Gegen Seeräuber soll nach Willen der Bundesregierung härter vorgegangen werden. Künftig würden sie " mit allen militärischen Mitteln" bekämpft, erklärte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Dazu gehöre auch das Versenken ihrer Schiffe. Die deutsche Marine mache sich bei ihrem bisherigen Einsatz gegen die Piraten lächerlich.
Die Bundesregierung hat nach Aussage von Hans-Peter Uhl, Innenexperte der CSU, eine härtere Gangart im Kampf gegen die Piraterie beschlossen. „Piraten werden künftig mit allen militärischen und polizeilichen Mitteln bis hin zum Einsatz von Anti-Terror-Einheiten hart bekämpft“, sagte Uhl der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Bei Piratenangriffen kann es nur eine richtige Antwort geben: Die Schiffe der Seeräuber müssen auf hoher See unverzüglich versenkt werden“, sagte Uhl. Die Marine müsse endlich ihre Bordwaffen einsetzen, mit weiterer Zaghaftigkeit „macht sich der deutsche Staat nur lächerlich“.
Auch robuste Einsätze von Spezialeinheiten seien unverzichtbar, um gekaperte Schiffe rasch zurückzuerobern und Piraten damit abzuschrecken. Das EU-Mandat für die Anti-Piraten-Mission lasse den Einsatz von Waffen-Gewalt ausdrücklich zu.
Forderungen nach einem internationalen Gerichtshof zur Strafverfolgung von Piraten hält Uhl hingegen für „Nebelkerzen“. Es bräuchte Jahre, ehe ein solches Gericht eingerichtet wäre. „Um der Piraterie Einhalt zu gebieten, sind aber rasche Lösungen gefragt.“
Auch Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) hält es prinzipiell für richtig, gegen die Mutterschiffe vorzugehen. Wann dies notwendig sei, müsse jedoch „vor Ort“ entschieden werden, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Es gibt immer die Gefahr von Verwechselungen. Mutterschiffe sollten nur dann bekämpft werden, wenn man sich absolut sicher ist, dass keine Unschuldigen zu Schaden kommen“, betonte Schmidt.
Auch der Bundeswehrverband findet, dass gegen die Piraten härter vorgegangen werden muss. „Wir kommen nicht umhin, Mutterschiffe anzugreifen und gekaperte Schiffe zu befreien“, sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Seeräuber handelten wie Unternehmen und investierten erbeutete Lösegelder in bessere Waffen und größere Schiffe. Wenn man dem nicht entschlossen Einhalt gebiete, werde das Problem größer, warnte Kirsch.
Kirsch forderte eindringlich eine internationale Konferenz, auf der eine gemeinsame Strategie beschlossen werden sollte. „Wenn der politische Wille nicht deutlich wird, dann werden die Piraten uns weiterhin auf der Nase rumtanzen“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuvor einen Aktionsplan vorgeschlagen, der eine engere internationale Zusammenarbeit, höhere Sicherheitsstandards an Bord von Schiffen sowie eine Verbesserung der Lage in Somalia vorsieht.
Piraten halten derzeit auch den deutschen Frachter „Hansa Stavanger“ mit fünf Deutschen und 19 anderen Seeleuten an Bord in ihrer Gewalt.
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