US-Präsident Barack Obama hat bei einem Besuch in Ankara den Wandel der Türkei zu einer modernen Demokratie gewürdigt und dem Land engere Beziehungen angeboten. Obamas Werben um eine EU-Mitgliedschaft stößt nicht überall auf Wohlwollen. Kritik an seinen Aussagen kommt vor allem aus Deutschland. Die Türkei spielt nach den Worten von US-Präsident Barack Obama eine wichtige Rolle als Brücke zwischen der islamischen Welt und dem Westen. Obama betonte zum Auftakt seiner Gespräche mit der türkischen Führung in Ankara die „außerordentlich große Bedeutung“ der Türkei als Bündnispartner der USA.Zwischen den überwiegend christlich geprägten USA und der islamischen Türkei könne es eine beispielhafte Partnerschaft geben, sagte Obama nach dem Gespräch mit Präsident Abdullah Gül. Bei dem Treffen sei es um zahlreiche Themen wie die Entwicklung im Irak, die Bemühungen um die Nichtweiterverbreitung von nuklearen Waffen und den Nahost-Frieden gegangen, sagte Obama.

Nach den Worten Güls wollen die Türkei und die USA ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen. Die beiden Staaten hätten die gleichen Interessen, sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Obama in Ankara. Dies gelte auch für den Kampf gegen den Terrorismus.Die Türkei freue sich, dass Obama das Land bald nach seinem Amtsantritt besuche. Gül sagte, sein Land arbeite an einer Versöhnung mit dem Nachbarland Armenien und wolle, dass sich eine Historiker-Kommission mit dem Streit um Massaker im Osmanischen Reich befasse. Bei der Suche nach einer Lösung der Konflikte um Afghanistan, den Irak und den Iran setzt Obama auf die Hilfe der muslimischen Türkei. Es bestehe die Notwendigkeit, Herausforderungen wie den Terrorismus, die regionalen Konflikte und die Friedenssuche für Israelis und Palästinenser gemeinsam zu meistern. Obama wolle den türkisch-amerikanischen Beziehungen frisches Blut zuführen, sagte der türkische Nahost-Experte Cengiz Candar.

In der CSU stößt das Werben von US-Präsident Obama für eine Aufnahme der Türkei in die EU auf deutlichen Unmut. Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, verbat sich eine Einmischung der USA. Es sei „allein Sache der Europäer“, wie die EU ihre Beziehungen mit der Türkei gestalte.

Ferber betonte: „Ratschläge oder gar Forderungen von außen brauchen wir nicht.“ Die US-Regierung habe zwar in der Nato „ein Wörtchen mitzureden“. Über Mitgliedschaften „in ihrem eigenen Klub“ entscheide die EU aber alleine. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Die transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA sind von großer Bedeutung. Dazu gehört aber auch, dass wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten des Partners einmischen.“

Noch schärfer äußerte sich der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Er betonte: „Die EU ist nicht der Spielball Obamas.“ Der US-Präsident versuche, „die Türken auf Kosten der Europäer zu belohnen und gleichzeitig die europäische Integration zu schwächen oder zu unterminieren“. Posselt fügte hinzu: „Dann soll Obama die Türkei halt als 51. Bundesstaat in die USA aufnehmen.“

Der Ruf von Obama nach einem raschen EU-Beitritt der Türkei hat nach Einschätzung der Europäischen Kommission keinerlei Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen. „Es gibt nichts Neues“, sagte eine Kommissionssprecherin. Der Verhandlungsrahmen sei Ende 2004 einstimmig von den EU- Mitgliedstaaten festgezurrt worden, und die Gespräche hätten 2005 begonnen. Seitdem wurden 10 Verhandlungskapitel geöffnet und eines davon abgeschlossen. „Wir verfolgen diesen Weg weiter“, fügte die Sprecherin hinzu. „Es gibt keinen neuen Verhandlungsrahmen.“ Man sei in der „Mitte dieses Prozesses“.