entfallen, der Rest auf den Verband der Privatbanken. Die Garantie ist Voraussetzung für neue Kredite an das Münchner Geldhaus. Kauder sagte, man dürfe die Finanzmärkte nicht einfach treiben lassen. Mit Blick auf die HRE fügte er hinzu, wenn sich die Situation entspanne und wieder Erträge erwirtschaftet würden, müsse aber auch wieder Geld an den Bund zurückfließen.

Bei den Aktien der Hypo Real Estate, die vom Staat und einer Bankengruppe nur knapp vor dem Aus gerettet wurde, kehrte am Dienstag Ruhe ein. Nach dem spektakulären Kursverlust von 74 Prozent vom Vortag machten die Titel immerhin 20 Prozent auf 4,24 Euro wieder gut. Der europäische Bankenindex verlor 1,4 Prozent.

Vor Merkel hatte bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Ablehnung des milliardenschweren Finanzpakets im US-Kongress kritisiert. „Wir sind nach der Nacht von Washington in einer schwieriger gewordenen Welt“, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag bei einem Kongress zur Klima- und Energiepolitik im Auswärtigen Amt in Berlin. Das 700 Milliarden Dollar um fassende Rettungspaket wäre der erste Baustein für eine Lösung der Probleme auf dem amerikanischen Finanzmarkt gewesen. Sollte das Paket nicht zustande kommen, „dann fehlt uns der erste Baustein, auf den wir eigentlich international jetzt bald aufbauen wollen“.

EU-Kommission „enttäuscht“ von Scheitern des US-Rettungspakets

Die Europäische Kommission hat das Scheitern des US-Rettungspakets für den Finanzsektor als „Enttäuschung“ bezeichnet und eine schnelle Lösung angemahnt. Die aktuellen Turbulenzen stammten aus den USA und seien zum globalen Problem geworden, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. „Die USA haben deshalb eine besondere Verantwortung und wir erwarten, dass das Rettungspaket bald verabschiedet wird.“ Dagegen hätten die in der EU Verantwortlichen gehandelt. Als Beispiel nannte der Sprecher die vom amtierenden EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagene internationale Konferenz zur Finanzkrise.

Die EU-Kommission unterstütze auch die Rettungsaktion für den Immobilienfinanzierer Dexia der Regierungen in Belgien, Frankreich und Luxemburg. „Das zeigt, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden, die Finanzmärkte zu stabilisieren und Ersparnisse zu retten.“ Überdies stelle die Europäische Zentralbank (EZB) ausreichend Liquidität zur Verfügung. Das 700-Milliarden-Dollar-Paket war am Montag im US-Abgeordnetenhaus gescheitert.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Montag Bushs 700 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Finanzbranche abgelehnt, obwohl Demokraten und Republikaner in tagelangem Ringen wesentliche Veränderungen durchgesetzt hatten. Die Kammer werde am Donnerstag wieder zusammentreten, erklärte der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer am Abend. Es sei aber noch nicht entschieden, ob das Hilfspaket dabei erneut auf der Tagesordnung stehen werde. An der Wall Street löste die Entscheidung einen weiteren Kurssturz aus.