Passau/Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den neuen US-Präsidenten Barack Obama davor gewarnt, sein Land angesichts der globalen Wirtschaftskrise abzuschotten.
Nach den Exzessen der vergangenen Zeit insbesondere auf den Finanzmärkten gelte es jetzt, ein globales Regelwerk einzurichten, das wesentliche Elemente der sozialen Marktwirtschaft enthalte. Man müsse mit Obama um die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise ringen, sagte Merkel am Montagabend bei einer Feier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin. Obama wird heute (Dienstag) ins Amt eingeführt.
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die Krise als gewaltige Aufgabe vor dem neuen US-Präsidenten liegen. «Wie wir muss er sich mit ganzer Kraft gegen die Wirtschaftskrise stemmen», sagte der Außenminister der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Dazu zähle auch die gemeinsame Arbeit an einer transparenten und verlässlichen Architektur des Weltfinanzsystems. «Aber auch darüber hinaus brauchen wir einen engen Schulterschluss zwischen Amerika und Europa», eine «neue transatlantische Agenda» für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels, für mehr Energiesicherheit, weltweite Abrüstung und zur Bewältigung internationaler Konflikte.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im September sieht enge Gemeinsamkeiten zwischen der Bundesregierung und der neuen US- Führung. Er werde rasch das Gespräch mit ihr suchen, kündigte er beim Neujahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin an. Er sehe in der Außenpolitik insbesondere die Chance für eine bessere transatlantische Arbeitsteilung im Verhältnis zu Osteuropa und Russland.
Merkel erwartet von der neuen US-Regierung vor allem in der Klimapolitik Fortschritte. 2009 sei ein entscheidendes Jahr für den Klimaschutz, sagte sie der «Passauer Neuen Presse». Es gehe Ende des Jahres auf der Klima-Konferenz in Kopenhagen um den Abschluss der Verhandlungen des Nach-Kyoto-Protokolls. «Wenn die US-Regierung jetzt eine Zielvorgabe für 2020 machen würde, wäre das ein wichtiger Schritt für die anstehenden Verhandlungen. Das hätte eine Signalwirkung.»
FDP-Chef Guido Westerwelle erinnerte in der Zeitung daran, dass Obama bei seiner Berliner Rede im vergangenen Sommer zweimal von einer atomwaffenfreien Welt gesprochen habe. «Wir Deutsche sollten Präsident Obama in der Abrüstungspolitik beim Wort nehmen.»
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: «Ich hoffe, dass Obama Schluss macht mit dem menschenrechtswidrigen "War on Terror", dessen Exzesse wie (die Gefangenenlager) Guantánamo und Abu Ghraib dem Ansehen der USA so sehr geschadet haben.» Sie fügte hinzu: «Und ich hoffe, dass wir nicht zu viel von Obama erwarten. Er wird jetzt nicht im Alleingang alle Probleme der Welt lösen können.»
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