Brüssel (dpa) - Zum Auftakt des Brüsseler EU-Gipfels ist der Streit um die richtigen Rezepte gegen die Finanz- und Jobkrise neu aufgeflammt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lehnte die Forderung von Gewerkschaften nach mehr sozialem Schutz ab.
Wie der EU-Ratsvorsitzende und tschechische Regierungschef Mirek Topolanek sprach sich auch Barroso gegen neue Konjunkturprogramme aus, wie führende Sozialdemokraten sie fordern.
Generalsekretär John Monks vom Europäischen Gewerkschaftsbund EGB forderte weitere Staatshilfen. «Wenn wir jetzt Geld in die Hand nehmen, um wie die Amerikaner die Wirtschaft anzuregen, dann können wir eine negative Entwicklung vielleicht abwenden», sagte Monks nach einem Treffen der europäischen Sozialpartner mit der EU-Spitze am Donnerstag in Brüssel. Am wirksamsten sei es, das Geld den bedürftigsten Bürgern zu geben.
Barroso wandte sich indes gegen neue Konjunkturprogramme: «Wir sollten nicht über einen neuen Plan sprechen, bevor wir nicht den alten umgesetzt haben.» Ratspräsident Topolanek erklärte, beim EU-Sondergipfel zur Job-Krise am 7. Mai in Prag solle die Wirksamkeit der nationalen Konjunkturpakete bewertet werden.
Der Gewerkschafter Monks bezeichnete den Massenstreik in Frankreich als als «sehr beeindruckendes Zeichen» für die soziale Stimmung in Europa: «Es zeigt, wie verbreitet die Unzufriedenheit mit der angekündigten Entwicklung ist.» Auch Spaniens Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero habe sich bei dem Treffen vor dem eigentlichen EU-Gipfel für ein sozialeres Europa stark gemacht.