Die Kreditvergabe kommt in Deutschland einfach nicht in Gang. Die Bundesregierung erwägt deswegen laut einem Medienbericht nun eine Art "Bad Bank light", die faule Wertpapiere der Branche übernimmt – und im Gegenzug bis zu 50 Jahre an den Gewinnen der Banken beteiligt wird.
Die Bundesregierung will einem Pressebericht zufolge die Bankbilanzen mit Hilfe von Ausgleichsforderungen entgiften. Damit sollen die Institute vor weiteren Abschreibungen bewahrt werden, ohne dem Bund die Verluste aufzubürden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine mit den Verhandlungen von Regierung, Bundesbank und Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) vertraute Person. Bis Mitte Februar wolle die Bundesregierung einen zweiten Rettungsplan vorlegen.

Bei dem jetzt diskutierten Modell übernimmt der Staat dem Bericht zufolge die Wertpapiere im Tausch gegen eine Ausgleichsforderung in Höhe ihres Wertes zum Bilanzstichtag. Damit würde der Bund den Banken nicht sofort Liquidität zur Verfügung stellen, bei Fälligkeit der Wertpapiere müsste er aber für den Wertverlust einstehen. Gleichzeitig würde der Bund über 40 bis 50 Jahre an den Gewinnen der Banken beteiligt. „Die Banken würden sofort entlastet. Sie wären aber über viele Jahre an der Finanzierung ihrer Problempapiere beteiligt“, zitiert das Blatt aus Regierungskreisen.

Die wichtigsten Weichenstellungen seien im Lenkungsausschuss des Banken-Rettungsfonds SoFFin bereits getroffen. In Teilen der Bundesregierung würden aber auch diese Überlegungen sehr kritisch gesehen.

Das Bundesfinanzministerium hat den Zeitungsbericht allerdings als spekulativ zurückgewiesen. Das Ministerium werde sich äußern, wenn es Konkretes zu berichten gebe. Derzeit sei das nicht der Fall. „Es gibt keinen neuen Stand“, sagte ein Sprecher. Eine mit dem Thema vertraute Person ergänzte, ein solches Modell sei in der Regierung derzeit nicht aktuell. Sie stellte klar: „Im Moment wird daran konkret nicht gearbeitet“.