Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um weitere 14 Monate beschlossen. Das deutsche Kontingent soll auf 4500 Soldaten aufgestockt werden. Indes warnte der US-Verteidigungsminister Gates davor, den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan schlechtzureden.

Das Bundeskabinett beschloss, den Einsatz gleich um 14 Monate bis Dezember 2009 zu verlängern, um ihn aus der Bundestagswahl herauszuhalten. Am Nachmittag berät der Bundestag in einer Sondersitzung über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in der Nato-geführten Schutztruppe Isaf. Endgültig wird das Parlament Mitte Oktober darüber entscheiden. Die breite Zustimmung der Koalitionsparteien Union und SPD gilt als sicher.

Derzeit tun rund 3300 deutsche Soldaten als Teil der Nato-Schutztruppe Isaf am Hindukusch Dienst. Unter dem neuen Mandat könnten bis zu 4500 Soldaten zum Einsatz kommen. Das Verteidigungsministerium will sich so angesichts der immer schlechteren Sicherheitslage und der im kommenden Jahr anstehenden Wahlen mehr Spielraum verschaffen.

Außerdem soll in dem neuen Mandat festgeschrieben werden, dass deutsche Fernmelder auch außerhalb des Haupteinsatzgebietes im Norden zum Einsatz kommen können. In der Vergangenheit hatten die deutschen Spezialisten immer wieder in Kandahar im Süden Afghanistans ausgeholfen.

Außenminister Steinmeier rüffelt CSU

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die CSU davor, in der Debatte über das deutsche Afghanistan-Mandat „wenig verantwortlich mit Abzugsdaten zu hantieren“. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hatte angesichts der bevorstehenden Parlamentsentscheidung eine Ausstiegsstrategie für die Militäraktion verlangt. „Wir können nicht ewig dort bleiben.“

Steinmeier sagte dazu der „Leipziger Volkszeitung“: „Die notwendige Überzeugungsarbeit für das deutsche Engagement wird nicht einfacher dadurch, dass man versucht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen mit schnellen Abzugsdaten.“

US-Verteidigungsminister Robert Gates warnte indes davor, den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan schlechtzureden. „Wir stehen in Afghanistan großen Herausforderungen gegenüber, aber das ist sicher kein Grund, defätistisch zu sein oder die Chancen auf einen Erfolg auf lange Sicht zu unterschätzen“, sagte Gates. Der Pentagon-Chef bezog sich auf eine Äußerung des ranghöchsten britischen Soldaten in Afghanistan, Brigadegeneral Mark Carleton-Smith. Dieser hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview gesagt, ein militärischer Sieg über die Aufständischen sei nicht möglich.

Gates schloss Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban, wie sie von der afghanischen Regierung erwogen werden, nicht aus. Wichtig sei es, „die Versöhnlichen, die an der Zukunft des Landes teilhaben wollen, von den Unversöhnlichen zu trennen“, sagte er.