Leiharbeiter sollen in der EU künftig Festangestellten grundsätzlich gleichgestellt werden. Abweichungen von diesem Grundsatz sind aber möglich, wenn diese von den Tarifpartnern vereinbart werden. Die Neuregelung wird in Ländern wie Großbritannien oder Italien die Situation von Zeitarbeitern deutlich verbessern.

Ein jahrelanger Streit zwischen den EU-Ländern ist beendet: Die drei Millionen Zeit- und Leiharbeiter in Europa sollen künftig die gleichen Rechte genießen wie die Stammbelegschaften des Unternehmens, an das sie ausgeliehen werden. Sie erhalten damit ab dem ersten Arbeitstag gleichen Lohn, gleichen Sozialschutz und gleichen Zugang zu beruflicher Fortbildung. "Jetzt gibt es grünes Licht für sichere Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten, in denen es Lohndumping und höchst prekäre Arbeitsplätze gibt“, sagte der EU-Abgeordnete Thomas Mann (CDU) nach der entscheidenden Abstimmung im Straßburger Parlament.

In vielen osteuropäischen EU-Staaten dürfte sich die Situation von Leiharbeitern jetzt verbessern, aber auch in Italien und Großbritannien. Für Deutschland ändert sich zunächst nichts. Die Sozialdemokraten erwarten jedoch, dass das neue Gesetz aus Brüssel den politischen Druck erhöhen werde, Abweichungen vom Gleichbehandlungsprinzip in Deutschland weitgehend einzuschränken. „Es wird höchste Zeit, dass etwas passiert“, sagte die SPD-Sozialexpertin im EU-Parlament, Karin Jöns.

Hintergrund dieser Äußerungen ist, dass Leiharbeiter in Deutschland seit den Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetz im Jahr 2004 zwar formal über die gleichen Rechte wie Festangestellte verfügen, die Praxis aber ganz anders aussieht: Die verschiedenen Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche lassen eine ungleiche Bezahlung zu. Dies führt dazu, dass fast alle Leiharbeiter in der Praxis nach Gewerkschaftsangaben mindestens 20 Prozent weniger verdienen als die Stammbeschäftigten. Die Tarifentgelte für die Zeitarbeitsbranche liegen durchschnittlich bei rund 7,30 Euro.

An der unterschiedlichen Behandlung wird sich auch mit dem neuen Gesetz aus Brüssel erst einmal nichts ändern. Abweichungen vom Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ sind auch weiterhin zulässig, wenn die Tarifpartner auf nationaler Ebene entsprechende Vereinbarungen treffen. In Deutschland arbeiten derzeit rund 670.000 Leiharbeiter – eine Verdoppelung gegenüber 2003.

Die EU-Kommission hatte bereits vor mehr als 20 Jahren versucht, eine Gleichbehandlung für Leiharbeiter durchzusetzen. Widerstand kam vor allem aus Großbritannien. London fürchtete eine Überregulierung der Arbeitsmärkte. Im Mai 2008 gab Großbritannien seinen Widerstand auf.