BERLIN, 16. Februar (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Verstaatlichung der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) nicht aus. Die derzeitige Krise sei außergewöhnlich, und außergewöhnliche Zeiten bräuchten "außergewöhnliche Maßnahmen", sagte Merkel am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Bundesregierung habe international versprochen, dass sie keine Bank Pleite gehen lasse, die andere mitreißen könne. Dies gelte auch für die HRE, die mit unzähligen anderen Banken verflochten sei. Als "Ultima Ratio" müsse über eine Enteignung nachgedacht werden, sagte Merkel.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Der Staat soll künftig auch Banken in Schieflage übernehmen können. Diskutiert wird auch die Möglichkeit, dafür Aktionäre zu enteignen.
Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will eine Enteignung verbliebener Aktionäre der schwer angeschlagenen Immobilienbank HRE wenn irgend möglich vermeiden. Guttenberg sagte in einem Interview der "Bild"-Zeitung, jede Lösung sei besser als eine sofortige Enteignung. "Ludwig Erhard würde sich sonst im Grabe umdrehen", fügte er hinzu. Der CSU-Politiker äußerte sich zuversichtlich, dass es zu einer "schnellen, plausiblen Entscheidung" kommen werde. Derzeit prüfe das Wirtschaftsministerium "alternative Modelle".
Guttenberg kündigte zugleich an, dass er Bonuszahlungen für Manager Verlust machender Banken bekämpfen wolle. Wer seine Bank an den Rand der Pleite steuere, habe eine Bonuszahlung "weiß Gott nicht verdient".
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