Paris (AFP) - Deutschland und Frankreich wollen dafür sorgen, dass Steueroasen weltweit an den Pranger gestellt werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) solle bis zum Sommer ihre "Schwarze Liste" der Steuerparadiese überarbeiten, forderten die 17 Teilnehmerstaaten einer Konferenz, zu der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der französische Haushaltsminister Eric Woerth geladen hatten. Auch die Schweiz verdient aus Sicht von Steinbrück einen Platz auf einer solchen Liste, weil sie nicht genügend zur Vermeidung von Steuerbetrug tue.
Laut OECD gibt es 38 Länder mit einem stark ausgeprägten Bankgeheimnis und niedrigen oder gar keinen Steuern. Aber nur drei stehen bisher auf einer "Schwarzen Liste" der Organisation, weil sie jegliche Information über ihren Finanzsektor verweigern: Andorra, Liechtenstein und Monaco. Nach Angaben aus französischen Regierungskreisen könnte eine erweiterte Liste rund ein dutzend Länder ausweisen.
Steuerbetrug werfe auf mehreren Ebenen Probleme auf, sagte Steinbrück. Gesellschaftlich betrachtet würden ehrliche Steuerzahler "darüber verzweifeln", dass Besserverdienende den Fiskus durch Steuerparadiese umgehen könnten. Wirtschaftlich gesehen verliere der Staat dadurch Einnahmen. "Wenn ich die Steuern einnehmen würde, könnte ich für Sie alle die Steuern senken", sagte Steinbrück. Außerdem könne er dann mehr Geld in den Bau von Schulen, in die Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung stecken, sagte der Minister.
Deshalb sei es wichtig, dass sich alle Mitglieder dem Kodex gegen unfaire Steuerpraktiken der OECD anschlössen, sagte Steinbrück. Zusammen mit seinen Kollegen wolle er die fraglichen Länder "überreden", politisch einbinden und wenn nötig nicht nur Zuckerbrot, "sondern auch die Peitsche" gebrauchen. Die Teilnehmer der Konferenz, neben 13 europäischem Ländern Australien, Japan, Mexiko und Südkorea, wollen ihre "Abwehrmaßnahmen" gegen unfairen Steuerwettbewerb abstimmen und im Frühsommer in Berlin wieder zusammenzukommen. Dass drei europäische Länder - Luxemburg, die Schweiz und Österreich - nicht an der Konferenz teilgenommen hätten, werfe ein kritisches Licht auf Europa, sagte der Bundesfinanzminister.
"Die Schweiz bietet Konditionen an, die den Steuerzahler dazu einladen, Steuern zu hinterziehen", kritisierte Steinbrück. Sie sei zwar zu Zusammenarbeit bei Steuerbetrug bereit - um diesen nachzuweisen, brauche die deutsche Steuerfahndung aber sehr genaue Informationen, und die bekomme sie nicht.
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