Der amtierende Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy drängt auf Veränderungen in der Europäischen Union. Die Finanzkrise habe erneut gezeigt, wie wichtig die Reform der EU-Institutionen sei. Der französische Präsident hat auch einen Vorschlag: Er fordert eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone.

Der französische Staatschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy hat eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone gefordert. Die gegenwärtige Finanzkrise habe gezeigt, dass es „so nicht weitergeht“, sagte Sarkozy vor dem Europaparlament in Straßburg. Bei so schwerwiegenden Krisensituationen reichten „Treffen von Finanzministern und Schatzmeistern“ nicht aus. Zugleich schlug Sarkozy einen EU-Gipfel zur Neuordnung des internationalen Finanzsystems vor. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten bei diesem Treffen die geplante Serie von Weltfinanzgipfeln vorbereiten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse unabhängig bleiben, sagte Sarkozy. Sie müsse aber mit einer „Wirtschaftsregierung diskutieren können“. Nachdrücklich mahnte Sarkozy die Reform der EU-Institutionen an. Die Finanzkrise habe erneut gezeigt, wie wichtig dies sei. Sollte die EU diese Reform verpassen, wäre dies ein „sehr, sehr schwerer Fehler“. Sarkozy kritisierte die gegenwärtige Praxis, alle sechs Monate den EU-Vorsitz zu wechseln. Wer wolle, dass Europa bei schweren Krisen mit einer Stimme spreche, könne nicht wollen, dass „alle sechs Monate die Staffel weitergereicht wird.“

Der EU-Reformvertrag, der das Amt eines EU-Präsidenten vorsieht, ist in der Sackgasse, weil die Iren ihn im Juni bei einem Referendum abgelehnt haben. Bisher ist keine neue Volksabstimmung darüber geplant.

Außerdem hat der EU-Ratspräsident nationale Fonds zur Unterstützung bestimmter Wirtschaftsbereiche als Mittel gegen die aktuelle Finanzkrise vorgeschlagen. Angesichts der US-amerikanischen Hilfe von 25 Milliarden Dollar für drei Autohersteller könnten auch die EU- Länder von Fall zu Fall ihre Autoindustrie unterstützen, um schwere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. „Wir müssen weiter bei uns Autos, Schiffe und Flugzeuge bauen“, sagte Sarkozy vor dem Europaparlament in Straßburg.

Der französische Staatspräsident will trotz Finanzkrise an den Zielen des ehrgeizigen Klimaschutzpakets der EU festhalten. Es wäre „dramatisch und verantwortungslos“, unter dem Vorwand der Finanzkrise die Klimaziele aufzugeben. Bis zum Jahresende solle wie geplant das Energie- und Klimaschutzpaket angenommen werden, sagte Sarkozy. Diese „rote Linie“ der Ziele und des Zeitpunkts des Klimaschutzpakets dürfe nicht überschritten werden. „Wenn wir die Anstrengung nicht machen, sind unsere Chancen gleich Null, den Rest der Welt zu überzeugen“.

In der EU soll unter anderem bis 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) um 20 Prozent gesenkt und der