WASHINGTON, 17. März (AFP) - Nach seinen Gesprächen in Washington sieht Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Chancen für eine Rettung des deutschen Autobauers Opel. Der "Hoffnungsschimmer für Opel" sei "ein Stück heller geworden", sagte Guttenberg nach einem Treffen mit US-Finanzminister Timothy Geithner am Dienstag. Voraussetzung sei aber, dass Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) ein "tragfähiges Konzept" für die Zukunft vorlege.
Das bisherige GM-Konzept sei "noch sehr vage geblieben", bemängelte Guttenberg. Der Minister warnte vor überhöhten Erwartungen: Eine Lösung für Opel sei "mit einem hohen Grad an Unsicherheiten verbunden", sagte er. Allerdings habe er den Eindruck, "dass wir uns erhebliche Schritte aufeinander zubewegt haben".
Zu den konkreten Ergebnissen seiner "harten Gespräche" mit der GM-Spitze zählte Guttenberg, dass sich der US-Konzern notfalls mit einer Minderheitsbeteiligung an Opel zufrieden zu geben wolle. Bei dem Treffen mit GM-Chef Rick Wagoner und Finanzvorstand Frederick Henderson habe er ein "klares Entgegenkommen" ausgemacht. Opel hatte Ende Februar angekündigt, sich weitgehend von General Motors trennen zu wollen und die europäischen Unternehmensteile unter dem Dach der Zentrale in Rüsselsheim zusammenzuführen.
Guttenberg betonte in Washington, dass es in Detailfragen noch "erheblichen Abstimmungsbedarf" gebe. Dazu zähle die ungelöste Frage, was mit den Opel-Patenten geschieht oder den von GM an die US-Regierung verpfändeten Beteiligungen. Der Frage der GM-Beteiligung und der Patente kommt bei der Zukunftsplanung für Opel große Bedeutung zu. Europäische Regierungen wollen verhindern, dass Finanzhilfen an Opel mit Steuergeldern in die USA abfließen, was bei einer fortdauernden Mehrheitsbeteiligung von GM denkbar wäre. Ohne die Patentrechte wäre ein von GM losgelöster Opel-Konzern kaum überlebensfähig.
Wirtschaftsminister einigte sich in Washington mit US-Finanzminister Timothy Geithner auf eine enge Abstimmung bei der Suche nach Lösungen für Opel und den Mutterkonzern General Motors (GM). „Wir marschieren jetzt miteinander und nicht mehr getrennt“, sagte Guttenberg nach dem Treffen. Ab sofort sei ein konstanter Austausch „auf Spitzenebene“ geplant. Der Wirtschaftsminister kündigte in Washington außerdem an, dass sein Staatssekretär Jochen Homann künftig als Kontaktmann zur US-Regierung für die Opel-Gespräche fungieren werde. Er werde sich in den kommenden Wochen mit einem Kontaktmann auf US-Seite "engstens austauschen". Dabei gehe es nicht nur um Informationsaustausch, sondern um "aktive Zusammenarbeit" der Regierungen in Washington und Berlin.
In Deutschland riefen die Ergebnisse von Guttenbergs Reise unterschiedliche Wertungen hervor. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sprach mit Blick auf Guttenbergs GM-Verhandlungen von "positiven Signalen". Dass sich GM mit einer Minderheitsbeteiligung einverstanden erklärt habe und in den nächsten Wochen darüber verhandeln wolle, sei als wichtiges Signal in die richtige Richtung zu werten, sagte Koch dem ARD-Mittagsmagazin.
SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte in Berlin, er sehe nicht, dass Guttenberg mit seinen Gesprächen in den USA "großen Erfolg erreicht hat". Dies bedaure er sehr. Die Erklärungen von Guttenberg seien "reichlich vage, dafür hätte er nicht nach Amerika fahren müssen", fügte Struck hinzu.
Unterdessen drängte die Arbeitnehmervertretung von Opel GM zu weiteren Zugeständnissen. "Wir brauchen von GM die Zusicherung, dass Opel seine Autos in der ganzen Welt verkaufen kann", sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Klaus Franz, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe).
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