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Hauptseite » 2009 » Januar » 23 » Regierung will offenbar Kfz-Steuer für Luxusautos senken
Regierung will offenbar Kfz-Steuer für Luxusautos senken
09:19
AFP, 22.01.2009

Berlin (AFP) - Die Bundesregierung will offenbar im Zuge der Kfz-Steuerreform die Sätze für große Luxuslimousinen senken. Das sieht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein Kompromissvorschlag des Bundesfinanzministeriums von Peer Steinbrück (SPD) vor. Bei besonders großen Autos solle dem Gesetzentwurf zufolge die aus dem hohen CO2-Verbrauch entstehende Mehrbelastung durch Nachlässe an anderer Stelle mehr als ausgeglichen werden, hieß es unter Berufung auf interne Berechnungen der Bundesregierung. Protest kommt demnach aus dem Bundesumweltministerium.


Dem Bericht zufolge sieht der Entwurf vor, dass Autofahrer künftig nur bis zu einer bestimmten Grenze Steuern für den Hubraum zahlen müssten. So sollten für Autos mit Otto-Motor je 100 Kubikzentimeter Hubraum zwei Euro gezahlt werden, für Diesel-Fahrzeuge zehn Euro. Doch wer einen Benziner mit mehr als 2,5 Litern Hubraum fährt, zahlt demnach höchstens 50 Euro Hubraum-Anteil. Ähnliches gilt für Diesel-Autos, bei denen die Steuer ab drei Litern Hubraum nicht mehr ansteigen soll.

Ob ein Motor drei Liter Hubraum hat oder sechs, wäre demnach für die Steuer unerheblich, obwohl mit größerem Hubraum auch der Verbrauch ansteigt. Für einen Wagen vom Typ Audi A 8 - mit 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm je Kilometer - wären demnach vom 1. Juli an nicht mehr 648 Euro Steuern fällig, sondern nur noch 558 Euro.

Dem Bericht zufolge sind die Pläne auf Regierungsebene schon weit gediehen. Eine Staatssekretärsrunde besprach sie Anfang der Woche - allerdings in Abwesenheit des Bundesumweltministeriums. Danach ging der Entwurf in die Ressortabstimmung. "Der Entwurf ist im Endstadium", hieß es. Große Veränderungen seien nicht zu erwarten. Das Finanzministerium selbst wollte sich nicht äußern. "Es gibt noch keine endgültig abgestimmte Regierungsposition", sagte ein Ministeriumssprecher.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will laut "SZ" den Koalitionskompromiss aber so nicht billigen. Auch in der SPD-Fraktion regt sich demnach Widerstand. "Das eine umweltorientierte CO2-Steuer zu nennen, wäre lächerlich", zitiert das Blatt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

 

Kategorie: Globalnews | Aufrufe: 707 | Hinzugefügt von: regioblitz | Rating: 0.0/0 |
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