Die Pläne der französischen EU-Ratspräsidentschaft, ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland auszuhandeln, gehen Italiens Ministerpräsidenten nicht weit genug. Berlusconi will, dass Russland vollwertiges Mitglied der EU wird. Ein EU-Beitritt der Russischen Föderation sei schon seit langer Zeit sein "Projekt".
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich für einen Beitritt Russlands zur Europäischen Union ausgesprochen. "Ich betrachte Russland als westliches Land und mein Plan für die Russische Förderation ist es, dass sie in den kommenden Jahren ein Mitglied der Europäischen Union wird“, sagte Berlusconi am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel.
Zunächst müsse die EU deshalb ihre Gespräche mit Moskau über ein Partnerschaftsabkommen wieder aufnehmen, die nach dem Kaukasus-Konflikt ausgesetzt worden waren. "Ich will noch weiter gehen. Ich habe diese Vision seit Jahren“, führte Berlusconi bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel fort.
Berlusconi pflegt seit Jahren eine freundschaftliche Beziehung zu Russlands Regierungschef Wladimir Putin und hat den früheren Präsidenten bereits mit seiner Familie auf sein Privatanwesen auf der Mittelmeerinsel Sardinien eingeladen.Die Beziehungen zwischen Russland und der EU hatten sich hingegen stark abgekühlt, nachdem Russland im August eine Militäroffensive in der georgischen Provinz Südossetien gestartet hatte. Die georgische Regierung hatte versucht, die abtrünnige Region gewaltsam wieder unter seine Kontrolle zu bringen.Auch eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die EU, die NATO-Osterweiterung und der geplante US-Raketenschild in Polen und Tschechien hatte Russland und die EU-Staaten entzweit.Der amtierende EU-Ratspräsident, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, hatte jedoch bereits angekündigt, sich trotz der Differenzen für eine Wiederaufnahme der Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland einzusetzen.
Das bisherige Abkommen stammt aus dem Jahr 1997, als Russland noch unter den wirtschaftlichen Folgen des Zusammenbruchs der Sowjetunion zu kämpfen hatte. Mit einem neuen Abkommen sollen die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel – insbesondere mit Blick auf die russischen Energielieferungen nach Europa – vertieft werden.