In Washington hat US-Präsident Barack Obama seinen Bruch mit der Bush-Ära und Foltermethoden wie dem "Waterboarding" verteidigt. "Die juristischen Rechtfertigungen" unter seinem Vorgänger für diese Verhörmethoden seien falsch gewesen. Zudem versprach Obama einen unermüdlichen Kampf für Wohlstand und Sicherheit.
US-Präsident Barack Obama hat das berüchtigte "Waterboarding", mit dem mutmaßliche al-Qaida-Häftlinge zu Geständnissen gezwungen werden sollten, als "Folter" verurteilt. In einer Zwischenbilanz seiner ersten hundert Tage verteidigte Obama seine Entscheidung, mit vielen Entscheidungen seines Vorgängers George W. Bush zu brechen.
KABUL, 29. April (AFP) - Während des Aufenthalts von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Afghanistan ist am Mittwochabend im Norden des Landes ein Bundeswehrsoldat getötet worden. Vier weitere deutsche Soldaten wurden dem Verteidigungsministerium zufolge leicht verletzt, als ihre Patrouille bei Kundus in einen Hinterhalt geriet. Bereits am Vormittag wurden fünf deutsche Soldaten bei einem Selbstmordanschlag verletzt.
Die Patrouille des Regionalen Wiederaufbauteams wurde gegen 19.00 Uhr
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Die Lage ist düster, die Prognose der Bundesregierung aber optimistischer als die der Wirtschaftsexperten: Für 2010 sieht sie ein Wachstum von 0,5 Prozent. "Unsere Prognose ist geprägt von Realismus, Pragmatismus und gleichzeitiger Zuversicht", so Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Die Bundesregierung rechnet für 2010 mit einer Erholung der Konjunktur und erwartet ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. Damit ist die Regierung deutlich optimistischer als führende Wirtschaftsinstitute, die in ihrem Gutachten vergangene Woche ein Minus von 0,5 Prozent prognostiziert hatten.
„Wir halten eine leichte Verbesserung der Lage im kommenden Jahr für möglich und auch erreichbar“, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung. „Unsere Prognose ist geprägt von Realismus, Pragmatismus und gleichzeitiger Zuversicht“, sagte Guttenberg. Auf Basis der Prognose wird auch die Steuerschätzung vorgenommen, auf deren Basis der Bundeshaushalt erstellt wird.
Washington/Berlin (dpa) - US-Präsident Barack Obama kann an seinem 100. Tag im Weißen Haus einen wichtigen innenpolitischen Erfolg verbuchen. Der republikanische US-Senator Arlen Specter wird Demokrat. Damit rückt für Obamas Partei die entscheidende Mehrheit von 60 Sitzen im Senat in greifbare Nähe.
«Ich bin begeistert», betonte Obama bei einem gemeinsamen Auftritt mit Specter im Weißen Haus. Obama würdigte den 79-Jährigen als einen Experten für Gesundheitspolitik und «harten Bursch
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Kassel (dpa) - Ein Mann, der einen geistig Behinderten monatelang gefangen gehalten und zu Tode misshandelt hat, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Damit ging das Landgericht Kassel am Mittwoch deutlich über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, die elf Jahre gefordert hatte.
Der 45- Jährige habe den 29 Jahre alten Mann ermordet, urteilte das Gericht. Er und seine Frau sollen ihn über Monate wie ein Tier gehalten haben, um dessen Sozialhilfe zu kassieren. Nach schweren Misshandlungen war der 29-Jährige im Juli 2003 gestorben. Die Frau des Haupttäters bekam eine Freiheitsstrafe von vier Jahren, muss nach fast drei Jahren Untersuchungshaft aber vermutlich nicht erneut hinter Gitter.
Der Verurteilte hatte vor sechs Jahren aus Wut über einen Familienstreit mit einem Holzhocker auf den Lernbehinderten eingeschlagen, bis der Schemel zerbrach. Unversorgt war der 29-Jährige einige Tage später gestorben. «Die Tat war nicht von langer Hand geplant, Vorsatz sehen wir nicht», sagte der Richter in der Urteil
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Ein Islamisten-Forum im Internet hat zum Mord an Innenminister Wolfgang Schäuble aufgerufen. In dem Aufruf werden die Teilnehmer der Islam-Konferenz, dem Dialogforum zwischen Muslimen, Staat und anderen Religionen, als "Söhne von Affen und Schweinen" beschimpft. Zudem werden auf dem Forum die Sauerland-Bomber verherrlicht.
In einem deutschsprachigen Islamisten-Forum im Internet ist laut einem Zeitungsbericht dazu aufgerufen worden, die Mitglieder der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) initiierten Islam-Konferenz zu ermorden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe eine entsprechende interne Warnung an die Sicherheitsbehörden gerichtet, berichtete die "Bild"-Zeitung. Gezeigt würden zu dem Aufruf Fotos unter anderem von Schäuble, dem Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Ayyub Axel Köhler, sowie des EKD-Ratsvorsitzenden Bischof Wolfgang Huber.
Dass das Stillen nicht nur wichtig für die körperliche Gesundheit des Kindes ist, sondern auch ganz wesentlich die Bindung zwischen Mutter und Kind fördert, ist heute gemeinhin anerkannt. Deshalb bietet die Frauenklinik des St. Vincenz-Krankenhauses Limburg einen Stillvorbereitungskurs für Schwangere an: Am Mittwoch, 13. Mai 2009, um 19.00 Uhr werden die Stillberaterinnen der Klinik, Marie-Luise Bogdahn, Brigitte Martin und Cornelia Ruzic, werdenden Müttern die wichtigsten Tipps zum erfolgreichen Stillen vermitteln. Treffpunkt ist um 19 Uhr auf der Station 3 Ost des St. Vincenz-Krankenhauses.
Folgende Themen sollen im Stillvorbereitungskurs besprochen:
Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen bei den Reiterfreunden Selters
Um 20.15 Uhr eröffnete Anette Fischer, ehemalige und bestätigte Vorsitzende der Reiterfreunde Selters, im Sportlerheim Münster die Jahreshauptversammlung 2009 des Münsterer Reitvereins. Hauptprogrammpunkte der diesjährigen Sitzung waren zum einen die turnusmäßigen Neuwahlen, zum anderen ein Umbruch in der Schulreitlehrersituation des Vereins.
Große Einstimmigkeit zeigte sich bei den Wahlen. Die Vorsitzende Anette Fischer wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt, ebenso die Schriftführerin, Vera Ruttmann, die Kassenwartin, Beate Usinger, die Pressewartin, Regina Scheu, die Bewirtschaftungsbeauftragte, Katrin Neufinger, die Marketingbeauftragte, Nicole Schulz und, der Hahn im Korb, Thorsten Klum (Hallenwart). Ineke Bode wurde ebenfalls als Vorstandsmitglied bestätigt, wechselt aber vom Amt der Jugendwartin in das Amt de
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Die Lage ist düster, die Prognose der Bundesregierung aber optimistischer als die der Wirtschaftsexperten: Für 2010 sieht sie ein Wachstum von 0,5 Prozent. "Unsere Prognose ist geprägt von Realismus, Pragmatismus und gleichzeitiger Zuversicht", so Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Kassel (dpa) - Ein Mann, der einen geistig Behinderten monatelang gefangen gehalten und zu Tode misshandelt hat, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Damit ging das Landgericht Kassel am Mittwoch deutlich über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, die elf Jahre gefordert hatte.
