Runter von der Schwarzen Liste: Die vier als Steueroasen geführten Staaten haben sich verpflichtet, Finanzdaten in Zukunft herauszurücken und besser zu kooperieren. Damit gibt es keinen Staat mehr auf der Schwarzen Liste der OECD. Am Pranger standen Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay.

Die OECD wird künftig keine Länder mehr auf ihrer Schwarzen Liste der Steueroasen führen. Die vier noch auf der Liste stehenden Staaten Costa Rica, Uruguay, Malaysia und die Philippinen hätten zugesagt, sich künftig an internationale Standards zu halten, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit. Daher würden sie von der Liste gestrichen.

Die OECD hatte jüngst auf Drängen der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) eine "schwarze“, eine „graue“ und eine "weiße“ Liste veröffentlicht. Auf der „schwarzen Liste“ standen die Staaten, die nicht zur internationalen Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug bereit sind. Auf der „grauen“ Liste stehen die Länder, die zwar ihre Bereitschaft dazu angekündigt haben, aber noch nicht das entsprechende OECD-Abkommen unterzeichnet haben. Auf dieser Liste stehen unter anderem die EU-Länder Luxemburg, Österreich und Belgien sowie die Schweiz und Liechtenstein.

Die G20-Staaten hatten sich vergangene Woche auf ihrem Gipfel in London darauf verständigt, im Zuge der Neugestaltung der internationalen Finanzarchitektur Steueroasen trockenzulegen. Das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form soll keinen Bestand mehr haben.

Unterdessen hat in Deutschland der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gegen die Steuerhinterziehung über Steueroasen in der großen Koalition kaum mehr Chancen. Das Vorhaben steht Regierungskreisen zufolge erneut nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch. Nach wie vor gebe es Vorbehalte von CDU und CSU gegen die Pläne. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister hatte jüngst gesagt, Steinbrück wolle den „ehrlichen Steuerzahler in Geiselhaft nehmen und mit Auflagen, Bürokratie und Drangsalierungen bedrängen“.

Steinbrücks Pläne sehen vor, dass Privatpersonen und Firmen mit Geschäftskontakten zu Steueroasen umfassend Auskunft geben müssen. Andernfalls sollen ihnen steuerliche Nachteile drohen. Schon vor Tagen hatten Vertreter der Koalition das Vorhaben für "tot“ erklärt. Steinbrück hat angekündigt, das Thema notfalls zum Wahlkampfthema zu machen.