Der Staat greift tief in die Tasche: Mit bis zu einer halben Billion Euro will die Bundesregierung den Banken helfen. Einen Teil der Riesensumme gibt Kanzlerin Merkel bereits verloren: Milliardenverluste sind einkalkuliert, ein ausgeglichener Haushalt in weiter Ferne. Zahlen müssen auch die Bundesländer.

Die Bundesregierung hat am Montag das Rettungspaket für die angeschlagene Finanzbranche mit einem Volumen von 470 Milliarden Euro beschlossen – eine knappe halbe Billion. Mit dem Paket will die Bundesregierung angesichts der dramatisch verschärften Finanzkrise die Stabilität der deutschen Banken wieder erhöhen.

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Allerdings wird das Paket schwerwiegende Folgen für den Haushalt haben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht entgegen früherer Planungen nicht mehr davon aus, dass der Bundeshaushalt 2011 ohne neue Schulden auskommen wird. Um einen ausgeglichenen Haushalt hatten sich alle Finanzminister seit 1969 vergeblich bemüht. Man müsse „redlich und ehrlich“ sein und könne deshalb nicht ausschließen, dass sich das Ziel eines ausgeglichenen Etats verschieben werde, sagte sie. Investitionen und Sozialleistungen würden aber nicht gekürzt. Sie deutete an, dass die Regierung in dieser Woche ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2009 von bisher 1,2 Prozent deutlich nach unten korrigieren wird.

Das deutsche Rettungspaket soll schon am Freitag in Kraft treten. Dafür seien alle notwendigen Voraussetzungen getroffen worden. Auch der Bundespräsident sei bereits informiert und solle das Gesetz am Freitag nach Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat unterzeichnen, sagte Merkel. Zuvor hatte das Kabinett den geplanten Finanzmarktstabilisierungsfonds beschlossen.

Vorrangiges Ziel sei, den Geldhandel zwischen den Banken wieder in Gang zu bringen. Das Regierungspaket diene dem Schutz der Bürger, nicht den Bankinteressen. Bei dem Bürgschaftsrahmen von 400 Milliarden Euro für die Banken sei davon auszugehen, dass die Bürgschaften in der Regel nicht fällig würden. Darüber hinaus würden insgesamt 100 Milliarden Euro über Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt. Davon stünden bis zu 80 Milliarden Euro für direkte Zahlungen und Beteiligungen an Banken bereit. Im Gegenzug werde es strenge Auflagen geben.

Als zweiter Schritt sei auf internationaler Ebene eine Neuordnung der Finanzmärkte notwendig. Merkel erklärte, dafür müsse auch die Rolle des Internationalen Währungsfonds gestärkt werden. Im November solle es ein Gipfeltreffen der acht führenden Industrienationen (G8) mit den Schwellenländern geben.

Die Länder sollen sich nach Angaben der CDU mit voraussichtlich rund einem Drittel an dem geplanten Rettungspaket für die Banken in Deutschland beteiligen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, es sei angedacht, „dass die Länder dann für die Summen, für die am Ende eingestanden werden soll, in einem Volumen von 35 Prozent mit einstehen“.

Damit ist Ärger programmiert: Die CSU lehnt die geplante Beteiligung am milliardenschweren Rettungspaket ab. Die Länder dürften nicht mit einbezogen werden, machten der designierte CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie der scheidende Vorsitzende Erwin Huber in München deutlich.

Seehofer erklärte, das Rettungspaket sei „originäre Aufgabe des Bundes“. Huber betonte, die Länder seien „nicht in der Lage und auch nicht zuständig, einen Teil der Gesamtlast zu übernehmen“. „Wir stehen zu dem, was wir als Anteilseigener der Landesbank beizubringen haben“, betonte Huber. Aber einen Schirm über den ganzen Finanzmarkt oder Teile davon könnten die Länder und Kommunen nicht übernehmen.

Die Bundesregierung kalkuliert bei ihrer 400-Milliarden-Euro-Garantie für die Banken mit einem Verlustrisiko von fünf Prozent. Damit könnten auf den Haushalt Belastungen aus dem Fonds von 20 Milliarden Euro zukommen. Dies geht aus dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz für den Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds hervor. Für diesen Fall soll Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) weitere Kredite von bis zu 20 Milliarden Euro aufnehmen dürfen.

Der Staat soll Garantien für Kredite übernehmen, die sich die Banken untereinander gewähren. Auch sollen die Banken direkte Finanzspritzen zur Erhöhung ihres Eigenkapitals erhalten. Das größte Finanzrettungspaket der Nachkriegsgeschichte soll noch in dieser Woche in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden und bis Ende 2009 befristet sein.

Laut dem Gesetzentwurf besteht kein Anspruch der Banken auf die Hilfsleistungen. Der Staat wird die Unterstützung zudem an konkrete Auflagen koppeln. So müssen Banken damit rechnen, dass der Bundesfinanzminister ihnen Vorgaben für ihre Geschäftspolitik macht. Auch die Managergehälter können beschränkt werden.

Das Bundeskabinett der großen Koalition verabschiedete den Plan, auf den sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Kanzleramtschef Lothar de Maiziere und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in einer Nachtsitzung geeinigt hatte.

Nach der Kabinettssitzung trafen die Fraktionschefs im Kanzleramt ein, um sich über die Grundzüge des Pakets informieren zu lassen. FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle erneuerte das Versprechen, seine Partei werde weiter darauf achten, dass die Gelder der Steuerzahler nicht unkontrolliert eingesetzt würden.