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Hauptseite » 2008 » August » 29 » China verweigert Russland Hilfe im Kaukasus
China verweigert Russland Hilfe im Kaukasus
09:04
Welt Online, 28.08.2008
 

China und mehrere zentralasiatische Staaten haben Russland eine demonstrative Unterstützung in der Südkaukasus-Frage verweigert. Die Mitgliedsländer der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) forderten auf ihrem Gipfel in Tadschikistan eine stärkere Einbindung der Vereinten Nationen für eine Lösung im Konflikt um die von Georgien abtrünnigen Provinzen.

Russlands Präsident Dmitri Medwedjew hatte nach der umstrittenen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens in Duschanbe eindringlich um Rückendeckung geworben. An dem Gipfel nahm auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad teil.

Die asiatischen Nachbarn Russlands machten keine Anstalten, der russischen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens vom Dienstag zu folgen. Damit steht der Kreml mit seinem im Westen stark kritisierten Vorstoß international weiterhin isoliert da. Die Shanghai-Staaten, zu denen auch Russland gehört, lobten in ihrer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung Moskaus, dem von Frankreich mit ausgehandelten Friedensplan zuzustimmen. Die Mitgliedsländer verurteilten Gewalt als Mittel zur Lösung regionaler Konflikte und unterstrichen das Primat der territorialen Einheit.

In Anwesenheit von Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao dankte Medwedjew den asiatischen Ländern für deren „Verständnis“ in der Südkaukasus-Frage. „Wir schätzen Ihr Verständnis und die objektive Bewertung des von Russland unternommenen Friedenseinsatzes“, sagte Medwedjew nach Angaben der Agentur Interfax.

Russische Medien sprachen dagegen von einer gescheiterten Mission Medwedjews. „Die Shanghai-Partner haben allesamt Probleme mit Separatisten. Da stieß der russische Vorstoß mit der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens auf wenig Gegenliebe“, kommentierte der Moskauer Radiosender „Echo Moskwy“ die Ergebnisse von Duschanbe.

Der 2001 gegründeten Organisation gehören China, Russland und die vier zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan an. Ein Ziel der Organisation ist es seit langem, den Einfluss der USA in Zentralasien zurückzudrängen.

Der iranische Präsident Ahmadinedschad beschuldigte in Duschanbe die USA und die Nato, im Irak und in Afghanistan nicht zur Stabilisierung beizutragen, sondern unschuldige Menschen zu töten. Iran hat wie Indien, Pakistan und die Mongolei in der Shanghai-Organisation bislang nur einen Beobachterstatus. Medwedjew warb in Duschanbe für engere Beziehungen der Shanghai-Organisation zu den Partnerländern.

Russland droht in der Kaukasus-Krise weitere Isolation. Die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) verurteilte die russische Anerkennung der georgischen Regionen Abchasien und Südossetien, und die Europäische Union denkt über Sanktionen nach. Die französische EU-Präsidialmacht erklärte, der Georgien-Sondergipfel der Europäischen Union (EU) werde am Montag auch über Sanktionen gegen Russland beraten. Außenminister Bernard Kouchner sagte, die EU bemühe sich um eine einheitliche Haltung, um zu demonstrieren, dass sie mit dem Geschehenen nicht einverstanden sei. Er machte zugleich deutlich, dass Frankreich nicht zu den Ländern gehöre, die Strafmaßnahmen fordern. „Ich schlage sie nicht vor.“

Die Bundesregierung wollte sich zu Sanktionen nicht äußern. Besonders osteuropäische Länder wie Polen und die baltischen Staaten fordern bereits seit Beginn der Kaukasus-Krise einen harten Kurs gegen Russland. Deutschland hat sich in dieser Frage bislang zurückgehalten. Allerdings hatte Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen den Ton deutlich verschärft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Sanktionsüberlegungen der EU scharf zurück. Neben Strafmaßnahmen habe „mein Freund Kouchner auch davon gesprochen, dass wir bald Moldawien, die Ukraine und die Krim angreifen werden. Aber das ist eine krankhafte Fantasie, und das gilt genauso für die Sanktionen“, sagte der russische Außenminister.

 

 

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