Der frühere Postchef Klaus Zumwinkel hat in seinem Steuerstrafverfahren vor dem Bochumer Landgericht ein Geständnis abgelegt. Zumwinkel gab zu, Teile seines Vermögens in einer Liechtensteiner Stiftung deponiert und dadurch knapp eine Million Euro Steuern hinterzogen zu haben.
Der von der Anklage gegen ihn erhobene Vorwurf treffe zu, sagte er am Donnerstag beim Verfahren vor dem Bochumer Landgericht. Zumwinkel sprach von dem „größten Fehler meines Lebens“.
Der Vorsitzende Richter Wolfgang Mittrup hatte zuvor klargestellt, es werde in dem Prozess „keine Sonderbehandlung“ des Angeklagten geben. „Eine irgendwie geartete Absprache zur konkreten Strafhöhe gibt es bis zur Stunde selbstverständlich nicht“, sagte der Richter. Das Verfahren werde „genauso geführt wie jedes andere“. Zuvor hatten Medien über Absprachen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft über eine mögliche Bewährungsstrafe Zumwinkels berichtet.

Der Angeklagte schilderte im Anschluss auf Befragung des Richters seinen beruflichen Werdegang, der den promovierten Betriebswirtschaftler über Stationen beim Quelle-Konzern, bei der Unternehmensberatung McKinsey bis auf den Chefsessel der Post führte. Sein aktuelles Vermögen schätzt Zumwinkel auf etwa 13 Millionen Euro. Er rechne für das laufende Jahr mit einem Netto-Einkommen von rund 600.000 Euro. Darüber hinaus verfüge er über Aktien und Beteiligungen im Wert von rund acht Millionen Euro. Seine Villa am Gardasee sei etwa fünf Millionen Euro wert.

Zumwinkel kann bei einer Verurteilung im günstigsten Fall mit einer Bewährungsstrafe und hoher Geldbuße rechnen. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs scheidet bei Beträgen ab 100.000 Euro im Regelfall eine Geldstrafe allein aus. Bei Summen ab etwa einer Million Euro sieht der BGH sogar Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor.

Der frühere Post-Chef legte Geld bei der Liechtensteiner Stiftung „Devotion Familiy Foundation“. Bis 2006 gingen dort 11,8 Millionen Euro ein. Die Einkünfte verschwieg er dem deutschen Fiskus: insgesamt 1,2 Millionen Euro. Wegen Verjährung kommen nur 917.363 Euro hinterzogene Einkommensteuer und 50.454 Euro Solizuschlag zur Anklage.

Es wird damit gerechnet, dass das Urteil bereits am zweiten Prozesstag, dem 26. Januar, gefällt werden kann. Der Prozess ist eines der spektakulärsten Steuerverfahren in der Geschichte Bundesrepublik Deutschland. Vor einem knappen Jahr, am 14. Februar 2008, begleiteten Kamerateams von Fernsehsendern live die Durchsuchung von Zumwinkels Villa im Kölner Stadtteil Marienburg. Nun sind knapp 60 Medienvertreter in der Hauptverhandlung dabei.

Der Fall Zumwinkel löst Emotionen aus. Dies zeigte zuletzt der Streit über das mögliche Strafmaß für den Angeklagten: Noch ehe vor Gericht das erste Wort gesprochen ist, entspann sich eine heftige Diskussion über Haft- oder Bewährungsstrafe für den 65-Jährigen.

Klaus Zumwinkel war unter anderem Chef des Versandhauses Quelle und führte seit 1990 die damalige Deutsche Bundespost, die er im Jahr 2000 als Deutsche Post AG an die Börse brachte. Zumwinkel hatte ausgezeichnete Kontakte in die Politik und bekleidete zahlreiche Aufsichtsratsmandate, darunter den Chefposten des Kontrollgremiums der Deutschen Telekom.

Doch vor knapp einem Jahr war Konzernlenker in den Verdacht geraten, Steuern hinterzogen zu haben. In der Folge musste Zumwinkel sein Amt an der Spitze der Post und seine Aufsichtsratsmandate aufgeben. Zuletzt schied er per Ende Dezember aus dem Kontrollgremium bei Arcandor aus. Aus der Öffentlichkeit hat sich Zumwinkel seit der Steuer-Razzia zurückgezogen.

Auch die Staatsanwaltschaft Bonn hat wegen der Spitzelaffäre bei der Telekom ein Auge auf ihn geworfen. Ihre Untersuchungen dauern noch an. Zumwinkel saß zeitweilig auch als Vorsitzender im Aufsichtsrat des Bonner Konzerns. Dort hatte die Konzernsicherheit zusammen mit externen Detektiven die Telefondaten von Managern, Aufsichtsräten, Betriebsräten und Journalisten ausgeforscht. Ein ehemaliger leitender Sicherheitsmann der Telekom ist deswegen bereits verhaftet worden.