Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will der Opposition keine wesentlichen Änderungen mehr an ihrem zweiten Konjunkturpaket zugestehen.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts in Berlin, jetzt gelte es, das zweite Paket als vertrauensbildende Maßnahmen für den Bürger so rasch wie möglich zu verabschieden. Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm soll an diesem Freitag endgültig eine Entscheidung fallen, ob das Paket wie geplant am 20. Februar im Bundesrat verabschiedet werden kann.
Ungeachtet der zustimmenden Signale aus Bremen, Hamburg und Berlin rief FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle CDU-Chefin Angela Merkel zur Zusammenarbeit bei weiteren Steuersenkungen auf. Vor einem Treffen mit der Kanzlerin in Berlin sagte Westerwelle, er sei gespannt, ob Merkel die Chance der geänderten Kräfteverhältnisse im Bundesrat nutzen werde. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie mit SPD und Grünen zulasten der B
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Pekings Propaganda hat sich bei Chinas Internetgemeinde und weltweit zum Gespött gemacht: Sie ließ eine Äußerung zum "Kommunismus" in der Antrittsrede von Barack Obama auf mehreren Webseiten zensieren. Damit zeigt das Land erneut seine Hilflosigkeit im Umgang mit der Pressefreiheit des Internets. Bilder: Barack Obama vereidigt Es war ein Tag, an dem niemand den Fernseher verlassen konnte. Selbst die Börsianer schielten weltweit neben ihrer Arbeit lieber auf den Fernsehbildschirm als auf die Aktienkurse. Die Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama war ein weltweites Medienereignis.
München (dpa) - Der sogenannte U-Bahn-Schubser aus München muss für 33 Monate ins Gefängnis, weil er eine Schülerin vor einen fahrenden Zug gestoßen hatte. Der 70-Jährige wischte sich beim Urteilsspruch am Mittwoch vor dem Münchner Schwurgericht Tränen aus den Augen. Die Tat hatte er glaubhaft bereut, sich entschuldigt und bereits freiwillig Schmerzensgeld an das Opfer gezahlt. Er wurde abweichend von der Anklage des Mordversuchs nur wegen gefährlicher Körperverletzung bestraft, mit zwei Jahren und neun Monaten Haft. Der Rentner hatte am 2. Juni 2008 eine damals 13-jährige Schülerin auf einem Schwabinger U-Bahnhof gegen einen einfahrenden Zug gestoßen. Das Mädchen geriet dabei zwischen zwei Waggons und wurde nur dank eines «enormen Glücksfalles», so der Vorsitzende Manfred Götzl, auf den Bahnsteig zurück geschleudert, wo es mit Prellungen und
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Berlin (dpa) - Die Abwrackprämie könnte laut Regierungsplänen nicht nur beim Kauf von Neuwagen, sondern auch für geleaste Fahrzeuge gezahlt werden. Nach dpa-Informationen gibt es in der Bundesregierung derartige Überlegungen. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte berichtet, die zuständigen Ministerien für Umwelt, Finanzen, Verkehr und Wirtschaft hätten sich in einer «Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen» bereits geeinigt, auch Leasing-Neufahrzeuge in die Umweltprämie mit aufzunehmen. Jahreswagen sollten dann gefördert werden, wenn sie auf einen Kfz-Händler, eine Autobank, ein Vermietungsunternehmen oder eine Leasinggesellschaft zugelassen waren.
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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will der Opposition keine wesentlichen Änderungen mehr an ihrem zweiten Konjunkturpaket zugestehen.
