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Hauptseite » 2009 » Februar » 16 » Angela Merkel richtet Machtwort an gierige Banker
Angela Merkel richtet Machtwort an gierige Banker
09:00
Welt Online, 14.02.2009
 

Die Bundeskanzlerin schaltet sich in die Gier-Debatte ein: Angela Merkel kritisiert "unverständliche" Forderungen von Bankern nach Bonuszahlungen – und will das Thema international angehen. In den USA hat der Kongress schon reagiert und Managerbezüge einschließlich umstrittener Boni gedeckelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplante Ausschüttung von Millionen-Boni an Bankmanager für das Krisenjahr 2008 kritisiert. „Es ist unverständlich, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greift, in vielen Fällen gleichzeitig riesige Bonussummen auszahlen“, sagt Merkel dem Magazin „Der Spiegel“.

Dies werde auch Thema in London Anfang April beim G-20-Treffen sein: „Insgesamt muss das Bonussystem international klarer an den wirklich nachhaltigen Erfolg der Banken gekoppelt werden“, forderte Merkel.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier rügte im Zusammenhang mit den Bonuszahlungen das Verhalten der Bankmanager: „Der Realitätsverlust und der Zynismus mancher Führungskräfte erschüttern mich immer wieder. Führungskräfte sind Vorbilder im Guten wie im Schlechten.“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte, das Gemeinwohl lebe auch von der Mäßigung des Einzelnen. „Solche Exzesse sind Ausdruck einer verlorenen Bodenhaftung und gefährden den Grundkonsens dieser Gesellschaft“, wurde er zitiert.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, sie frage sich, wie es sein könne, „dass die Boni quasi als Bestandteil des Festgehalts vergütet und selbst dann verdient werden, wenn das Unternehmen am Abgrund steht“. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz erklärte: „Wo Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit verkürzen und auf Lohn verzichten, können nicht freigiebig Boni gezahlt werden.“

Das US-Repräsentantenhaus hat inzwischen die Deckelung von Bezahlungen an Manager von staatlich unterstützten US-Firmen beschlossen. Die Einschränkungen beziehen sich auf Unternehmen, die Steuergelder unter dem 700 Milliarden Dollar schweren Bankenrettungsprogramm erhalten haben.

Das sogenannte TARP-Paket wurde noch unter dem früheren Präsidenten George W. Bush beschlossen. Das Finanzministerium kann der Zusatzbestimmung zufolge frühere Boni-Zahlungen und Gehälter einfordern, wenn diese ungerechtfertigt vergeben wurden und festgelegte Kriterien nicht erfüllen.

Vor kurzem hatte der neue US-Präsident Barack Obama ein Limit von 500.000 Dollar für die Gehälter von Managern jener Banken gesetzt, die Hilfe aus den öffentlichen Mitteln in Anspruch nehmen. Diese Vorgabe galt jedoch nicht rückwirkend.

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