Berlin (dpa) - Ungeachtet der Forderungen aus der Auto-Branche wird die Abwrackprämie für Altautos nicht aufgestockt und verlängert. Allerdings will die große Koalition durch Präzisierung der Richtlinie möglichen Missbrauch eindämmen. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Moritz, sagte am Mittwoch in Berlin, es gebe keine Pläne, die Gesamtausgaben für die Prämie aufzustocken. Bisher stehen insgesamt 1,5 Milliarden Euro für die einmalige Prämie von 2500 Euro zur Verfügung. Dies reicht für rund 600 000 Altfahrzeuge.
Die Prämie, die ein Teil des zweiten Konjunkturpaketes der Bundesregierung ist, kann beantragt werden, solange die Mittel reichen, maximal aber bis Ende des Jahres. Zur Zeit gehen täglich etwa 6000 Anträge ein. Das Paket mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr ist an diesem Freitag abschließend im Bundestag und eine Woche später im Bundesrat. Hier ist noch nicht ganz sicher, ob die schwarz-rote Bundesregierung eine Mehrheit für ihr Paket bekommt.
So hatte der rot-rote Senat in Berlin zwar in einem Grundsatzbeschluss die Mittel, die aus dem Paket zu erwarten sind, bereits verteilt. Er will aber aufgrund des Widerstandes der Linken gegen Teile des Pakets nicht zustimmen. Die Grünen im schwarz-grünen Senat in Hamburg machten ihre Zustimmung von mehr ökologischen Komponenten im Paket abhängig, erhielten für ihre Vorschläge am Mittwoch aber eine Abfuhr der großen Koalition und stellten daraufhin ihre Zustimmung wieder infrage.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich für ein höheres Volumen bei der Abwrackprämie aus. Die Prämie sichere die Beschäftigung in der exportabhängigen deutschen Autoindustrie und helfe zugleich, Klimaschutzziele zu erreichen, sagte Wulff der dpa. Zuvor hatte sich VW-Chef Martin Winterkorn für verlängerte Zahlung der Prämie eingesetzt und will in der kommenden Woche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber sprechen. Die staatliche Unterstützung habe das Geschäft spürbar belebt, sagte er der «Wirtschaftswoche». Allein vom Kleinwagen Polo hätten 40 000 Stück mehr als geplant produziert werden müssen; deshalb sei die Kurzarbeit im spanischen Werk Pamplona abgesagt worden.
Der Kfz-Brief für das alte Auto soll nach Darstellung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, eingezogen werden, damit das Fahrzeug nicht über Umwegen doch noch ins Ausland verschoben werden kann. Zudem soll die Prämie von 2500 Euro dem Kunden bereits bei Kauf eines Neuwagens zugesichert, jedoch erst nach Abwrackung des alten und Zulassung des neuen überwiesen werden, erläuterte Oppermann weiter.
Die Abwrackprämie erhalten Autofahrer, die ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lassen und durch einen Neu- oder Jahreswagen ersetzen. Bislang musste neben anderen Unterlagen lediglich eine Kopie des entstempelten Fahrzeugbriefs beim Eschborner Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorgelegt werden. Ein Sprecher des Bundesamtes erklärte, derzeit gingen bei der BAFA täglich rund 6000 neue Anträge ein, was einem Prozent der zur Verfügung stehenden Fördermittel entspricht.
Die Hamburger Grünen wollten mehr Ökologie im Paket durch eine Anhebung der Steuer für Diesel-Fahrzeuge über zwei Liter erreichen. Die Spitzen der Koalitions-Fraktionen von CDU/CSU und SPD lehnten dies ab, da sie keine Steuererhöhungsdebatte haben wollten. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sagte, unter diesen Umständen stehe eine Zustimmung Hamburgs wieder infrage. Der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele kritisierte die angestrebte Steuererhöhung.
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