Die Bundesregierung hält das Zukunftskonzept für General Motors Europa und Opel für nicht ausreichend, um über Staatshilfen zu entscheiden. "Seitens General Motors werden drei Milliarden (Euro) Unterstützung in Aussicht gestellt“, erläuterte Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl im Bundestag das Konzept des Unternehmens. "Dabei bleibt allerdings unklar, inwieweit der amerikanische Mutterkonzern diese Unterstützung verbindlich in Aussicht gestellt hat“, sagte sie.
KÖLN, 4. März (AFP) - Nach dem dramatischen Einsturz des Kölner Stadtarchivs besteht bei den Rettungskräften kaum noch Hoffnung, mögliche Verschüttete lebend bergen zu können. Die Überlebenschancen tendierten leider "gegen Null", sagte Feuerwehrchef Stephan Neuhoff am Mittwoch vor Journalisten. Um die Suche nach zwei Vermissten und die Bergung verschütteter Archivbestände zu ermöglichen, musste die Unglücksstelle zunächst weiter gesichert werden.
Bei den beiden vermissten Männern handele es sich um die Bewohner der Dachgeschosswohnungen eines der zwei ebenfalls weitgehend eingestürzten Nachbarhäuser, sagte eine Polizeisprecherin. An eine Bergung der möglicherweise Verschütteten war jedoch am Mittwoch weiter nicht zu denken. Neben der Instabilität des Untergrunds bestand laut Neuhoff das Risiko, dass weitere Gebäudeteile herabfallen oder einstürzen könnten.
An der Einsturzstelle des Kölner Stadtarchivs ist der Abriss der benachbarten Häuserruinen seit dem frühen Donnerstagmorgen in vollem Gange. Mit schwerem Räumgerät und Baggern werden zunächst die Überreste des rechten Nachbarhauses Nr. 218 abgetragen, teilte die Feuerwehr mit.
Der Abriss müsse sehr vorsichtig Stück für Stück erfolgen. Danach arbeite man sich von der Rückseite an das Haus auf der linken Seite mit der Hausnummer 230 heran. „Der Beginn der Suche nach den zwei Vermissten wird vermutlich noch 24 Stunden dauern“, sagte Einsatzleiter Frank Stobbe. „Wir arbeiten hier immer noch unter Lebensgefahr.“ Die Sicherung der eigenen Kräfte habe Priorität.
In der Nacht haben die Spitzen von Union und SPD getagt. Ein Ergebnis: Es soll neue Regeln für die Entlohnung von Managern geben. Unter anderem könnten dann Vorstandsvergütungen nachträglich gekürzt werden, wenn die Geschäfte schlecht laufen. Auf viel mehr konnte sich der Koalitionsausschuss allerdings nicht einigen.
Union und SPD wollen für die Bezahlung von Managern schärfere Regeln erlassen. Der Gesetzentwurf soll kommende Woche von den Fraktionen verabschiedet und in den Bundestag eingebracht werden. Dies berichtete Unionsfraktionschef Volker Kauder am frühen Donnerstagmorgen nach einem sechsstündigen Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt.
Eine neue Runde im verworrenen Streit um Gaslieferungen zwischen Russland und der Ukraine bahnt sich an. Bewaffnete Sicherheitskräfte des Geheimdienstes SBU durchsuchten die Zentrale des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz. Nach Unternehmensangaben verlangten sie die Originale der mit dem russischen Gazprom-Konzern vereinbarten Lieferverträge. Einer Sprecherin des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU zufolge stand die Razzia in Zusammenhang mit einem Strafverfahren.
Die Rechtsabteilung von Naftogaz warnte, ohne die Verträge könne das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommen. In Moskau äußerte ein Gazprom-Sprecher die Befürchtung, dass si
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