In Deutschland wächst der Widerstand gegen die staatliche Hilfe für Opel. Der Betriebsrat sagt zwar, dass der Autobauer ohne das Geld nicht auskomme. Andere Unternehmen sähen den Staat dagegen ungern als Opel-Retter. Auch der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hegt Bedenken.
CSU schlägt nationale Lösung für Opel vor - Deutsche Autobauer sollen helfen
Im deutschen Mittelstand und in den Unionsparteien regt sich Widerstand gegen umfangreiche Staatshilfen für den kriselnden Autobauer Opel. Familienunternehmer warnen vor Wettbewerbsverzerrungen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Familienunternehmen ASU, Albrecht von Hagen, warnte vor den Folgen einer staatlichen Hilfe: „Wenn der Staat bei Opel hilft, was passiert dann eigentlich bei anderen Unternehmen, sagen wir mal bei Ford oder Volkswagen?“, fragte von Hagen im ZDF-„Morgenmagazin“. Man werde einem VW-Arbeiter schwer klarmachen können, dass es ihm schlechter gehe, weil Opel in Folge der Staatshilfe mehr Autos verkaufen könne.
Wenn es kleineren Familienunternehmen ganz schlecht gehe, finde sich selten ein Politiker, „der sich dafür in die Bresche wirft und sagt, jetzt müssen die mit Staatsknete rausgehauen werden“, sagte von Hagen.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, warnte vor den Rückwirkungen auf andere deutsche Autobauer. „Selbst in NRW ist es ja so, dass möglicherweise durch Bürgschaften von Opel dann Arbeitsplätze bei Ford gefährdet werden“, sagte Meyer im Deutschlandradio Kultur. Entscheidendes Kriterium für eine mögliche Staatshilfe werde die dauerhafte Sicherung von Arbeitsplätzen sein.
Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs äußerte sich ablehnend zu einer staatlichen Unterstützung von Opel. „Was machen wir denn, wenn morgen Ford kommt oder VW oder BMW oder Mercedes?“, sagte Fuchs im Sender N24. In der aktuellen Krise sei alles denkbar: „Fangen wir an, die ganze deutsche Wirtschaft mit Subventionen zu versorgen?“
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg macht eine mögliche Rettungsaktion für den Autobauer Opel von mehreren Voraussetzungen abhängig. Für staatliche Hilfen müssten grundsätzlich „ganz klare Kriterien angelegt werden, auf deren Grundlage wir dann entscheiden“, sagte der CSU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“.
Dazu zähle, dass das Unternehmen vor der Krise gesund gewesen sei, ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für die Zukunft habe und keine Jobs zulasten anderer Arbeitsplätze gerettet würden. „Wir müssen hier ganz ganz besonnen und mit einer klaren Abwägung vorgehen“, betonte Guttenberg. „Es gibt nicht das Füllhorn, das sich jetzt über das Land schütten ließe. Das wäre auch eine Versündigung an der nächsten Generation.“
Die Bundesregierung verlangt von Opel und dessen US-Mutterkonzern General Motors (GM) ein tragfähiges Sanierungskonzept. Niemand ignoriere die Probleme. Aber es könne keine Blankoschecks und Zusagen für Staatshilfen geben, wenn nicht die nötigen Unterlagen auf dem Tisch lägen und geprüft worden seien, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.
Steg verwies darauf, dass seit 2008 mit dem Unternehmen intensive Gespräche geführt würden. Wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien, könne sich die Bundesregierung vorstellen, dem Unternehmen zu helfen. So müsse sichergestellt werden, dass Hilfen dem deutschen Unternehmen Opel - dessen Stammsitz in Rüsselsheim ist – zugute kämen und nicht in die USA abflössen. Auch müsse das Unternehmen über entsprechende Hausbanken verfügen, um eine Finanzierung zu sichern.
Der Gesamtbetriebsrat von Opel in Deutschland geht davon aus, dass der Autobauer zumindest zeitweise nicht ohne staatliche Hilfe auskommt. Mit Blick auf mögliche Geldgeber und die derzeitige Wirtschaftskrise sprach sich Betriebsratschef Klaus Franz für „temporäre Einlagen“ von Bundesländern sowie der Bundesregierung und anderer Regierungen in Europa aus. „GM sollte Minderheitenbeteiligungen haben“, sagte Franz im Deutschlandfunk.
Für die Rettung Opels rechnet der Gesamtbetriebsrat mit einem europaweiten Lösungsansatz. Es werde keine „isoliert deutsche Lösung für Opel“ geben, sagte Franz. „Wenn wir eine Lösung finden, dann nur eine europäische Lösung“, fügte er hinzu. Derzeit trage Opel Deutschland das Risiko für alle Geschäfte des Mutterhauses General Motors in Europa. Künftig müsse „überall da, wo Opel draufsteht, auch das Unternehmen drin sein“.
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